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Politik

Es mangelt am europäischen Geist

Kurz vor Beginn der Römer Konferenz (4.10.03), die der EU-Verfassung den Feinschliff geben soll, ist der Streit um die Verfassung voll entbrannt. Von einem europäischen Geist ist nichts zu spüren, meint Klaus Dahmann.

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Eine harmonische Familie an historischem Orte - so präsentierten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel Ende Juni 2003 am Fuße der Akropolis. Alle voll des Lobes für Valéry Giscard d'Estaing und den Verfassungs-Entwurf, den der Konvents-Präsident mit nach Athen gebracht hatte. Doch schon dort ließen sich bei aller Harmonie unterschiedliche Nuancen heraushören: Während die einen von einem "Meilenstein" sprachen, nannten andere den Entwurf eine "gute Basis" für die Regierungs-Konferenz in Rom. Die hat das letzte Wort - und das muss einstimmig lauten. Sprich: Jeder kann bei jedem Punkt und Komma sein Veto einlegen.

Mit der vordergründigen Harmonie ist es nun endgültig vorbei. Zwei haben schon früh klar gemacht, dass sie weder Punkt noch Komma ändern wollen: Deutschland und Frankreich. Und gegen dieses "Duo", das manchen offenbar zu mächtig zu werden droht, gibt es Widerstand: Zahlreiche kleinere Länder trafen sich vor wenigen Wochen in Prag, um gemeinsame Änderungs-Wünsche am Verfassungs-Entwurf zu formulieren, vor allem dort, wo sie Angst haben, dass die größeren Staaten mehr Macht und Einfluss bekommen könnten als sie. Beispielsweise bei der Frage, ob alle oder nur noch die großen EU-Mitglieder einen ständigen Kommissar in Brüssel stellen sollen.

Denkzettel

Bei diesem Streit geht es - wie bei zahlreichen anderen Punkten auch - um nationales Kräfte-Messen: Wer kann wem noch welche Zugeständnisse abringen. Und die Kleinen wollen offenbar mal wieder den Großen - vor allem Deutschland und Frankreich - einen Denkzettel verpassen. Ob Staaten wie Österreich, Lettland oder Malta einen ständigen Kommissar sitzen haben oder nicht, hat mehr mit Prestige als mit tatsächlicher Macht-Verteilung in Brüssel zu tun - anders als etwa die Stimmgewichtung im Rat, die aber zum Glück nicht mehr zur Debatte steht. So droht nun erneut, was man doch eigentlich tunlichst vermeiden wollte: dass nämlich die notwendigen Reformen der Gemeinschaft blockiert werden, weil die Regierungen nicht von ihren nationalen Forderungen abrücken wollen.

Nun beschwört der deutsche Außenminister Joschka Fischer den "europäischen Geist", der in Rom hoffentlich über die Regierungs-Vertreter kommen möge. Doch die Erfahrung beim EU-Gipfel in Nizza hat gezeigt: Wenn erst einmal der Streit losbricht, helfen auch alle spirituellen Beschwörungs-Formeln nicht mehr.

Berlusconi ist gefordert

Vielmehr wird es bei der Regierungskonferenz auf das diplomatische Geschick der Ratspräsidentschaft ankommen. Da aber hat die italienische Regierung bisher keine gute Figur gemacht. Man erinnere sich beispielsweise an Silvio Berlusconis skandalösen Auftritt im Europa-Parlament, wo er einen deutschen Abgeordneten als tauglich für die Rolle eines Nazi-Aufsehers bezeichnete.

In Sachen Verfassung hat sich Italiens Regierung der deutsch-französischen Position angeschlossen - keine Änderung am jetzigen Entwurf. Hoffentlich bleibt sie dabei. Und hoffentlich findet Berlusconi diesmal diplomatisch geschicktere Worte, um auch die Kritiker unter den EU-Staaten zu überzeugen. Denn der Konvents-Entwurf - das sollte man nicht vergessen - ist bereits ein Kompromiss. Ein Kompromiss, an dem alle mitgearbeitet haben. Und mehr als einen Kompromiss kann es in der EU nicht geben.

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