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Eskaliert der Streit zwischen USA und Pakistan?

30. September 2011

Seit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Kabul haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad dramatisch verschlechtert. Steht sogar eine militärische Eskalation unmittelbar bevor?

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Anti-amerikanische Demonstrationen in Pakistan nach der Tötung von Osama Bin Laden (Foto: AP)
Anti-amerikanische Demos in Pakistan häufen sichBild: AP

Im Mittelpunkt des Streits steht die Bewertung der Haqqani-Gruppe. Die militanten Islamisten haben laut CIA Stützpunkte in ihrem Rückzugsgebiet in Nordwaziristan auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan. Die Einschätzung gilt als zuverlässig, denn der US-Geheimdienst hatte die Gruppe in den 80er Jahre im Kampf gegen die Sowjetunion mit gegründet und anschließend kräftig unterstützt. Washington wirft dem ehemaligen Ziehkind nun vor, für zahlreiche Anschläge auf US-Einrichtungen und Truppeneinheiten in Afghanistan verantwortlich zu sein. Diese Vorwürfe sind nicht neu. Ungewöhnlich ist aber, dass die USA nun in aller Öffentlichkeit behaupten, was sie bisher nur hinter verschlossen Türen gegenüber pakistanischen Regierungsvertretern sagten: Die Haqqani-Gruppe werde vom mächtigen pakistanschen Geheimdienst ISI gesteuert, der seit der Staatsgründung als Architekt der Sicherheitspolitik des Landes fungiert. Der letzte Versuch einer gewählten Regierung in Islamabad, Kontrolle über den Geheimdienst zu erlangen, ist 2008 kläglich gescheitert.

US-amerikanische und pakistanische Soldaten bei einer gemeinsamen Übung (Foto: AP)
Früher zogen us-amerikanische und pakistanische Soldaten gemeinsam in den KampfBild: AP

In Washington wird vor diesem Hintergrund inzwischen eine Ausweitung der Militäraktionen gegen islamistische Militante in den Stammesgebieten von Pakistan nicht ausgeschlossen. Bisher hat Islamabad trotz öffentlicher Kritik an der andauernden Verletzung der nationalen Souveränität die Anschläge der unbenannten US-Drohnen gegen mutmaßliche Islamisten hingenommen. Der Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge, der jetzt offenbar in Washington erwogen wird, könnte eine ganz neue und höchst gefährliche Situation schaffen, warnt der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger eindringlich. Eine Einschätzung, die der pakistanische Sicherheitsexperte Hameed Gul teilt: "Henry Kissinger hat eine sehr starke Warnung gegeben, nämlich dass dies einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Aber China wird Pakistan nicht in Stich lassen. Und es ist offensichtlich, dass dies angesichts unserer gegenwärtigen Lage eine große Hilfe ist".

Die Suche nach neuen Allianzen

Chinas Premier Wen Jiabao zu Gast in Paksitan (Foto: AP)
Gern gesehener Gast: China unterstützt Pakistan ohne unbequeme NachfragenBild: AP

Pakistan hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, seine Beziehungen zu den Nachbarländern auszubauen, um die Abhängigkeit von US-Hilfen zu reduzieren. China errichtet inzwischen ein Kernkraftwerk in Pakistan, um den chronischen Energiemangel in Pakistan zu überwinden. Außerdem hat sich der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari die Unterstützung Pekings bei der Bewältigung der pakistanischen Finanzkrise zugesichert, um die Abhängigkeit Pakistans von internationalen Geldgebern zu begrenzen. Beim Besuch einer chinesischen Delegation in Islamabad in den letzten Tagen (27.09.2011) betonte der chinesische Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianhu, noch einmal die Bedeutung der engen Beziehungen zum Nachbarland. Sie seien "durch nichts zu ersetzen", beteuerte Meng Jianhu. Und auch der pakistanische Premierminister Gilani nutze die gemeinsame Pressekonferenz, um ein deutliches Signal der Geschlossenheit zu senden: "Wir sind uns einig, dass Ihre Sicherheit unsere Sicherheit ist, dass Ihre Feinde unsere Feinde sind. Deshalb bieten wir Ihnen unsere volle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik an, weil die Sicherheit Chinas auch unsere Sicherheit ist".

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Die USA sind nicht nur über die Sicherheit der pakistanischen Kernwaffen zutiefst beunruhigt. Vor allem fürchten die Vereinigten Staaten die geplante intensive Zusammenarbeit zwischen der Atommacht Pakistan und dem Iran, der sein umstrittenes Atomprogramm möglicherweise zum Bau einer Atombombe betreibt.

Dschalaludin Haqqani im Gespräch mit Reportern (Foto: AP)
Dschalaludin Haqqani führt das militante Netzwerk anBild: AP

Während Pakistan seine regionalen Trumpfkarten geschickt ausspielt, scheint das Dilemma der Amerikaner unlösbar. Das pakistanische Militär kontrolliert die unwegsamen Grenzgebiete zu Afghanistan nur teilweise. Die vermutlich 15.000 militanten Kämpfer der Haqqani-Gruppe können sich dadurch frei bewegen und Ziele in Afghanistan angreifen. Dass der pakistanische Geheimdienst ISI Kontakte zur Haqqani-Gruppe unterhält, ist zwar nicht erwiesen, liegt aber nach Ansicht westlicher Experten auf der Hand.

Pakistanische Sicherheitsexperten, die früher oftmals für ISI gearbeitet haben, betonen gern immer wieder, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der amerikanischen Truppen ein Nachbar Pakistans bleibe. Deshalb könnten sie den indischen Einfluss auf die künftige Gestaltung Afghanistans nur verhindern, wenn sie über Stellvertretergruppen wie Haqqani und die afghanischen Taliban die Entwicklung nach dem Abzug der NATO-Truppen beeinflussen können. Schließlich ist eine Einkreisung Pakistans durch die indische Diplomatie seit der Staatsgründung Pakistans im Jahre 1947 ein Albtraum für pakistanische Politiker, das schlimmstmögliche Szenario.

USA bietet Zuckerbrot und Peitsche

US-Außenministerin Hillary Clinton rudert inzwischen ein stückweit zurück. Sie erklärte am Mittwoch (28.09.2011), dass die USA den Kampf gegen den Terror und insbesondere gegen diejenigen, die sichere Rückzugsgebiete in Pakistan nutzen, fortsetzen wollen. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit unseren pakistanischen Partnern fortsetzen, um zu versuchen, die Terroristen zu erledigen." Pakistan allerdings bereitet sich auf alle Eventualitäten vor: in Islamabad berieten tags darauf Spitzenpolitiker die gegenwärtige Situation sowie die Drohung der Amerikaner, die Wirtschaftshilfe zu reduzieren. Schließlich versprach der US-Kongress Islamabad im Jahre 2009 insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar bis 2014. Eine gewaltige Summe, auf die Pakistan kaum verzichten kann.

Autor: Grahame Lucas

Redaktion: Alexander Freund