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Nahost

Eskalation in Ramallah

Nach Kämpfen im palästinensischen Parlament haben Sicherheitskräfte das Regierungsgebäude in Ramallah gestürmt. Der eskalierende innerpalästinensische Konflikt führte zu einem ersten Rücktritt in der Hamas-Regierung.

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Fatah-Anhänger stürmen das Regierungsgebäude der Hamas

Hunderte Sicherheitskräfte und bewaffnete Fatah-Anhänger stürmten am Montagabend (12.6.2006) den Sitz der Hamas-geführten Regierung von Präsident Mahmud Abbas, nachdem sie vor dem Gebäude gegen die innerpalästinensische Gewalt protestiert hatten. Die Demonstranten machten die Hamas-Regierung für die jüngsten Eskalationen verantwortlich. Die aufgebrachte Menge eröffnete das Feuer. Fenster wurden zerschlagen, Computer und Dokumente zerstört. Die Feuerwehr wurde von den Demonstranten daran gehindert, den Brand zu löschen.

Palästinenserpräsident Abbas will Referendum zu Unabhängigkeit

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Im Parlament, das ebenfalls von der Hamas dominiert wird, zündeten Aktivisten der El-Aksa-Märtyrer-Brigaden das Erdgeschoss an. Abbas versetzte daraufhin die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Im Parlament von Ramallah hatten sich Abgeordnete der Hamas und der Fatah-Bewegung von Abbas zuvor einen heftigen Streit über die Zukunft der Palästinensergebiete geliefert.

Hamas lehnt Zweistaatenlösung ab

Der Palästinenserpräsident will die Bevölkerung in einem Referendum zu einer Zweistaatenlösung befragen, die indirekt auf eine Anerkennung Israels hinausliefe. Das jedoch lehnt die Hamas ab. Sie wirft Abbas vor, mit dem Referendum gegen die Verfassung zu verstoßen. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, ihre Beratungen über einen gemeinsamen Ausweg aus der zunehmenden Isolation der Palästinenser fortzusetzen. Abbas kündigte an, er könne das Referendum jederzeit aussetzen, sollte es zu einer Einigung kommen.

Der innerpalästinensische Machtkampf hat unterdessen zu einem ersten Rücktritt innerhalb der Hamas-Regierung geführt. Inmitten der gewaltsamen Ausschreitungen kündigte Tourismusminister Dschudeh Murkos sein Ausscheiden an. Als Grund für seinen Schritt nannte Murkos, der einzige Christ im Kabinett, die gewaltsamen Zusammenstöße. Eine ausführlichere Erklärung werde er am Dienstag abgeben, kündigte er an.

Zunehmende Spannungen

Die Spannungen zwischen militanten Anhängern der beiden Gruppierungen hatten in den vergangenen Wochen zugenommen. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der radikalislamischen Hamas von Hanija und der Fatah von Abbas waren am Montag zwei Palästinenser, je ein Aktivist der Hamas und der Fatah, ums Leben gekommen. 15 Menschen wurden verletzt. Fatah-Anhänger entführten am Abend den Hamas-Abgeordneten Chalil el Rabai, den sie aber nach kurzer Zeit wieder freiließen.

Israel neue Regierung Ehud Olmert

Olmert schließt gezielte Tötungen von Hamas-Mitgliedern nicht mehr aus

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der sich zurzeit bei einem Antrittsbesuch in London befindet, warb unterdessen um Verständnis für seinen Plan, notfalls die Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten im Alleingang festzulegen. Er zöge es vor, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, doch werde Israel nicht ewig warten, warnte Olmert.

Premierminister Tony Blair mahnte, die internationale Gemeinschaft stehe vor der Wahl: Entweder setze sie sich mit aller Kraft für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg ein, oder sie werde "mit einer anderen Realität" konfrontiert. Am Dienstag wollte Olmert seine Gespräche in London, am Mittwoch dann in Paris fortsetzen. Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas schloss der israelische Regierungschef gezielte Tötungen ihrer Minister nicht mehr aus. "Niemand, der mit Terrorismus zu tun hat, genießt Immunität", sagte er. (fb)

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