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Deutschland

"Es gibt wieder ein Bedürfnis nach linker Politik"

Die neue Linkspartei erlebt einen Höhenflug, der den Volksparteien Furcht einflößt. Doch was hat die neue Linke inhaltlich zu bieten? Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, im Sommerinterview mit DW-TV.

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DW-TV: Herr Gysi, Sie sind 57 Jahre alt, von Beruf Rechtsanwalt, stammen aus Berlin und Sie waren ganz maßgeblich daran beteiligt, dass aus der alten DDR-Staatspartei SED die PDS geformt wurde. Nun stellt die sich unter dem Namen Linkspartei zur Wahl. Die Linkspartei ist ein Bündnis aus der alten PDS und Politikern, die sich aus der Regierungspartei SPD abgespalten haben. Dieses Bündnis holt aus dem Stand in den Umfragen zwischen elf und zwölf Prozent. Wie erklären Sie sich diesen Höhenflug?

Gregor Gysi: Na ja, erstens haben wir ja noch keine Wahl, sondern nur Umfragen, da bin ich immer ein bisschen vorsichtiger. Zweitens muss man einfach die unterschiedlichen Bedingungen sehen. Damals musste vieles aufgelöst werden und wir wussten, wenn wir jetzt auch noch die Partei auflösen, entsteht ein Chaos, das überhaupt gar nicht beherrschbar ist. Aber bei allem, was wir da erreicht haben und was auch sehr schwierig war, es blieb ein erheblicher Makel: Wir galten irgendwie als eine Partei, die eben noch aus der DDR stammte. Das hat mich wahnsinnig gewurmt, ich fand das auch ungerecht. Ich hab auch als Person vielleicht etwas mehr Akzeptanz erreicht, konnte aber das nicht für die Partei erreichen.

Und nun regiert Gerhard Schröder und die SPD seit sieben Jahren. Und sie regiert auf eine Art und Weise, dass plötzlich ein Bedürfnis nach linker Politik wieder in Deutschland entsteht. Zumindest, dass darüber diskutiert wird, dass über Alternativen diskutiert wird. Viele sagen sich, der Neoliberalismus, das kann ja nicht die Lösung sein. Und was machen jetzt Leute, die enttäuscht sind, die sagen, 'ich hab die Sozialdemokratie aus ganz anderen Gründen gewählt'. Was machen die jetzt? Nun stellt sich Folgendes heraus, einige kommen zwar auch auf die Idee uns zu wählen, aber nicht sehr viel mehr, erst mal. Sondern sie bilden eine eigene Partei in den alten Bundesländern, eine Partei links von der Sozialdemokratie.

Was bietet die Linkspartei denn inhaltlich an. Die SPD hat sich in den sieben Jahren nur unter großen Schmerzen zum Abbau des Sozialstaates durchgerungen. Was setzen Sie dagegen?

Also die Schmerzen waren bei Gerhard Schröder nicht so sichtbar, der war immer ziemlich vergnügt dabei und andere auch. Aber wenn Sie die Schmerzen festgestellt haben, nehme ich das gerne zur Kenntnis.

Wir erinnern uns an die Sonderparteitage, das Ringen um die Reformen.

Ja, sehen Sie, da gab es Leute, das stimmt, das will ich auch gar nicht bestreiten. Aber es gab auch immer Vorreiter in der Richtung: Also was - wenn wir es mit einem Satz formulieren - sagt der neoliberale Zeitgeist. Wir können die Wirtschaft dadurch beleben, dass wir die Steuern für Besser- und Bestverdienende, für Vermögende und für die großen Konzerne senken, und dass wir gleichzeitig Sozialleistungen und andere Leistungen abbauen. Also Renten kürzen, die Vergütung für Arbeitslose kürzen und die Kranken zuzahlen lassen. Wir stellen die Gegenthese auf und beweisen das mit Beispielen, einschließlich den USA, Großbritannien, Schweden und anderen Ländern und sagen nein. Erst wenn wir wieder mehr soziale Gerechtigkeit haben, erst wenn wir wieder mehr soziale Wohlfahrt haben, erst wenn wir wieder eine Nettolohnsteigerung haben, geht es auch wirtschaftlich voran.

Das Problem in Deutschland ist doch der teure Sozialstaat. Sie haben jetzt keine Antwort gegeben, wie die Linkspartei den Sozialstaat erhalten will, wie sie ihn finanzieren will.

Das haben sie mich ja auch noch nicht gefragt. Ich habe erst mal von der anderen Idee gesprochen. Wenn man etwas sozialer machen will, muss man ja auch was einnehmen. Also haben wir ein neues Steuermodell vorgeschlagen. Und zwar ein Steuermodell, wo wir - wie ich finde angemessen - die Wirtschaft heranziehen. Und zwar insbesondere auch die starken Teile der Wirtschaft, nicht die kleineren und mittleren Unternehmen, die - so sage ich mal - am Existenzminimum herumkrepeln.

Das heißt, wir müssen das Steuersystem verändern. Und das wollen wir auch verändern, und zwar sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Körperschaftssteuer. Wir wollen auch eine Börsensteuer, wir wollen eine Vermögenssteuer. Das ist alles ausgerechnet. Der Vorwurf, dass bei uns gerade die mittleren Einkommen das bezahlen müssen, ist Unsinn. Wir haben ein Steuersystem vorgestellt, da würden wir im Jahr mindestens 64 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die brauchen wir auch, sonst können wir das Land nicht sozialer gestalten und gleichzeitig, was die Neuverschuldung betrifft, die Maastricht-Kriterien einhalten, das wollen wir ja auch. Also, ich denke, das ist einfach eine spannende Debatte.

Lesen Sie auf der zweiten Seite u.a., ob die neue Linkspartei an einer Koalition mit der SPD interessiert ist.

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