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Politik

"Es gibt keinen neuen russischen Kompromissvorschlag"

Das iranische Atomprogramm stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington. Beide demonstrierten Einigkeit.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow in Washington

Nach den Gesprächen versuchten beide Seiten dem Eindruck entgegenzutreten, in der Iran-Frage sei man gespalten. US-Medien hatten von einem russischen Kompromissvorschlag berichtet, wonach dem Iran erlaubt werden solle, einen kleineren Teil seiner Urananreicherung im Lande selbst vornehmen zu können, wenn der Haupteil der Uranverarbeitung auf russsischem Territorium durchgeführt werde.

Für die US-Regierung ist der vermeintliche Kompromissvorschlag der Russen inakzeptabel. Dies machte Außenministerin Condoleezza Rice deutlich, nachdem sie am Montag und Dienstag (6. und 7.3.) das Thema mit ihrem russischen Amtskollegen ausführlich erörtert hatte.

Sergej Lawrow in Washington

Demonstrierten Einigkeit in Sachen Atomstreit mit dem Iran

"Ich glaube, die USA haben sehr klar gemacht, dass die Weiterverarbeitung von Uran und seine Anreicherung im Iran für uns nicht hinnehmbar ist, und zwar wegen des Proliferationsrisikos", sagte die US-Außenministerin. "Wir hoffen immer noch, dass wir das Problem durch Verhandlungen bei der Internationalen Atomenergieorganisation lösen können. Aber dazu muss der Iran seine Aktivitäten einstellen, zum Moratorium zurückkehren und den anderen Auflagen entsprechen, die in der IAEO-Resolution vom 4. Februar enthalten sind."

Sicherheitsrat soll sich mit Iran befassen

Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheistrat wird sich demnächst mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Rice machte klar, dass dies aus amerikanischer Sicht notwendig ist. Wobei die USA dem Iran jedoch Zeit geben wollen, bevor sie bei den Vereinten Nationen die Verhängung von Sanktionen beantragen.

Der russische Außenminister dementierte, dass es überhaupt einen neuen Kompromissvorschlag gebe. "Es gibt keinen neuen russischen Kompromissvorschlag. Alle unsere Kontakte mit dem Iran, der EU-Troika, den USA und China und anderen dienen dazu, einen Weg zu finden, die Februar-Resolution der IAEO umzusetzen", stellte Lawrow klar.

Tür für Atominspektionen soll offen bleiben

Gleichzeitig will man jedoch versuchen, die Tür für die internationalen Atominspektionen im Iran offen zu halten. Den in Abrede gestellten Kompromissvorschlag hatte der Chef der IAEO, Mohammed el Baradei, angeregt. Offenbar sollte er dazu dienen, der iranischen Regierung zu ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren. Teheran hatte sich in den vergangen Wochen entschlossen gezeigt, sein Atomprogramm fortzusetzen, sich aber auch an dem russischen Vorschlag interessiert gezeigt, die für seine Atomwirtschaft notwendige Anreicherung von Uran auf russischem Territorium vornehmen zu lassen.

Beide, Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenministerin Rice, machten klar, dass dies nach wie vor eine Option sei. "Wir unterstützen diesen Vorschlag. Es wäre ein 'Joint venture', bei dem das iranische Uran in Russland aufbereitet würde. Wir glauben, dass das Proliferationsrisiko dabei minimal wäre. Der Iran würde nuklearen Brennstoff erhalten und Russland die genutzten Brennstäbe wieder zurücknehmen", so Rice.

Hamas-Einladung nach Moskau verteidigt

Beim Besuch des russischen Außenministers in Washington ging es auch um die Lage im Nahen Osten. Lawrow verteidigte die Einladung Moskaus an die neugewählte Hamas-Regierung der Palästinenser. Man habe immerhin erreicht, dass die Hamas die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas akzeptiere und den Plan der "Road-Map" für einen Nahostfrieden prüfen wolle. Die US-Regierung hatte die von Moskau ausgesprochene Einladung kritisiert. Im Anschluss an sein Treffen mit Rice wurde Lawrow auch von US-Präsident Bush im Weißen Haus empfangen.

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