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Politik

Es bedarf schon eines Wunders im Nahen Osten

Themenbild Pro und Contra (Grafik: DW)

So unbestritten die Dringlichkeit einer Beilegung des Nahost-Konflikts auch ist, so wenig konkrete Aussichten gibt es doch, dass die Chancen hierfür dieses Mal besser stünden als bei den zahllosen früheren Anläufen zu einer friedlichen Regelung. Denn weder bei den Kontrahenten selbst, noch bei den Vermittlern ist heute mehr Bereitschaft - oder auch nur Vermögen - dazu festzustellen.

Die Palästinenser sind zerstritten, Verhandlungsführer Mahmud Abbas vertritt nur einen Teil von ihnen. Der andere Teil - die in Gaza herrschende Hamas - will zwar sicher auch Frieden, aber nicht mit Israel. Und Abbas ist vermutlich zu schwach, eine Regelung gegen den Willen von Hamas durchzusetzen.

In Israel spricht Benjamin Netanyahu zwar inzwischen von einer Zweistaatenlösung, seine verkündete und durch politische Entscheidungen dokumentierte Entschlossenheit, die Palästinensergebiete weiter zu besiedeln, Jerusalem ganz zu behalten und den Flüchtlingen jedes Rückkehrrecht zu verweigern, spricht aber eine andere Sprache.

Die Welt sieht und weiß das, sie ist aber nicht in der Lage oder nicht bereit, etwas daran zu ändern. Die Vereinten Nationen wissen, wie wenig ihre unzähligen Resolutionen im Lauf der Geschichte bewirkt haben, die Europäer sind bestenfalls als Zahlmeister in Aktion getreten und selbst die Russen schaffen es nicht, in einer neuen Rolle auf die nahöstliche Bühne zurückzukehren. Alle drei begnügen sich damit, im Verbund mit den USA das Nahost-Quartett zu bilden, das es bisher aber auch nicht zu mehr gebracht hat als zur Formulierung der Road Map - jener Selbstverständlichkeiten, auf denen eine Friedensregelung basieren muss.

Die USA schließlich übernehmen weiterhin eine Schlüsselrolle. Aus "Yes, we can" ist aber inzwischen "Wir können nichts gegen den Willen der Konflikt-Parteien tun" geworden. Unter diesen Voraussetzungen bedarf es wohl eines Wunders, um aus der Sackgasse herauszukommen. Wunder hat es im Nahen Osten aber schon lange nicht mehr gegeben.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Kay-Alexander Scholz