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Politik

Es geht auch ohne Feigenblatt

Bei der Koalitionskrise in Israel geht es nur vordergründig um die Siedlungs- und Finanzpolitik der Regierung Sharon. Peter Philipp kommentiert.

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In Zeiten der Bedrängnis pflegen sich in Israel die Reihen zu schließen und finden auch sonst unversöhnlich scheinende politische Kontrahenten zueinander. So war es auch nach dem Wahlsieg Ariel Scharons vor bald zwei Jahren: Die sozialdemokratische Arbeiterpartei schloss sich der Koalitionsregierung an - unter dem Vorwand, die Lage sei äußerst ernst und man könne so vielleicht noch Schlimmeres verhindern. In Wirklichkeit aber doch auch, weil es eben interessanter und erfüllender ist, ein Ministeramt zu bekleiden als die Oppositionsbank zu drücken.

Und nun soll dies wegen Unstimmigkeiten über den Staatshaushalt über Bord geworden werden? Vordergründig hat die Arbeiterpartei gedroht, sie werde die Regierung verlassen, wenn die Finanzierung von Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht zu Gunsten höherer Sozialleistungen reduziert werde. Die Machtprobe scheint perfekt, denn Scharon hat bereits angekündigt – George W. Bush lässt grüßen – wer nicht mit ihm sei, sei gegen ihn und müsse die Koalition verlassen.

Nun ist Kritik an der Siedlungspolitik sicher angebracht, aber hierum geht es im Grunde gar nicht: Es geht vielmehr darum, dass die Arbeiterpartei beginnt einzusehen, dass diese große Koalition ihr mehr schadet als nützt. Aus den eigenen Reihen war von Anfang an Kritik zu hören und der Vorwurf des politischen Opportunismus. Nachdem Parteiführer Ben Eliezer als Verteidigungsminister der großen Koalition natürlich die harte Politik dieser Regierung gegen die Intifada mitträgt und mitverantwortet, kann die Partei sich nicht mehr abheben von der Linie des nationalistisch-konservativen Likud-Chefs Scharon.

Und sie beraubt sich dadurch jeder Möglichkeit, politische Alternativen für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation anzubieten. Wenn Ben Eliezer kürzlich Zusammenstöße mit Siedlern riskierte, als er sogenannt "illegale" Siedlungs-Außenposten abreißen ließ, da war das auch nicht viel mehr als Augenwischerei: Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen illegal und die Arbeiterpartei denkt gar nicht daran, es wegen der richtigen Siedlungen zum Krach kommen zu lassen. Außer eben, wenn es – wie jetzt – um eine Aufstockung des Siedlungs-Etats geht.

Sollten die Sozialdemokraten diesmal Rückgrat bewahren und die Koalition verlassen, dann bedeutet das aber noch längst nicht einen Machtwechsel in Jerusalem: Scharon könnte auch ohne das Feigenblatt der Arbeiterpartei regieren, indem er sich noch mehr Rechte ins Kabinett holt und dann mit einer knappen – aber eben doch einer Mehrheit regiert. Ein Machtwechsel könnte nur über Neuwahlen erreicht werden und diese könnten binnen 90 Tagen abgehalten werden. Dazu aber hat Scharon gegenwärtig wohl keine Neigung und auch die Arbeiterpartei sollte sich hüten: Scharon steht dann ein parteiinterner Machtkampf mit Benjamin Netanyahu bevor und die Arbeiterpartei hätte nicht ausreichend Zeit, sich für solche Wahlen zu profilieren.

Und schließlich gibt es ja noch die Bush-Drohung mit dem Irak-Krieg. Dieser würde Israel in zusätzliche Probleme stürzen und das wäre sicher nicht ein geeignetes Szenario für Neuwahlen.