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Politik

Es gibt einen nachweislichen Schub der Entwicklung

Themenbild Pro und Contra (Grafik: DW)

"Es geht nicht um Mildtätigkeit, sondern um mehr Gerechtigkeit." Mit diesem Satz brachte es mein nigerianischer Kollege, der die Afrikanische UN-Millenniumkampagne viele Jahre leitete, auf den Punkt. Erfolg ist möglich. Wäre der politische Wille auch bei den reichen Staaten wirklich da, könnten die Millenniumsziele erreicht werden.

Mit den Millenniumszielen gibt es erstmals ganz konkrete, messbare Zusagen. Sie bieten einen Hebel, um Veränderungen einzufordern. Der Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Regierungen wächst. Minister werden wegen Korruption entlassen und Menschen gehen auf die Straße, wenn ihnen das Recht auf Bildung verwehrt wird. Eine Gruppe von "Unberührbaren" in Indien etwa setzte ihre Regierung mit öffentlichen Protesten zum Weltarmutstag unter Druck. Seither ist das Recht auf Bildung in der indischen Verfassung verankert und die Gruppe hat ein festes Schulgebäude erhalten.

Solche Erfolgsgeschichten sind ermutigend. Die Millenniumsziele haben der Entwicklung nachweislich einen Schub verliehen. Die positiven Entwicklungen müssen unterstützt werden, anstatt über mangelnden Fortschritt und Fehlschläge zu lamentieren. Die Hauptverantwortung zur Erreichung und Umsetzung der Ziele liegt bei den Entwicklungsländern. Aber unsere Verantwortung liegt darin, sie dabei zu unterstützen und nicht zu behindern - was leider viel zu oft der Fall ist.

So schätzen die UN, dass Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden US-Dollar durch ungerechte Welthandelsregeln verloren gehen. Das ist etwa die sechsfache Summe der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe! Viele Beispiele zeigen, wie die deutsche Wirtschafts-, Agrar- und Klimapolitik die Umsetzung der Ziele konterkariert. Dabei wurde die Millenniumserklärung von der deutschen Regierung verabschiedet. Alle Ressorts sind zur Umsetzung verpflichtet.

1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Jede Minute stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Jeden Abend gehen eine Milliarde Menschen hungrig zu Bett. Sie alle haben es verdient, dass wir uns nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Wie mein afrikanischer Kollege sagte: "Don’t let them off the hook" - lasst keine Entschuldigung gelten, es kann noch viel erreicht werden in den verbleibenden fünf Jahren.

Autorin: Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumskampagne in Deutschland

Redaktion: Kay-Alexander Scholz