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Politik

"Es ist an der Zeit zu gehen" - Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Im Bundeskabinett und im Bundestag stehen Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. Vor diesen Abstimmung ist die Gefahr für die Soldaten in Afghanistan besonders hoch, wie Nina Werkhäuser berichtet.

Das von der Bundeswehr am Mittwoch, 3. Sept. 2008 herausgegebene Foto zeigt Jung mit Soldaten. (AP Photo/Bundeswehr, Andrea Bienert)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mit Soldaten in Kundus

Als Bundesregierung und Bundestag im Dezember 2001 den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschlossen, umfasste das Mandat maximal 1200 deutsche Soldaten. Inzwischen sind 3300 deutsche Soldaten in Afghanistan, also fast drei Mal so viele. Und selbst das reicht Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinen Generälen nicht mehr aus. In Übereinstimmung mit dem militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs will er die Obergrenze für das so genannte ISAF-Mandat von derzeit 3500 Soldaten auf 4500 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.

Je länger der Einsatz dauert, desto mehr Soldaten schickt nicht nur Deutschland, sondern schickt die gesamte NATO nach Afghanistan. Der Norden Afghanistans, in dem die Bundeswehr stationiert ist, galt lange Zeit als vergleichsweise ruhig und sicher. Doch das hat sich geändert. Das deutsche Feldlager in Kundus wird immer wieder mit Raketen beschossen, und Selbstmordattentäter lauern Patrouillen auf. Kämpfer der Taliban und der El Qaida seien in den Norden eingesickert, meint Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband. "Die Bandbreite der Bedrohung ist sehr hoch: Das sind Sprengfallen, das sind Attentate", erläutert er. "Die Sprengfallen verändern sich permanent. Die Taliban- und El-Qaida-Kämpfer lassen sich immer etwas Neues einfallen, und gegen einen Selbstmordattentäter kann man sowieso nichts machen."

"Gegner" beobachtet deutsche Diskussionen

In den Wochen vor der Mandatsverlängerung sei die Situation besonders brenzlig, sagt Kirsch. "Die Anschläge, die im Moment stattfinden, hängen mit Sicherheit mit der Mandatsverlängerung zusammen, denn wir müssen uns vor Augen halten, dass unsere Zeitungen, unsere Medien natürlich von dem Gegner, den wir dort haben, permanent beobachtet haben. Und natürlich wird auch beobachtet, dass wir eine zum Teil relativ hysterische Diskussion über die Gegebenheiten in Afghanistan haben."

(AP Photo/German Army Bundeswehr, HO)

Der Militär-Pfarrer Stephan Schmuck sprach im August nach dem Tod von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zu deren Kameraden in Kundus

Je mehr Anschläge auf die Bundeswehr verübt werden und je weniger Erfolgsmeldungen aus Afghanistan kommen, desto lauter stellen die Kritiker die Sinnfrage: Stimmt es wirklich, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird? Und geht es wirklich bergauf in Afghanistan? Nein, sagen die meisten Deutschen, wenn sie in Umfragen ihre Meinung dazu abgeben.

Die Bundesregierung aber hält am Einsatz fest, weitet ihn sogar aus und weiß dabei die Mehrheit des Parlaments hinter sich, so auch den Sozialdemokraten Jörn Thießen. "Die Anschläge in Afghanistan richten sich gegen den zivilen Wiederaufbau, weil er erfolgreich ist", meint Thießen. Die Anschläge gegen die Bundeswehr seien Anschläge derjenigen, die keinen Frieden und keinen zivilen Wiederaufbau in Afghanistan haben wollen. "Es ist schrecklich, dass es sie gibt, aber sie sind auch ein Zeichen, dass wir dort eine erfolgreiche Politik betreiben. Das zu vermitteln ist schwierig, aber ich glaube, das ist dringend notwendig."

Zweifel der Opposition

Das sehen nicht alle im Bundestag so. Viele Oppositionspolitiker äußern Zweifel, und die Partei die Linke lehnt den Einsatz sogar geschlossen ab. Auch in den Regierungsparteien finden sich Kritiker, etwa der Christdemokrat Willy Wimmer. Er fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil sie dort immer tiefer in einen Krieg hineingezogen werde, der nicht der ihre sei: "Wenn sich keine Veränderung der afghanischen Politik oder der Politik für Afghanistan ergibt und wir weiter in einem Kriegsschauplatz festgehalten werden sollen, der nach britischen Aussagen 40 Jahre lang dauern soll, dann kann ich nur sagen: Es ist an der Zeit zu gehen."

Mit dieser Meinung vertrete er die Mehrheit der Deutschen, sagt Wimmer, und schließlich werde im nächsten September ein neuer Bundestag gewählt. Auch das wird die Bundesregierung bei der Mandatsverlängerung berücksichtigen: Statt um ein Jahr verlängert sie das Mandat diesmal um 14 Monate. Damit hofft sie, das umstrittene Thema Afghanistan-Einsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

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