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Nahost

Es gibt keinen israelischen Obama

So sehr Livni und Netanjahu das amerikanische Vorbild auch zu beschwören versuchen: Es gibt keinen israelischen Obama. Die Worte "Wechsel" und "Veränderung" erweisen sich als leere Wahlkampf-Slogans, meint Peter Philipp.

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Nüchtern betrachtet muss man konstatieren: diese Wahl hätte man sich sparen können. Selbst wenn das weltweite Phänomen nun auch auf Israel übergreift und jeder seinen eigenen Wahlsieg feiert - es gibt keine Sieger bei dieser Wahl. Die bisherige Außenministerin Zipi Livni mag mit ihrer "Kadima"-Partei ja die Nase vorne haben, aber wenn man die potentiellen Koalitionspartner zusammenrechnet, dann reicht das nicht für eine regierungsfähige Mehrheit.

Peter Philipp (Quelle: DW)

Peter Philipp

Der Führer des oppositionellen "Likud" wiederum, Benjamin Netanjahu, kann beim Addieren der möglichen Koalitionspartner eine solche Mehrheit zusammenbringen, obwohl der Likud zunächst einmal nicht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor ging. Und beide - Livni wie Netanjahu - müssten sich im Grunde eingestehen, dass sie so nicht wirklich regieren können, denn allzu breit gefächerte Koalitionen sind in Israel immer schon von kurzer Lebensdauer gewesen.

Keine Wahl über Frieden und Normalisierung

Und der Friedensprozess? Diese Frage wird im Ausland gestellt, längst nicht mehr in Israel. Auch im Ausland machte man sich aber etwas vor, wenn man glaubte oder wenigstens hoffte, hier würde über Frieden und Normalisierung abgestimmt. Netanjahu hat in der Vergangenheit doch schon zur Genüge bewiesen, wie wenig er selbst von den Friedensbedingungen hält, über die es internationalen Konsensus gibt. Und seine möglichen rechten Partner kümmern sich schon gart nicht darum.

"Kadima" und die sozialdemokratische "Arbeiterpartei" hingegen können ja nun auch nicht gerade als Vorkämpfer einer Friedenspolitik auftreten. Arbeiterpartei-Chef Ehud Barak trug einst maßgeblich zum Scheitern der Camp David-Verhandlungen mit PLO-Führer Arafat bei, und heute ist er als Verteidigungsminister Hauptverantwortlicher für Umfang und Verlauf des Gazakrieges. Kadima-Chefin Livni wiederum spricht zwar von Frieden, ihre Partei hat die letzten Jahre aber systematisch dazu genutzt, Hindernisse für einen Frieden zu errichten: in Form neuer oder weiter ausgebauter Siedlungen in der Westbank. Je mehr Israel dort baut, desto weniger steht dieses Gebiet zur Disposition, obwohl es doch das Kernland des geplanten palästinensischen Staates ist.

Es geht nur noch um vermeintliche Sicherheit

Man spricht in Israel gerne von politischen Lagern: dem nationalistischen rechten und dem linken Friedenslager, die sich einigermaßen die Waage halten. In Wirklichkeit gibt es nur noch ein nationalistisches und ein ultra-nationalistisches Lager, die beide kein Konzept für Frieden bieten. Der Wähler vermisst das anscheinend auch gar nicht, denn er hat die Hoffnung auf eine friedliche Regelung längst verloren. Es geht nur noch um Sicherheit oder vermeintliche Sicherheit. Ohne zu verstehen, dass die hierfür eingesetzte Gewalt weiter Unfrieden und Unsicherheit schafft.

Wer also wird in Jerusalem regieren? Es kann Tage dauern, bis dies feststeht. Am Ende ist es aber nur eine Personalie, keine echte politische Alternative. Dies wird sich schon allein daran manifestieren, dass bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen plötzlich fast jede Kombination in Frage kommen wird.