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Afrika

"Es gibt die Gefahr der Eskalation"

Viele afrikanische Staaten kritisieren den Internationalen Haftbefehl gegen Sudans Präsident Baschir. Auch China lehnt es ab, dass sich Omar al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss.

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Tausende demonstrierten im Sudan gegen den Haftbefehl

Seit sechs Jahren tobt der Bürgerkrieg in Darfur, der sudanesischen Provinz im Westen des Landes. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Regierung des Sudan den Konflikt bewusst anheizt und die gefürchteten Reitermilizen Janjaweed mit Waffen und Logistik versorgt. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al-Bashir ausgestellt – zum ersten Mal müsste sich damit ein amtierender Staatschef vor dem Gericht verantworten. Prompte Reaktion vieler afrikanischer Staaten: Der Haftbefehl sei falsch und einseitig.

Marina Peter ist vom Sudan Focal Point, einer NGO, die seit langem die Entwicklung im Sudan beobachtet.

DW: Ist die Kritik am Haftbefehl gegen al-Baschir berechtigt?

Marina Peter vom Sudan Focal Point

Marina Peter vom Sudan Focal Point.

Was ich fatal finde: Die Kritik vieler afrikanischer Staaten bezieht sich ja nicht darauf, dass der sudanesische Präsident unschuldig sei. Das könnte man ja noch irgendwie verstehen, wenn gesagt würde: Der ist unschuldig und trotzdem gibt es diesen Haftbefehl. Nein, es wird auf dem Instrument gespielt, der Internationale Strafgerichtshof ermittle einseitig gegen afrikanische Staaten. Dabei ist Sudan der einzige Fall, wo die UN etwas an den Strafgerichtshof übergeben haben. In den anderen Fällen: Zentralafrikanische Republik, Kongo und Uganda haben die Staaten selber den Gerichtshof angerufen und darum gebeten, dass er tätig werden soll.

Einige afrikanische Staaten haben angekündigt, den Internationalen Strafgerichtshof nun nicht mehr unterstützen zu wollen. Ist diese Unterstützung überhaupt relevant?

Die ist natürlich relevant. Weil 20 afrikanische Staaten das Statut für den Gerichtshof unterschrieben haben und das zeigt die Bereitschaft, sich internationaler Verantwortung stellen zu wollen. Aber ob sie denn ihre Ankündigung wahr machen wollen, das sei mal dahin gestellt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke hat gefordert, auch gleich einen Haftbefehl gegen Simbabwes Präsident Mugabe auszustellen. Die Liste kann man natürlich problemlos erweitern: Obiang in Äquatorial-Guinea zum Beispiel. Rechnen Sie damit, dass nach dem Bashir-Haftbefehl jetzt auch andere Despoten mit juristischer Verfolgung rechnen müssen?

Präsident Äquatorialguinea Teodoro Obiang Nguema

Könnte ebensogut auf der Liste stehen: Teodoro Obiang Nguema, Präsident von Äquatorial-Guinea

Es muss ja jemand geben, der die Verfolgung fordert, also die Staaten selbst oder die UNO. Von sich aus wird der Gerichtshof ja nicht tätig. Man darf auch die arabischen Staaten nicht vergessen, die jetzt möglicherweise die Frage nach Verantwortlichen in Ländern wie Irak, Afghanistan, Israel, Palästina stellen. Und da muss man sehen: Wird da jemand Klage erheben?

Kritik am Haftbefehl kam auch von China. Die Regierung in Peking erklärte, dass der Haftbefehl die Region nur destabilisiere. Aber von Stabilität kann doch wohl sowieso nicht die Rede sein?

Wir sehen auch die Gefahr der Eskalation. Wie wird sich die Regierungspartei verhalten? Werden sie Baschir halten können oder wollen? Auf der anderen Seite haben wir aber auch nie ein wirklich geschlossenes, einheitliches Vorgehen der Internationalen Gemeinschaft gesehen, wirklich zum Frieden beizutragen. Und da ist keiner ausgenommen, auch China nicht, auch die Afrikanische Union nicht. Und das trägt wahrlich nicht zur Stabilisierung der Region bei.

Trotzdem hat der Haftbefehl erstmal zur Folge, dass sich wegen des Rauswurfs Internationaler Hilfsorganisationen die Situation in Darfur noch verschlimmert. Wird der Krieg jetzt noch gnadenloser geführt werden?

Im Moment ist es noch nicht schlimmer geworden – schließlich wurde der Krieg ja schon jahrelang gnadenlos geführt. Das Problem ist: Der Sudan will die Internationale Gemeinschaft treffen und bestraft die Opfer. Und das ist ein Muster, das wir aus dem Sudan schon seit Jahren kennen. Es triftt ja auch nicht nur internationale Organisationen, sondern auch lokale. Organisationen, die in Gebieten gearbeitet haben, wo sich Internationale gar nicht mehr hingetraut haben. Und da sagt die Regierung: Wir haben ja schließlich genügend eigene Hilfsorganisationen. Nein, die hat der Sudan nicht.