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Politik

Es ist geschafft

Das wochenlange Tauziehen im UN-Sicherheitsrat um den Wortlaut einer neuen Irak-Resolution ist beendet. Der Irak hat eine letzte friedliche Chance, seine Rüstungsaktivitäten offenzulegen und zu beenden.

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Die einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu dem britisch-amerikanischen Resolutionstext ist ein Triumph für die Diplomatie. In zähen Verhandlungen ist es den Unterhändlern in New York gelungen, Bedingungen für neue Waffeninspektionen zu schaffen, die Saddam Hussein keine Wahl mehr lassen.

Entweder er kooperiert ab sofort mit der interantionalen Staatengemeinschaft und vernichtet seine Massenvernichtungswaffen oder ein Krieg und damit sein sicherer Untergang sind unausweichlich.

Damit ist ein Krieg zwar nicht unwahrscheinlicher geworden, aber auch nicht mehr zwangsläufig. Er ist und bleibt die "ultima ratio" einer Politik, die darauf angelegt ist, einen Diktator notfalls auch mit Gewalt zur Abrüstung zwingen. Nur so kann verhindert werden, dass Saddam Hussein für seine Nachbarn und die frei Welt keine Gefahr mehr darstellt. Dass diese Politik nun auch von der internationalen Staatengemeinschaft mit verantwortet wird, ist gut so. Es bedeutet die Bestätigung der UNO als Wächterin über Krieg und Frieden auf der Welt, also genau der Rolle, für die man sie ursprünglich geschaffen hat.

Und dies ist auch ein stiller Triumph jene Kräfte in der Regierung von George Bush, die den amerikanischen Präsidenten von einem unilateralistischen Kurs abzubringen versucht haben.

Insbesondere Außenminister Colin Powell darf sich bestätigt fühlen - nicht zuletzt hatte er sich in Dutzenden von Gesprächen darum bemüht, die Bedenken der Vetomächte Frankreich und Russland auszuräumen. Diese hatten sich zu Recht gegen einen Automatismus gewehrt, der bei Verstößen gegen den Resolutionstext ein militärisches Eingreifen der USA unweigerlich zur Folge gehabt hätte. Jetzt muss sich der Sicherheitsrat mit einer solchen Situation zumindest neu befassen.

Dennoch können die Amerikaner auch mit dem modifizierten Text zufrieden sein. Für sie war wichtig, dass ihnen ein Konsultationsmechanismus nicht die Hände bindet. So wie die Resolution jetzt verabschiedet wurde, bleibt ihnen genügend Handlungsspielraum, um die militärische Option glaubhaft und überzeugend aufrecht zu erhalten.

Für Saddam Hussein ist nun die Stunde der Wahrheit gekommen. Alle Schlupflöcher, in die er sich seit dem Golfkrieg geflüchtet hatte und in denen er unbeschattet von der Weltöffentlichkeit seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen voran getrieben hat, sind ihm nun genommen. Er muss jetzt den Waffeninspekteuren zu jeder Zeit und an jedem Ort, auch in seinen unterirdischen Palästen, Zugang gewähren.

Ob der Diktator am Tigris seine letzte Chance ergreift, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, ohne das robuste Mandat, dass die internationale Staatengemeinschaft den Waffeninspekteuren nun erteilt hat, und ohne das deutliche Signal aus New York hätte Saddam sein Katz-und-Maus-Spiel fortgesetzt. Jetzt bleibt ihm nur noch eine Entscheidung: Krieg oder Frieden.

  • Datum 09.11.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2oxw
  • Datum 09.11.2002
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