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Deutschland

"Es war ein taktisches Geständnis"

Der Kinderpornografie-Prozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ist nach seinem Geständnis eingestellt worden. Ein Fehler, meint Christian Zainhofer vom Kinderschutzbund im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Zainhofer, sind Sie erleichtert über die Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy?

Christian Zainhofer: Erleichtert nicht, wir sind eher betrübt über das Ende dieses Verfahrens, weil wir eigentlich erwartet haben, dass das Verfahren durchgeführt wird und nicht, dass es gegen Geldauflage eingestellt wird.

Aus unserer Sicht ist damit ein ganz falsches Zeichen gesetzt worden. Es gibt ein wenig den Eindruck wieder, dass man sich erstens freikaufen kann und dass man es zweitens nicht so ernst nimmt wie man es eigentlich sollte. Es geht hier schließlich nicht um ein Kavaliersdelikt.

Hat der Prozess gegen Edathy nicht trotzdem den Umgang mit Kinderpornografie verändert?

Doch natürlich. Die ganze Edathy-Affäre, unabhängig vom Prozess, hat dafür gesorgt, dass die Politik in Berlin eine sehr große Änderung des Sexualstrafrechts in Angriff genommen hat. Aber das waren Dinge, die wir schon lange gefordert haben und die nie wirklich in der Politik angekommen waren. Auslöser für diese Änderungen war die Edathy-Affäre, insoweit "wohnt" der Affäre doch auch etwas Gutes inne.

Sind Kinder denn jetzt besser geschützt oder besteht noch Nachbesserungsbedarf?

Ich glaube, dass man jetzt, bis auf einige juristische Details, gerade was das Sexualstrafrecht anbelangt, einen sehr großen Schritt gemacht hat hin zu einer verbesserten Ahnbarkeit der Delikte. Aber eines muss jedem klar sein: Nur eine Verschärfung von Gesetzen verhindert keine Verbrechen. Das war von Anfang jedem klar - von daher kann man es dabei nicht belassen.

Porträt des Vizepräsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Christian Zainhofer, (Foto: DKSB/DW)

Christian Zainhofer, Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes

Der Angeklagte hat seine Schuld eingestanden und dadurch ein vollständiges Gerichtsverfahren verhindert.

Ja, richtig. Ich habe schon den Eindruck, dass es ein taktisches Geständnis war. Ich kenne als Strafverteidiger selber solche Vorgehensweisen. Manchmal geht man diesen Weg, um eine sichere Verfahrenseinstellung hinzukriegen, im Vergleich zu einem unsicheren Freispruch. Von daher bewerte ich auch dieses Geständnis eher zurückhaltend.

Wie geht nach dem Ende des Prozesses Ihr Kampf gegen Kinderpornografie weiter?

Wir müssen ganz klar in der Gesellschaft die Debatte über solche Dinge aufrechterhalten. Wenn man sieht, was Menschen alles ins Internet stellen, auf Facebook oder sonst wo, zum Beispiel Bilder ihrer nackten Kinder oder Ähnliches, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Eigentlich muss jedem klar sein, dass dieses Material von manchen Kreisen missbraucht wird. Und genau in diese Richtung müssen wir die Diskussion auch weiterführen. Was gibt man von sich preis und wo? Da sind die Schulen und Eltern gefordert.

Die Auflage von 5000 Euro zur Verfahrenseinstellung kommt dem Kinderschutzbund Niedersachsen zugute. Wissen Sie schon, was Sie mit dem Geld machen werden?

Ich habe vorhin mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen gesprochen, und der sagte mir, dass sie dieses Geld explizit in die Prävention geben werden. In die Prävention vor sexuellem Missbrauch.

Christian Zainhofer ist Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

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