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Politik

"Es gibt Grenzen bei der Nicht-Einhaltung internationaler Rechtsregeln"

In Straßburg bekräftigte der Europarat-Ermittler Dick Marty seine Vorwürfe in der CIA-Affäre. Sind diese standhaft und wie geht es weiter? Im Interview René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung.

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René van der Linden

DW-World: Herr van der Linden, heute (24.1.) fand im Europarat die Debatte zu den CIA-Geheimgefängnissen in Europa statt. Können Sie zusammenfassen, was gesagt worden ist?

René Van der Linden: Es handelte sich um einen Interim-Bericht und der Berichterstatter hat klar gemacht, dass er immer mehr Verdachtsfälle hat. Es ist schwierig für Politiker einen juristischen Beweis zu bekommen. Er wird sich darum weiter bemühen. Aber durch Faxe, Beweise und den zwei Fällen in Deutschland und Kanada hat er ganz klar gemacht, dass es diese Transporte gegeben hat.

Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hat verschiedenen europäischen Staaten vorgeworfen, dass sie von den CIA-Flügen und den CIA-Geheimgefängnissen gewusst haben. Ist das der Grund dafür, dass die Zusammenarbeit sich als so schwierig erweist?

Ich glaube nicht, dass die Zusammenarbeit so schwierig sein soll. Aber es ist klar, dass es immer mehr Indikatoren dafür gibt, dass mehrere Regierungen in Europa davon gewusst haben. Ich glaube für die Zukunft ist es wichtig, dass wir uns die Frage stellen, ob die demokratische Kontrolle und die Nachlebung der internationalen Konventionen über Menschenrechte nicht verstärkt werden sollen.

Ist die CIA-Affäre ein Rückschlag für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa?

CIA-Flüge in Europa

Ermittlungen gehen weiter

Wenn sie stattgefunden hat – und danach sieht es aus – ist das ein schwerer Bruch der internationalen Verträge und der internationalen Rechtsordnung. Ich glaube, es ist wichtig dafür zu sorgen, dass dies in der Zukunft nicht mehr passiert. Wir können nicht in Europa den Terrorismus bekämpfen und Methoden nutzen, die nicht dazu gehören. Die Terrorismusbekämpfung ist Priorität Nummer Eins. Das ist ein gemeinsames Ziel, das müssen wir gemeinsam machen und das müssen wir ganz entschieden und entschlossen machen. Aber wie Bundeskanzlerin Merkel auch in Amerika gesagt hat, gibt es internationale Rechtsregeln, die wir beachten sollen. In diesem Sinne ist auch Guantanamo-Bay nicht gestattet.

Wie gehen die Ermittlungen jetzt weiter?

Dick Marty setzt jetzt seine Arbeit fort. Wir haben nun Informationen von Eurocontrol und dem European Union Satellite Center (EUSC) bekommen. Ich glaube, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten sich weiter anstrengen sollen, um zu versuchen, mehr Informationen zu bekommen.

Sollen Sanktionen gegen die europäischen Staaten, die von den Fakten gewusst haben, erhoben werden?

Ich weiß nicht, ob wir ganz harte juristische Beweise bekommen können. Aber für mich ist das wichtigste, wenn es der Fall sein sollte, dass wir "name and shame", wie man im Englischen sagt - dass wir Ross und Reiter nennen. Es ist ganz klar, dass wir dazu eine ganz starke politische Stellungnahme beziehen. Aber noch wichtiger ist, dass wir Empfehlungen machen, wie wir das in der Zukunft vermeiden können und auch besser in den Griff bekommen.

Wie sollte mit den USA nun umgegangen werden?

Wie schon in der Vergangenheit haben wir sehr enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Das müssen, sollen und wollen wir weiter machen. Das sind unsere großen Freunde. Aber auch wenn sie große Freunde sind, soll man sie dazu anhalten, dass sie die internationalen Rechtsregeln auch respektieren. Durch die Debatte des Europarates hat es eine öffentliche Debatte gegeben, auch in Amerika. Es gibt Grenzen bei der Nicht-Einhaltung der internationalen Rechtsregeln. Das ist die Kernsache.

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