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Europa

"Es geht oft um scheinbare Kleinigkeiten"

Vor 51 Jahren wurde in Rom die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

Das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit - die Vorstellung, dass diese Rechte des Menschen unabdingbar sind, ist alt. Und doch war es etwas völlig Neues, dass diese Rechte den Bürgern mithilfe einer Nationen-übergreifenden Konvention garantiert werden sollten.

Gestern

Genau dies beabsichtigten die Vertreter der damals zehn Mitgliedsstaaten des Europarats, als sie am 4. November 1950 in Rom eine Konvention unterzeichneten, die diese grundlegenden Rechte jedem, der sich in den Unterzeichner-Staaten aufhält, garantiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention war ein juristischer Meilenstein, sagt Christoph Grabenwarter, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn:

"Es gab die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf der Ebene der Vereinten Nationen - die hatte keine bindende Funktion. Es gab dann im Laufe der 50er, 60er Jahre den UNO-Pakt über die bürgerlichen-politischen Rechte. Das waren im Wesentlichen die völkervertraglichen Grundlagen. Es gab daneben natürlich Völkergewohnheitsrecht. Etwa das Folterverbot ist ganz zweifellos etwas, was völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist. Aber an
vertraglichen Grundlagen war doch die Europäische
Menschenrechtskonvention ein erster, ganz entscheidender Schritt. Der einzelne wird zum Subjekt des Völkerrechts. Er tritt - wie vor einem Verfassungsgericht - als Handelnder gegen einen Staat auf völkerrechtlicher Ebene auf."

Ein entscheidender Schritt war auch die Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Damit gab es eine Institution, die kontrollierte, ob die durch die Konvention garantierten Rechte auch eingehalten wurden. Die Urteile des Gerichtshofs waren immer wieder maßgeblich, nicht nur für die Gerichte, sondern auch für die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. So wurde zum Beispiel in Folge einiger Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs das Rundfunkmonopol in vielen Staaten Europas aufgebrochen.

Heute

51 Jahre später hat sich einiges verändert. So gilt die Konvention heute nicht mehr nur in zehn, sondern in 41 Staaten. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind von Polen und Ungarn, über Bulgarien und Rumänien bis zur Ukraine und Russland etliche der ehemals kommunistisch regierten Länder beigetreten.

Auch Art und Anzahl der garantierten Rechte haben sich geändert. Insgesamt elf Protokolle wurden zusätzlich - wenn auch nicht immer von allen Staaten - unterzeichnet und ratifiziert. Das Recht auf Eigentum, das Recht auf freie Wahlen, aber auch Garantien für das Asylrecht sind
hinzugekommen. Diese Fragen stehen auch bei den Klagen immer mehr im Vordergrund. Eine durchaus positive Entwicklung, meint Grabenwarter.

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