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Geschichte

"Es ging um die Grundlagen deutscher Politik"

Bei den "Zwei-plus-Vier-Gesprächen" vertrat der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher die deutsche Seite. Im Gespräch mit der DW erinnert er an die Knackpunkte – und die Querschüsse von Margaret Thatcher.

Portrait von Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a.D.(Foto:AP)

Hans-Dietrich Genscher

Deutsche Welle: Welche außenpolitischen Aspekte sind mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt worden?

Hans-Dietrich Genscher: Es ging vor allem um das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sich einem Bündnis seiner Wahl anzuschließen und zum anderen um die Frage der Endgültigkeit unserer Grenzen nach der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten. Außerdem ging es um den Verzicht des vereinigten Deutschlands auf Massenvernichtungswaffen. Insgesamt also ging es um die Grundlagen deutscher Politik in der Zukunft. Es waren die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung als Voraussetzung dafür, dass die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs - die USA, die Sowjetunion, Frankreich und England - ihre Rechte aufgaben und Deutschland endlich wieder voll souverän geworden ist.

Es gab mehrere Runden der Zwei-plus-Vier-Gespräche, die letzte fand am 12. September 1990 in Moskau statt. Gab es noch Unstimmigkeiten?

Ein schwieriges Kapitel war natürlich die Grenzfrage – nicht außenpolitisch, sondern innenpolitisch in Deutschland. Insofern war die Verhandlung in Paris – das war die vorletzte – von besonderer Bedeutung. In Paris war der polnische Außenminister an den Verhandlungen beteiligt. In Moskau gab es am Ende noch Komplikationen, weil Frau Thatcher (Margaret Thatcher, britische Premierministerin von 1979 bis 1990) noch zusätzliche Forderungen hatte. Es ging ihr um die Frage, ob alliierte Truppen in der früheren DDR Manöver abhalten können. Aber nachdem sich die Sowjetunion einverstanden erklärt hatte, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben könnte, fanden wir, dass eine solche Zusatzforderung - noch dazu in letzter Minute erhoben - völlig abwegig sei. Wir fanden dafür Gott sei Dank die Unterstützung unserer französischen und amerikanischen Kollegen, sodass wir hier nicht noch einmal die Verhandlungen neu aufrollen mussten, was unter den gegeben komplizierten Umständen in Moskau sehr schwierig hätte werden können. Wir waren immer in der Sorge, es könne einen Aufstand der Orthodoxen gegen Gorbatschow (Michail Gorbatschow, sowjetischer Regierungschef von 1985 bis 1991) geben. Wir waren also in Sorge, dass noch etwas dazwischen kommen könnte, wenn man das weiter hinausschiebt. Daran konnte ernsthaft niemand Interesse haben. Es sei denn, er wollte der Einigung Deutschlands einen Riegel vorschieben. Jedenfalls war es offenkundig, dass Frau Thatcher zumindest die Vereinigung nicht gern gesehen hat.

Wenn man sich die offiziellen Bilder anschaut, sieht man nach der Unterzeichnung einen ziemlich nachdenklichen, man könnte auch sagen: geknickten Michail Gorbatschow. Welche Erinnerungen haben sie an seine Rolle in Moskau?

Ich würde nicht sagen: "geknickter Eindruck"; aber er war sich natürlich schon der Tatsache bewusst, dass er hier zusammen mit Eduard Schewardnadse (sowjetischer Außenminister von 1985 bis 1990) eine große Verantwortung übernommen hatte und dass die orthodoxen Kräfte in der kommunistischen Partei der Sowjetunion nicht ruhen würden, doch noch etwas zu verändern und wir haben ja ein Jahr später fast auf den Tag genau den Putsch in Moskau erlebt.

Warum gibt es keinen Friedensvertrag?

Dieser war längst obsolet geworden, die beiden deutschen Staaten waren Mitglied der UN, wir waren Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik war dieser Teil Deutschlands auch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Wir hatten aktiv am KSZE-Komplex (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine Reihe von Treffen zwischen NATO- und Warschauer Pakt-Staaten) mitgewirkt, weil er uns den Weg zur deutschen Einheit öffnete. Insgesamt betrachtet waren das alles sehr schwierige, in Deutschland schwer durchsetzbare Entscheidungen. Sowohl die Ostverträge, als auch die KSZE-Mitwirkung waren von der CDU/CSU abgelehnt worden. Nun war ein Zustand erreicht, in dem für einen Friedensvertrag kein Platz mehr war.

Hans-Dietrich Genscher (FDP) war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister und von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Von 1974 bis 1985 war er außerdem FDP-Vorsitzender.

Interview: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Dеnnis Stutе