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Politik & Gesellschaft

ESM: "Daumen rauf oder runter"

Ansgar Heveling ist schon lange in der Politik, Abgeordneter aber erst seit drei Jahren. Auf der großen Berliner Bühne lastet noch mehr Verantwortung auf seinen Schultern. Das liegt vor allem an der Euro-Krise.

Ohne die Unterstützung seines Büros könnte Ansgar Heveling seiner Verantwortung überhaupt nicht gerecht werden. Seine persönliche Referentin Eva Keldenich erledigt so viel wie möglich auf elektronischem Wege, "damit die Papierberge nicht ins Unermessliche wachsen". Die Euro-Krise laufe dabei "am Rande mit", denn der Fokus liege ja eigentlich auf anderen Themen, sagt die junge Frau. Und trotzdem müsse sie natürlich entscheiden, was beim Stichwort Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) archiviert werden müsse. Ein paar Aktenordner sind dabei seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2009 schon zusammengekommen. Sie stehen in einem schwarzen Regal, dass ein Drittel der Wand im Besprechungszimmer einnimmt.

Wenn die Büroleiterin und ihr Team Euro-Akten auswerten, markieren sie gelegentlich wichtige Stellen für ihren Chef. Davon versuche er dann "so viel wie möglich zu speichern", skizziert Heveling die Arbeitsteilung in seinem Berliner Abgeordnetenbüro zwischen Brandenburger Tor und Russischer Botschaft. Die Momentaufnahme ist das eine, der langfristige Überblick das andere. Denn es gebe natürlich Vorgänge, bei denen man wissen müsse, was dazu "schon vor drei Wochen gekommen ist".

Von Korchenbroich via Düsseldorf nach Berlin

Als Ansgar Heveling 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wird, kann er nur ahnen, was auf ihn zukommen wird. Der damals 37-Jährige ist dort angekommen, wovon viele träumen, die sich schon früh für Politik interessieren – und engagieren. Im Jahr des Mauerfalls 1989 tritt der Teenager gleichzeitig der Schülerunion und der Jungen Union bei, zwei Jahre später der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

ILLUSTRATION - Die Abkürzung «ESM» (Europäischer Stabilitätsmechanismus) scheint am Dienstag (04.09.2012) in Stuttgart durch eine Europaflagge. Am kommenden Mittwoch (12.09.2012) verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm ESM. Foto: Franziska Kraufmann dpa/lsw (zu dpa Themenpaket «Euro-Entscheidung» vom 09.09.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++

"Muss das sein oder nicht?" - Der ESM macht den Abgeordneten das Leben schwer

Kurz nach dem ersten juristischen Staatsexamen wird der junge Mann 1999 Mitglied des Rates der Stadt Korchenbroich. Von 2002 bis 2009 leitet Heveling die CDU-Stadtratsfraktion. In derselben Zeit arbeitet er aber auch schon eine Ebene höher: zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag von Nordrhein-Westfalen, dann als stellvertretender Büroleiter des Finanzministers.

"Eine wirklich große Herausforderung"

Es folgt der Sprung nach Berlin. Hier ist alles noch eine Nummer größer. Es muss eine Menge organisiert werden. Büro einrichten, Mitarbeiter einstellen – viel Zeit bleibt dafür nicht übrig. Zumal Heveling einer der zahlreichen Neulinge im Deutschen Bundestag ist, die über keine Erfahrungen aus vorangegangenen Legislaturperioden verfügen. Und dann wird man vom ersten Tag an mit der europäischen Staatsschuldenkrise konfrontiert, soll mal eben über Milliardengarantien für Griechenland oder andere EU-Staaten entscheiden.

Das war und ist schon eine "wirklich große Herausforderung", sagt Heveling. Erst recht, wenn man als "Durchschnittsabgeordneter" nicht unmittelbar damit zu tun habe. Anders sei das bei den Fachkollegen aus dem Haushalts- und Finanzbereich, die "tief in der Materie drinstehen". Die Menge an Informationen müsse man erstmal verarbeiten, sie würden von seinem Büro "durchstrukturiert". Hilfreich seien auch die Arbeitsgruppen der Fraktion, die viel zu dem Thema kompakt zusammenfassten, ergänzt der inzwischen 40-Jährige.

Entschleunigung wäre schön

Wenn dann eine konkrete Entscheidung im Bundestag anstehe, sei es zum ESM oder Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS), bekomme man die entsprechenden Dokumente immer "sehr kurzfristig" und müsse sie dann "wenigstens mal gesichtet" haben. Dass die Sachen oft erst im letzten Moment bei ihm eintreffen, findet Heveling zwar nicht gut, aber er hat ein gewisses Verständnis dafür. Schließlich gehe es um ein "koordiniertes Handeln  mit anderen Staaten". Da sei eben Eile geboten, wenn auf europäischen Gipfel-Konferenzen Beschlüsse gefasst würden. Die müssten dann rasch parlamentarisch umgesetzt werden, "damit sie eine Wirkung auf die Märkte erzielen".

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. Copyright: DW/Marcel Fürstenau September, 2012, Berlin

"Wirklich Einfluss haben die Abgeordneten auf die Entscheidung nicht mehr" - Ansgar Heveling in seinem Berliner Büro

In solchen Momenten spricht der junge Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling nicht anders als Journalisten, die über politische Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Börse berichten. Er selbst könne in Sachen ESM oft gar nicht beurteilen, "ob das so sein muss oder nicht", gibt Heveling offen zu. Dass überlasse er dann lieber den Fachleuten. Grundsätzlich wünscht sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis 111 in Nordrhein-Westfalen (Krefeld und Neuss) weniger Hektik in der Parlamentsarbeit. "Eine Entschleunigung wäre nicht verkehrt."

Weniger Zeit für andere Themen

Er habe das Gefühl, für seine Fachthemen nicht immer ausreichend Zeit zu haben. Beispielsweise ist Heveling in der CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter für Strafrecht und muss sich mit der schwierigen Materie der Sicherheitsverwahrung von Straftätern befassen. Wie beim ESM gab es auch dazu eine Verfassungsklage, das Urteil wurde bereits gesprochen. Bis Mitte 2013 müssen Heveling und die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Gesetz beschließen, weil das geltende verfassungswidrig ist.

Dass es vielen Abgeordneten ähnlich geht wie ihm, weiß Heveling aus Gesprächen mit älteren und erfahrenen Kollegen, die schon länger im Deutschen Bundestag sind, während er ja kein "parlamentarisches Vorleben" habe. Weil die Euro-Krise die gesellschaftliche Tagesordnung beherrsche, rückten andere Themen zwangsläufig in den Hintergrund.

Nur zwei Wochen "echte Ferien"

Beim Thema Euro sei der alles überragende Punkt, "dass Entscheidungs- und Gestaltungsverantwortung stark auseinanderfallen". Bei nationalen Gesetzgebungsverfahren könne er mit Unterstützung anderer Kollegen auch mal unmittelbar Einfluss auf das Ergebnis nehmen. Das funktioniere beim Euro nicht, "denn das machen die Staats- und Regierungschefs miteinander aus". In solchen Momenten fühlt sich Heveling unwohl. Er müsse die Hand dafür heben, könne letztlich nur sagen, "Daumen rauf oder runter". Und dass der Bevölkerung zu erklären, sei nicht einfach. So entstehe zwangsläufig der Eindruck, "wirklich Einfluss haben die Abgeordneten auf die Entscheidung nicht mehr".

Nach zwei Monaten parlamentarischer Sommerpause muss sich Ansgar Heveling jetzt wieder an den hektischen Politikbetrieb in der deutschen Hauptstadt gewöhnen. In der Zwischenzeit hat er zahlreiche Termine in seinem Wahlkreis wahrgenommen. Im Mittelpunkt stand das, was bei vielen Abgeordneten "Sommertour" heißt. Dabei besuchte Heveling etliche Senioreneinrichtungen, weil es bei seinen zahlreichen Terminen um die demografische Entwicklung in der alternden deutschen Gesellschaft ging. Zwischendurch habe er aber auch mal abschalten können, als er zwei Wochen "echte Ferien" mit der Familie genießen durfte. Beim Wandern in Südtirol mit Frau und Kind war die Euro-Krise ziemlich weit weg.

Warten auf das Verfassungsgericht

Mit der Ruhe ist es jetzt aber schlagartig vorbei. Am Mittwoch (12.09.2012) wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Europäischen Stabilitätspakt (ESM) bekannt geben. Wie auch immer das Urteil ausfällt, das Thema wird den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 in Atem halten. Und sollte der Christdemokrat wieder für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfte sich daran auch in Zukunft so schnell nichts ändern. Denn die europäische Staatsschuldenkrise wird wohl noch lange auf der gesellschaftspolitischen Tagesordnung bleiben.

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