Eskalation in Nahost
9. Juli 2014
Warum greift Israels Armee Ziele im Gazastreifen an?
Die israelische Armee will den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen stoppen und die radikalislamische Hamas schwächen. In der Nacht zum Dienstag (08.07.2014) griffen die Streitkräfte etwa 50 Ziele im Gazastreifen an, darunter offenbar auch die Wohnhäuser von militanten Hamas-Mitgliedern. Außerdem habe die Luftwaffe Raketenabschussrampen und Trainingslager beschossen, sagte ein Sprecher. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind dabei elf Palästinenser getötet und 80 weitere verletzt worden.
Zuvor hatte sich die Hamas zu den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen bekannt. Allein am Montag (07.07.2014) hat sie Dutzende von Geschossen in Richtung Israel abgefeuert. Das israelische Militär sprach von etwa 80 Raketen, die bis zu 80 Kilometer weit auf israelischem Gebiet eingeschlagen seien - so weit wie nie zuvor in der jüngsten Eskalation. Bei den Auseinandersetzungen handelt es sich um die größten Spannungen seit 2012, als Israel und die Hamas einen achttägigen Krieg gegeneinander führten.
Was hat die aktuellen Spannungen ausgelöst?
Am 12.06.2014 wurden drei israelische Jugendliche im Westjordanland entführt und zwei Wochen später getötet aufgefunden. Die israelische Regierung macht dafür die Hamas verantwortlich. Bei der Suche nach den Tätern durch die israelische Armee kamen sechs Palästinenser ums Leben. Etwa 420 Palästinenser wurden festgenommen, die meisten davon Hamas-Mitglieder. In der Nacht zum Mittwoch (02.07.2014) der vergangenen Woche wurde ein palästinensischer Jugendlicher in der Nähe von Jerusalem getötet - offensichtlich aus Rache. Sechs jüdische Tatverdächtige sind deswegen in Haft. Noch unterliegen Einzelheiten der Ermittlungen der Zensur. Drei der Verdächtigen sollen Medienberichten zufolge gestanden haben, den jungen Palästinenser grausam ermordet zu haben.
Vor welchem politischen Hintergrund fand das Verbrechen statt?
Schon vor dem Mord an den drei israelischen Jugendlichen waren die Beziehungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung angespannt. Ende April hatten die Vorsitzenden der radikalislamischen Hamas und gemäßigten Fatah erklärt, die palästinensischen Autonomiegebiete künftig gemeinsam regieren zu wollen. Anfang Juni vereidigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die neue Einheitsregierung. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der Fatah noch der Hamas angehören. Abbas erklärte, die neue Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen. Israel kritisierte die Regierungsbildung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Abbas könne nicht gleichzeitig mit Israel und der Hamas Frieden schließen, da die Hamas zur Zerstörung Israels aufrufe. Netanjahu verglich die Hamas mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida.
Droht eine weitere Eskalation der Gewalt?
Israel schließt eine Bodenoffensive im Gazastreifen nicht aus. Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte am Dienstag (08.07.2014): "Wir bereiten uns auf eine Schlacht gegen die Hamas vor, die nicht in wenigen Tagen vorbei sein wird." Die israelischen Behörden forderten die Bewohner nahe des Gazastreifens auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und ordneten die Schließung von Ferienanlagen an. Jaalon erklärte, Raketenangriffe auf israelische Städte würden nicht hingenommen. Die Armee sei bereit, den Einsatz gegen die Hamas mit allen verfügbaren Mitteln auszuweiten. 1500 Reservisten wurden bereits einberufen. Eine Bodenoffensive steht aber offensichtlich nicht unmittelbar bevor.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
US-Präsident Barack Obama hat Israelis und Palästinenser zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. "Frieden ist möglich", schrieb Obama in einem Gastbeitrag für die linksliberale israelische Zeitung "Haaretz". Beide Seiten müssten bereit sein, dafür Risiken einzugehen. "Wenn der politische Wille zu ernsthaften Verhandlungen existiert, werden die USA da sein - bereit, unsere Rolle zu übernehmen." Schon vorher hatte der Präsident den "sinnlosen" Mord an den drei israelischen Jugendlichen verurteilt, aber auch vor Schritten gewarnt, die die Situation weiter "destabilisieren" könnten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Gewaltspirale im Nahen Osten. Israel habe selbstverständlich "das Recht, seine Bürger vor Raketenbeschuss zu schützen", sagte Steinmeier wörtlich. Er hoffe aber, dass alle Seiten einsähen, "dass eine militärische Konfrontation vermieden werden muss, die völlig außer Kontrolle gerät".