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Politik

Es geht nicht vorwärts

Nur eine Woche nach dem Friedensgipfel von Akaba herrscht im Nahen Osten wieder Gewalt: Radikale Palästinensergruppen begehen Anschläge, Israel übt militärisch Vergeltung. Warum? Vladimir Müller kommentiert.

Akaba, 4. Juni 2003: US-Präsident George W. Bush bringt unter Palmen die beiden Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Mahmud Abbas zusammen. Frieden wird beschworen, Hoffnung geweckt.

Kurz darauf ein Angriff der Hamas, des Dschihad und der Al-Aksa-Brigaden in Gaza, bei dem israelische Soldaten ums Leben kommen. Die Radikalen in Palästina wollen sich von Abbas nichts vorschreiben lassen. Für sie geht der Kampf gegen den "zionistischen Feind" nahtlos weiter. Und dann die israelische Vergeltung: Ein gezielter Raketenangriff auf den politische Führer der Hamas, Abdel Asis Rantisi, der knapp dem Tod entkommt. Andere aber sterben.

Frieden hat keinen Sinn

Die Gewalt wächst, die Hauptakteure setzen wieder auf die militärische Lösung. Die Unversöhnlichen unter den Palästinensern in Gaza und anderen besetzten Gebieten wollen ihrem Kampf kein Ende setzen. Wozu auch, fragen die Radikalen auf palästinensischer Seite? Für die paar abgeschleppten Container, die man zu "illegalen Außenposten" hochstilisiert hat? Sind das die Verhandlungsergebnisse von Akaba? Auf der anderen Seite die israelische Armee mit ihrem Oberbefehlshaber Ariel Scharon - und erneut tote israelische Soldaten. Aus israelischer Sicht nur ein weiterer Beweis, dass die palästinensische Regierung keine Kontrolle über "Terroristen" hat.

Warum Abbas schwächen?

Natürlich übt Mahmud Abbas Kontrolle nur über einem sehr beschränkten Bereich aus. Aber nutzt es Israel wirklich, ihn weiter zu schwächen? Mit dem Angriff auf Rantisi haben die israelischen Raketen auch Abbas getroffen: den bisher einzigen palästinensischen Politiker, der ohne die operettenhafte Verschlagenheit des Vorsitzenden Yassir Arafat jeder Gewalt abgeschworen hat und klaren Willen zu politischen Lösungen zeigte. Und - nicht zu vergessen: Abbas ist ein anerkannter Gesprächspartner der US-Regierung.

Dies alles scheint den israelischen Premier Scharon im Moment wenig zu interessieren. Für seine spektakulären Erklärungen über die "Okkupation" der palästinensischen Gebiete - ein Wort, welches zuvor noch kein israelischer Politiker in den Mund genommen hatte - erntete der zum "Friedensfreund" mutierte "Bulldozer" viel Anerkennung. Allerdings vorrangig im Ausland. Zuhause dagegen bezeichneten ihn viele seiner eigenen Wähler als Verräter.

Scharon in der Zwickmühle

Verräter, das sagen allen voran die Siedler, die in Scharon ihre väterliche Führungsfigur verloren zu haben glaubten. 20.000 versammelten sich in Jerusalem, um gegen Scharon zu protestieren. Es sieht so aus, als hätten sich die Friedensgegner die Mühe glatt sparen können. Rücksicht nimmt Scharon auf dieses Klientel auch heute noch allemal. Der israelische Premier setzt offensichtlich auf die Taktik: "Ein kleiner Schritt vorwärts, zwei große zurück".

Verbalen Zugeständnissen folgen harte Vergeltungsmaßnahmen. Mag sein, dass Scharons Gegner nicht einmal zu kleinen Schritten bereit sind: Die Militanten auf der palästinensischen und auf der israelischen Seite - also die Hamas zum Beispiel und die radikalen Siedlergruppen - wünschen sich gegenseitig ohnehin nur Vernichtung. Scharon aber wird zunehmend zu einer Geisel der israelischen Friedensgegner. Den palästinensischen Terror nur mit militärischen Vergeltungsmaßnahmen zu bekämpfen führt genauso in eine Sackgasse, wie falsche Rücksichtsnahme auf die Unversöhnlichen in den eigenen Reihen.

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