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Deutschland

"Es gibt Schöneres, als ständig Wahlkämpfe zu führen"

Im Interview mit DW-RADIO bewertet CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Regierungszeit von Rot-Grün und erklärt, warum ihm dieser Wahlkampf "merkwürdig" vorkommt.

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DW-RADIO: Herr Glos, glaubt man den Umfragen, dann erleben wir jetzt die letzten Tage von Rot-Grün. Was hat Ihnen an den sieben Jahren Gerhard Schröder und Joschka Fischer gefallen, gibt es etwas, das Deutschland weiter gebracht hat?

Michael Glos: Tja, da muss ich natürlich einen Moment nachdenken. Sie überraschen mich. Vielleicht sind manche Reformen im gesellschaftlichen Bereich notwendig gewesen, z. B. die Diskriminierung des Zusammenlebens von Homosexuellen. Das war etwas, das regelungsbedürftig gewesen ist. Ansonsten wird sehr wenig übrig bleiben davon, wenn man davon absieht, dass unter Rot-Grün die Weltgeschichte so verlaufen ist, dass die ersten Kriegseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden waren und das war richtig, wie Rot-Grün entschieden hat.

Wir haben zugestimmt, aber es wäre natürlich auf der Straße sehr viel mehr los gewesen an Demonstrationen und Gegnerschaft, wenn nicht ein grüner Außenminister ausgerechnet die ersten deutschen Soldaten in den Krieg geschickt hätte. Ansonsten bleibt für mich nur die Erinnerung übrig, dass die Schulden immer weiter gestiegen sind, dass wir im öffentlichen Bereich weiter verarmt sind, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und dass wir in Europa weit zurückgefallen sind. Ich befürchte, dass das hängen bleibt.

Bleiben wir vielleicht mal bei dem Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Oktober steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats an. Wird es da, wenn denn Union und FDP die Regierung bilden können, Veränderungen geben? Werden Sie neue Akzente bei diesen Auslandseinsätzen der Bundeswehr setzen?

Wir haben bisher die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt und mitgetragen, denn wir wollten, dass die Bundeswehrsoldaten, die draußen ihre schwierige Arbeit leisten müssen, das Gefühl haben, das ganze deutsche Parlament, alle politischen Gruppierungen stehen hinter ihnen. Man muss natürlich bei jedem Auslandseinsatz kritisch hinterfragen: Wann kann dieser Auslandseinsatz enden? Wie wird er enden? Wo ist das Ziel? Und natürlich glauben, dass in Afghanistan jetzt auch durch die anstehenden Wahlen die Demokratisierung vorankommen wird und dass Schritt für Schritt dieses Land auch mit eigenen Streitkräften irgendwann aus eigener Kraft den entsprechenden Beitrag für Sicherheit und Entwicklung dieses Landes tragen kann.

Kommen wir zum Inneren. Dieser Wahlkampf hat sich für viele sehr merkwürdig angefühlt. Sehr kurz, teilweise inhaltsleer, sehr schleppend mit wenig Dramatik. Haben Sie das auch so empfunden?

Wenn ich ehrlich bin, ja, ich habe das auch so empfunden. Das hängt sicher damit zusammen, dass die Wahl überraschend gekommen ist. Alle Planungen sind umgefallen, wenn nicht Bundeskanzler Schröder sich entschlossen hätte, auf diese Art und Weise die Beendigung seiner Kanzlerschaft zu suchen. Persönlich bin ich natürlich froh, wenn der Wahlkampf nicht so lange dauert. Es gibt etwas Schöneres, als ständig Wahlkämpfe zu führen.

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat mit der Berufung von Paul Kirchhof als ihren Finanzexperten einige Akzente gesetzt. Da steht ja ein sehr marktliberales Programm dahinter. Es wird unter anderem ein neues Rentensystem mit sehr viel mehr Marktelementen gefordert. Die CSU gilt aber auch als eine Partei, die ein sehr starkes soziales Gewissen hat und sehr stark bei den kleinen Leuten verankert ist. Besteht da nicht möglicherweise ein Konfliktpunkt in einer neuen Regierung, was die sozialen Sicherungssysteme angeht?

Nein, zunächst sind wir uns einig. Sozial ist alles, was Arbeit schafft. Und wir müssen natürlich schauen, wie konkurrenzfähig sind auch unsere sozialen Sicherungssysteme insbesondere dann, wenn die Bevölkerungspyramide nicht mehr stimmt und wenn dieser Generationenvertrag nicht mehr trägt. Also der Weg ist richtig. Die Frage ist nur: Wie rasch muss er eingeschlagen werden? Ich bin der Meinung, es ist zu Zeiten von Norbert Blüm viel versäumt worden. Wir hätten früher noch mit Kapitaldeckung beginnen müssen, aber es ist nun mal so wie es ist und ich finde es gut, wenn es Wissenschaftler und Verfassungsrichter - und Professor Kirchhof ist beides - gibt, die uns immer wieder in der Politik anmahnen.

Wenige Tage vor der Wahl ist der Vorsprung der Union doch recht beträchtlich. Also die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel die neue Kanzlerin sein wird, ist recht hoch. Wie schlimm wäre es, wenn die Sozialdemokraten der Koalitionspartner wären und nicht die FDP?

Wissen Sie, das mit dem schlimm ist so eine Geschichte. Wir müssen als Demokraten immer wieder mit den Aufträgen leben, die uns die Wähler geben. Und wenn wir uns gegenseitig als schlimm und so weiter bezeichnen, dann hat es immer so eine Art Beigeschmack. Ich weiß, Sie haben es nicht so gemeint. Ich wollte sagen, es ist natürlich für uns sehr viel besser, wenn wir das, was wir im Wahlprogramm haben, auch mit der FDP umsetzen können, weil ich befürchte, dass das mit der SPD sehr schwer geht. Weil die SPD ja jetzt auch Konkurrenz von links bekommen hat und damit ausgelastet ist, nach links weiter zu integrieren, damit diese Linkspartei, die zum Teil außerhalb des demokratischen Spektrums für mich steht, nicht weiter anwächst.

Es ist die Aufgabe der großen Volksparteien, immer wieder zu integrieren. Das können die Sozialdemokraten sehr viel leichter, wenn sie in der Opposition sind. Irgendwann werden sie wieder in die Regierung kommen. Insbesondere, wenn es ihnen gelingt, diesen Volkspartei-Charakter zu erhalten. Und deswegen glaube ich, dass es nicht einmal im Interesse sozialdemokratischer Wähler ist, wenn jetzt ein Wahlergebnis kommt, das die SPD in die Koalition zwingen könnte. Also, wir wollen mit der FDP zusammen regieren. Wir haben die Mehrheit im Bundesrat. Mit der FDP haben wir dann auch eine Gestaltungsmehrheit im Bundestag und das braucht unser Land dringend.

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