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Ostmitteleuropa

"Es wäre kein Verlust"

- Plädoyer für die Abschaffung der russischsprachigen Rundfunk - und Fernsehprogramme in Estland

Tallinn, 22.4.2004, EESTI PAEVALEHT, estn., S. 3

(...)

Wie man die Dinge auch sehen mag - die einzigen Verlierer im Falle der Einstellung der russischsprachigen Programme des Estnischen Fernsehens [ETV] und des Estnischen Rundfunks [ER] wären die Programm-Macher selbst. Alle anderen Bewohner Estlands würden dadurch nur gewinnen. Das einzige also, was zu tun ist, bevor die russischen Programme in ihrer jetzigen Form dicht machen, ist, für die hart arbeitenden Journalisten neue Jobs zu finden.

Jedes Mal wenn das Thema russischsprachige Programme zur Sprache kommt, werden wirtschaftliche Argumente ausgetauscht oder die derzeitige Situation wird durch westliche Kultur-Theorien gerechtfertigt. Besonders irrwitzig ist es, wenn fremde Befürchtungen und Sympathien mit einfließen. Es sind die Bürger Estlands, die ihre Rechte im Lande wahrnehmen und nicht die Bürger oder Regierungen irgendwelcher anderer Länder.

In der Tat - öffentlich-rechtliche Sendeanstalten dazu zu nutzen, um russischsprachige Programme zu produzieren und zu senden, kann fast als Verstoß gegen die Verfassung gewertet werden, als Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung nämlich, die besagt, dass die Wahrung der estnischen Nation und Kultur zu allen Zeiten zu garantieren ist. Wie soll das ohne die estnische Sprache gehen? Es ist unmöglich. (...)

Wenn wir davon ausgehen, dass die Sendezeit eines Senders begrenzt ist, dann trägt jede Sendesekunde in einer anderen Sprache als Estnisch zum Schaden der estnischen Kultur bei, denn sie dient nicht der Entwicklung dieser Kultur. Mehr noch - diejenigen, die behaupten, die russischsprachigen Programme müssten zur besten Sendezeit ausgestrahlt werden, behaupten gleichzeitig, die Esten verdienten nicht die beste Sendezeit. Dies bedeutet fast die Umkehrung des Grundsatzes über den Schutz der Minderheiten. Warum sollten die Esten darüber in Jubel ausbrechen oder das für gerecht halten?

Die Verfassung spricht von Gleichbehandlung. Nach dem Mediengesetz sind ETV und ER verpflichtet, "das Informationsbedürfnis aller ethnischen Gruppen, darunter der Minderheiten, zu befriedigen" (Artikel 25). Die bevorzugte Behandlung der Russen aber, ein Anachronismus aus den Zeiten der [sowjetischen] Besatzung, ist vom Grundsatz der Gleichbehandlung himmelweit entfernt, zumindest was die Minderheiten angeht. Alle in Estland lebenden ethnischen Gruppen, von denen es über 100 gibt, könnten eigene Sendezeiten fordern, wie sie die Russen haben. Und der besagte Artikel enthält nicht den geringsten Hinweis auf die Sprache, in der das Informationsbedürfnis befriedigt werden soll. Warum also nicht in Estnisch? Es würde bilden und wäre auch sonst nützlich. Was die Sprache anbelangt, so gibt es nur zwei Möglichkeiten der Gleichbehandlung: entweder man spricht jeden Einzelnen in seiner Muttersprache an oder man benutzt dieselbe Sprache, und das ist zweifellos die estnische Staatssprache. Jede andere Option würde immer jemanden diskriminieren.

Es heißt, da alle Nicht-Esten Steuern zahlen, müssten sie dafür eine Gegenleistung erhalten, beispielsweise Medien in ihrer Sprache. (...) Nein, es ist so, dass einige Leute zahlen, andere Belohnung ernten, je nach dem politischen Willen des Parlaments. Um es nochmals zu wiederholen: Kein Gesetz besagt, dass die estnischen Steuerbehörden russischsprachige Programme produzieren. Dass ETV und ER dies tun, ist das Ergebnis des latenten politischen Drucks (diese Art von Druck steht aber im Widerspruch zu den Gründungsrichtlinien öffentlich-rechtlicher Medien und zum Mediengesetz). Mit anderen Worten - es ist Ausdruck des Minderwertigkeitskomplexes und der Ängste estnischer Politiker.

(...)

Im Haushalt sind große Summen enthalten, die direkt für die Minderheiten bestimmt sind. Außerdem können sie alle bei verschiedenen Stiftungen Mittel beantragen, um ihre kulturellen Bedürfnisse zu befriedigen. Das Gesetz über die kulturelle Autonomie der ethnischen Minderheiten bietet ebenfalls einzelne Möglichkeiten an. Das Gesetz, das jahrelang als Totgeburt galt, wird jetzt von den Ingrern als Beispiel für die anderen wieder aufgegriffen. Um Mittel zu bekommen, gibt es nur eine kleine Bedingung: man muss organisiert sein. Und die Russen Estlands sind wohl die einzige große ethnische Gruppe, die nicht organisiert ist.

[Der Wissenschaftler] Sergej Issakow schrieb im Februar ausführlich über die Gründe, warum sich die in Estland lebenden Russen nicht organisiert haben. Es gab und gibt immer noch keine kulturelle Elite, die dieser ethnischen Gruppe vorstehen könnte. Es hat politische Gehversuche gegeben, die so genannten russischen Parteien gehören aber inzwischen der Geschichte an. (...)

(...)

(...) Solange die Mehrheit der Bürger nicht anders entscheidet, muss Estland Estnisch sprechen. Alle anderen Sprachen und Kulturen sind willkommen, solange die Grundlage dafür nicht Sonderprivilegien bilden, sondern ein organisiertes, gemeinsames Interesse daran. Je schneller die hier lebenden Russen den irrwitzigen Glauben an ein bilinguales Estland aufgeben, je schneller sie sich anpassen, desto besser werden sie klarkommen. Warum sollen russischsprachige Sendungen diese Selbsttäuschung nähren?

Und zum Schluss eine Quizfrage: In welchem Land der Welt außer Estland hat eine russische Minderheit (die Altgläubigen entlang des Peipussees) ihre Identität und Integrität länger als über drei Generationen bewahren können? (Überschrift von MD) TS)

  • Datum 29.04.2004
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