Bald neue Koalitionspartner?
5. März 2007
In Estland kann Ministerpräsident Andrus Ansip voraussichtlich weiter regieren. Die erste Parlamentswahl Estlands seit dem EU-Beitritt brachte nach vorläufigen Ergebnissen eine Bestätigung des bisherigen Mitte-links-Kurses der Regierung. Ansips wirtschaftsliberale Reformpartei gewann die Parlamentswahl am Sonntag (4.3.07) mit 28 Prozent der Stimmen. Ansips Koalitionspartner, die linke Zentrumspartei und die national orientierte Volksunion, zeigten sich mit 26 und 7 Prozent in den Ergebnissen stabil.
Konservative Heimatpartei in neuer Regierung?
Ansip kündigte an, bereits am Montag Bündnisgespräche aufnehmen zu wollen. Seine Reformpartei hätte gemeinsam mit der linken Zentrumspartei die Mehrheit; rein von den Ergebnissen her wäre er also nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der Volksunion angewiesen und könnte nur gemeinsam mit der linken Zentrumspartei regieren.
Doch offensichtlich weht der Wind in eine ganz andere Richtung: Im Radio deutete Ansip an, dass er die künftige Koalition möglicherweise nicht mehr mit der Zentrumspartei bilden würde, sondern mit der Pro Patria - Res Publica Union. Die konservative Heimatpartei kam bei der Parlamentswahl mit 17,9 Prozent der Stimmen auf Platz drei.
"Angst vor Versprechen der Zentrumspartei"
Ansip sagte, die breite Unterstützung für die beiden großen Koalitionsparteien zeige zwar, dass die Bevölkerung mit der Regierungspolitik zufrieden sei. "Aber der starke Rückhalt der Pro Patria - Res Publica zeigt, dass die Menschen auch Angst haben vor den enormen Versprechungen der Zentrumspartei." Dass viele Menschen die Oppositionspartei gewählt hätten, mache deutlich, "dass sie sich unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht zerstören lassen wollen".
Die Wirtschaft des Baltenstaates blüht derzeit; im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 11,5 Prozent.
Weitere Koalitionspartner gesucht
Sollte Ansip allerdings tatsächlich mit der konservativen Heimatpartei zusammengehen wollen, brauchte er noch einen dritten Partner, damit die Koalition im Parlament die Mehrheit hat. Der bisherige kleine Koalitionspartner, die Volksunion, erreichte 7,1 Prozent der Wählerstimmen.
Die erstmals angetretenen Grünen erreichten mit sieben Prozent Fraktionsstärke. Die Sozialdemokraten konnten knapp elf Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Insgesamt schafften es von den elf Parteien, die bei der Wahl am Sonntag angetreten waren, nur fünf über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament.
Weltpremiere für "I-Voting"
Die Wahlbeteiligung übertraf mit 61 Prozent die Prognosen. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Wahl auch wegen einer Weltpremiere zuteil: Erstmals war die Stimmabgabe für eine Parlamentswahl im Internet möglich. Die dreitägige Frist dafür endete bereits am Mittwoch, rund 30.000 von insgesamt 940.000 Wahlberechtigten machten laut Wahlkommission von der Möglichkeit Gebrauch. Das System wurde bei der Kommunalwahl im Oktober 2005 getestet und für sicher befunden. (ana)