1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Es wurde aber auch Zeit!

US-Präsident Bush wird Außenminister Powell zu Gesprächen in den Nahen Osten schicken. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt ein längst überfälliger Schritt, meint DW-Korrespondent Daniel Scheschkewitz.

default

Nicht nur die Europäer waren frustriert. Angesichts des unbeirrten Vorgehens der Israelis im Westjordanland erhob sich von Paris bis Kairo ein Crescendo der Kritik über Präsident George W. Bush und dessen Weigerung, Ariel Scharon zur Räson zu bringen. Nun hat das Weiße Haus reagiert, Präsident Bush hat am Donnerstag (4.4.) die
Entsendung von Außenminister Colin Powell in die Region
angekündigt.

Ein überfälliger Schritt, der nicht zuletzt auf Druck der Verbündeten Washingtons im arabischen Lager und den der Europäischen Union zurückzuführen ist. Das Weiße Haus hat damit seine starre Haltung aufgegeben, dass erst ein Waffenstillstand herbeigeführt werden müsse, bevor der politische Nahostfriedensprozess fortgesetzt werden könne. Damit ist das Weiße Haus erstmals deutlich von Ariel Scharon abgerückt - Gespräche mit den Palästinensern solange undenkbar sind, solange die Selbstmordattentate in Israel anhalten.

Präsident Bush hat lange gezögert, auch wenn er sich schon kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers vor der UNO für einen souveränen Palästinenserstaat ausgesprochen hatte und seitdem stets betont hat, dass nach einem Waffenstillstand der politische Prozess auf der Grundlage des Oslo-Abkommens fortgesetzt werden müsse.

Außenminister Powell, der jetzt den diplomatischen Spielraum ausloten soll, war seinem Dienstherren im Weißen Haus in der Nahostpolitik immer einen Schritt voraus. Erst am Mittwochabend (3.4.) hatte er gefordert, dass den Palästinensern eine echte Aussicht auf politische Fortschritte geboten werden müsse, wenn sie erfolgreich einen Waffenstillstand im eigenen Lager durchsetzen sollen. Der politische und der sicherheitspolitische Prozess dürften jetzt wieder enger miteinander verzahnt und der Tenet- und Mitchell-Plan parallel vorangetrieben werden.

Was man Präsident Bush allerdings tatsächlich zum Vorwurf machen muss, ist seine zunächst einseitige Wahrnehmung der israelischen Sicherheitsbedürfnisse und die naive Annahme, Jassir Arafat habe tatsächlich alleine die Macht, Selbstmordattentate palästinensischer Terroristen zu unterbinden.

Israels Ministerpräsident Scharon war ein stets gern gesehener Gast im Weißen Haus seit Bushs Amtsantritt vor gut einem Jahr - Arafat dagegen mutierte in Washington zur Persona non grata, nachdem ihn Bushs Vorgänger Clinton in seinen Nahostfriedensbemühungen noch uneingeschränkt hofiert hatte. Jetzt muss der US-Beauftragte Anthony Zinni bei Scharon darum betteln, Arafat überhaupt treffen zu können - eine ziemlich beschämende Vorstellung, wie man auch in der Bush-Regierung langsam einzusehen beginnt.

Scharon erkannte im Anschluss an die Terroranschläge des 11. Septembers die Gunst der Stunde, ungehindert gegen palästinensische Extremisten und die Autonomiebehörde von Jassir Arafat vorgehen zu können. Die Anti-Terror-Doktrin von Präsident Bush war Grundlage und Legitimation zugleich für sein aggressives Vorgehen, das den Nahen Osten nun an den Rande eines Krieges gebracht hat. Die Bush-Regierung gerät damit endgültig an die Grenzen ihrer ideologischen Schwarz-Weiß-Malerei. Der Nahe Osten mit seiner komplizierten Gemengelage stellt eine Grauzone dar und entzieht sich dem Gut-Und-Böse-Schema der Rhetorik des Weißen Hauses.

Bleibt die US-Regierung bei ihrer einseitigen Haltung, werden auch die amerikafreundlichen Regierungen in der Region in Bedrängnis geraten. Ägyptens Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu begrenzen, ist ein erstes Signal in diese Richtung. Jordanien ist noch stärker gefährdet, aufgrund des großen Anteils von Palästinensern im Land. Und schließlich muss Bush auch die eigenen Sicherheitsinteressen im Auge behalten. Selbstmordattentate mögen zwar nicht die Vernichtungskraft einer Flugzeugbombe auf das World Trade Center entfalten, auf amerikanische Shopping Malls übertragen lassen sie sich aber schon.

Und noch ein strategisches Fernziel gerät mit dem Flächenbrand im Westjordanland immer weiter in den Hintergrund. Ohne die Zustimmung arabischer Staaten kann Washington eine Militäraktion gegen Saddam Hussein vergessen. Diese Zustimmung dürfte aber solange verweigert werden, solange die Militäraktion "Operation Schutzwall" anhält, da kann US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Saddam Hussein noch so sehr als Drahtzieher der Selbstmordanschläge in Israel brandmarken.

US-Außenminister Colin Powell hat in diesen Tagen davon
gesprochen, dass die US-Regierung seit Bushs Amtsantritt ihre Nahost-Initiative lediglich habe ruhen lassen. Hoffentlich ist die Bush-Ankündigung der Powell-Reise der Startschuss für eine neues US-amerikanisches Nahostengagement.