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Politik

Es geht um Moral, Solidarität und politische Klugheit

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Erstens: Es geht nicht um mutmaßliche Terroristen. Von den 250 Menschen, die jetzt noch im Lager sitzen, hat die US-Regierung selbst etwa 50 Personen für unschuldig erklärt. Und um diese Personen geht es. Unschuldige, die jahrelang leiden mussten und nun nicht mehr in ihre Heimat zurück können, weil ihnen dort Verfolgung, Folter oder Tod droht. Es ist – und jetzt kommt der mahnende Finger mit Verweis auf unsere düstere Vergangenheit - ein humanitäres Gebot, sie aufzunehmen.

Zweitens: Selten war die deutsche Öffentlichkeit sich so einig wie in der Ablehnung von Bush und in der Zustimmung für Obama. Jetzt ist aber keine Zeit für Lippenbekenntnisse, es ist Zeit für Taten. Und Zeit, Amerika zu zeigen, dass wir an seiner Seite stehen und mithelfen, das böse Bush-Erbe aufzuräumen. Es wäre ein Zeichen an die Menschen in den USA und in aller Welt, dass Demokraten zusammenarbeiten.

Der dritte Grund für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist ein strategischer. Es wird für die deutsche Regierung noch genügend Anlässe geben, Bitten der neuen US-Administration abzulehnen. Absehbar ist, dass Obama erwarten wird, dass die Europäer – und damit Deutschland – ihr militärisches Engagement etwa in Afghanistan deutlich erhöhen. Wenn man das weiß und sich alles Optionen offen halten will, kann es politisch klug sein, der US-Regierung in kleineren Fragen schon einmal entgegenzukommen.

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