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Nahost

"Es geht um Geopolitik, nicht um Demokratie"

Baschar al-Assad setzt weiter auf Gewalt. Nahost-Experte Guido Steinberg bezweifelt im Gespräch mit DW-WORLD.DE, dass sich der syrische Präsident dem internationalen Druck beugen wird.

Guido Steinberg (Foto: DW)

Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik

Bashar al-Assad hat das Ultimatum der Arabischen Liga ignoriert. Können ihm die angedrohten Sanktionen gleichgültig sein?

Nein, die Sanktionen der Arabischen Liga können ihm nicht gleichgültig sein. Vor allem, weil das syrische Regime sich immer als das schlagende Herz des Arabismus dargestellt hat. Arabischer Nationalismus ist ein wichtiges Mittel zur Legitimation der eigenen Herrschaft gewesen, und zwar schon seit den Zeiten seines Vaters Hafiz al-Assad. Nun scheint sich Syrien aber doch entschlossen zu haben, die Forderungen der Nachbarstaaten zu ignorieren und auch mit der Arabischen Liga auf Konfrontation zu setzen.

Welche Rolle spielt denn die Arabische Liga überhaupt für Syrien?

Die Aktivitäten der Arabischen Liga in den letzten Monaten sind insofern eine Überraschung, als dass eigentlich niemand diese Institution als Akteur in der arabischen Welt ernst genommen hat. Im Moment scheint es so zu sein, als sei diese Vorgehensweise der Arabischen Liga vor allem von Katar und Saudi-Arabien dominiert. Das sind die wichtigsten Akteure, die für verschärfte Maßnahmen gegen Syrien argumentieren. Und das zeigt, dass es hier nicht darum geht, einen schlimmen Diktatoren, der jetzt seine Bevölkerung bekämpft, in die Schranken zu weisen. Sondern es geht hier eher um einen anderen Konflikt, nämlich um den zwischen Iran auf der einen Seite und Saudi-Arabien, Katar und anderen pro-westlichen Staaten auf der anderen Seite. Diese Staaten möchten das Regime Assad vor allem deshalb stürzen, weil es der wichtigste Verbündete Irans in der arabischen Welt ist. Und das zeigt, dass der arabische Frühling mittlerweile eine etwas andere Dimension angenommen hat als noch zu Beginn des Jahres, als die Ereignisse in Nordafrika dominiert haben.

Syrer demonstrieren gegen das Regime Assad (Foto: DPA)

Seit Monaten fordern syrische Demonstranten das Ende des Regimes Assad

Bedeutet die Entscheidung des syrischen Präsidenten denn, dass er sich gegen seine arabischen Vertrauten wendet und sich ganz klar auf Irans Seite schlägt?

Das Bündnis zwischen Iran und Syrien hat schon seit Beginn der 80er Jahre, als es geschlossen wurde, für heftige Reaktionen in der arabischen Welt gesorgt. Man hat schon dem Vater Hafiz al-Assad immer wieder vorgeworfen, dass er sich durch das Bündnis mit den Persern außerhalb der arabischen Solidarität befindet. Das, was wir im Moment sehen, ist nur eine Fortsetzung davon. Die Saudis, die Kataris und auch andere in der Region sehen jetzt die Möglichkeit, den Iranern ihren wichtigsten Brückenkopf zu nehmen. Jetzt sehen wir, dass dieser regionale Konflikt die Ereignisse in Syrien überschattet. Man darf ja auch nicht vergessen, dass Saudi-Arabien, Katar und Jordanien alles mehr oder weniger brutale Diktatoren sind, die überhaupt kein Interesse daran haben, dass eine vielleicht etwas demokratischer gesinnte Opposition in Syrien an die Macht kommt. Es geht hier nicht um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, sondern um Geopolitik.

Gleichzeitig meinen einige Beobachter, dass das System Assad mit dem Rücken zur Wand steht. Ist ein Ende des Regimes Assad in Sicht?

Ich rate da zur Vorsicht. Zwar hat das Regime ungeheuer große Probleme. International verliert es zunehmend an Rückhalt. Mittlerweile reden sogar die Russen mit der Opposition, und die Türken haben sich fast vollständig gegen die Syrer gewendet. Allerdings war das Regime auch vorher schon wegen des Bündnisses mit Iran isoliert, zumindest in der arabischen Welt. Entscheidend ist jetzt, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt und ob das Regime in der Lage ist, seine Schergen weiterhin zu bezahlen. Das große Problem der Syrer ist, dass auch die Iraner mit Problemen zu kämpfen haben. Letzten Endes wird das Geld darüber entscheiden, ob Assad sich weiter halten kann. Ich bin zumindest der Meinung, dass sich dieser Konflikt noch einige Zeit, vielleicht sogar noch Jahre, hinziehen kann – ganz einfach deshalb, weil das Regime Assad klar gemacht hat, dass es bis zur letzten Kugel kämpfen wird. Gleichzeitig haben wir eine Opposition, die Morgenluft wittert, und auch ganz offensichtlich Menschen, die jegliche Angst verloren haben. Ich befürchte, wir werden hier ein Patt sehen, das sich in einer immer weiter eskalierenden Gewaltspirale ausdrücken wird.

Bis zur letzten Kugel kämpfen – gibt es noch eine andere Möglichkeit für Assad?

Arabische Liga (Foto: AP)

Die Arabische Liga hatte dem syrischen Regime ein Ultimatum gesetzt

Es gibt natürlich Möglichkeiten für ihn. Es wird darüber diskutiert, dass man ihm den Weg ins Exil offenhalten muss. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass Assad eben nicht nur der Chef einer herrschenden Clique in Damaskus ist, die dann die Macht verlieren wird. Er ist auch ein Vertreter der alewitischen Minderheit, und das Regime hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder davon profitiert, dass diese Minderheiten in Syrien Angst vor einer Machtübernahme der sunnitischen Mehrheit im Land haben – und zwar zu recht. Wir sehen im Moment beispielsweise in Homs, dass die Spannungen zwischen Alewiten und Christen einerseits und den Sunniten andererseits zunehmen. Der Aufstand ist sehr stark sunnitisch geprägt und wird organisatorisch von den Muslimbrüdern dominiert – wenn es denn eine Organisation gibt, die dort dominiert. Und insofern profitiert das Regime von dieser Angst der Minderheiten. Man muss davon ausgehen, dass das Land in einen Bürgerkrieg verfällt, dass zumindest die Existenz der Alewiten und Christen und vielleicht auch noch anderer Minderheiten im Land auch physisch bedroht ist, wenn Assad und seine Bande in Damaskus abtreten.

Was muss denn passieren, damit der Politiker Assad von der Bildfläche verschwindet?

Es gibt da ganz wenige Handlungsmöglichkeiten für auswärtige Akteure. Die Europäische Union hat mit ihrem Ölembargo schon das Wichtigste getan, weil es das Regime tatsächlich ganz empfindlich trifft. Es gibt Hinweise darauf, dass das syrische Regime eben nicht in der Lage ist, das Öl auf anderen Märkten zu verkaufen. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention ist, meine ich, aus verschiedenen Erwägungen heraus nicht wirklich zielführend – unter anderem, weil man gar nicht so genau weiß, in welche Richtung es dann in diesem Land anschließend gehen wird. Wahrscheinlich werden sich die Syrer dieses Regimes selbst entledigen müssen; gleichzeitig werden die Europäer und auch die Araber ihre Energie darauf verwenden müssen, Assad in jeglicher Art und Weise diplomatisch zu isolieren.

Guido Steinberg ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Interview führte Anne Allmeling.
Redaktion: Thomas Latschan