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Politik

Erzwungene Ruhe in Guinea - Ein Land im Ausnahmezustand

Kriegsrecht in Guinea: Präsident Conte klammert sich mit Gewalt an die Macht. Die Proteste der vergangenen Wochen wurden von den Sicherheitskräften unterdrückt. Jetzt herrscht künstliche Stille im Land.

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Verbrannter Bus nach gewalttätigen Demonstrationen in Conakry, Guinea (25. Januar 2007)

Guineas Präsident Lansana Conte in Rabat, Marokko

Guineas Präsident Lansana Conte (Archivbild 2002)

Gespenstische Ruhe herrscht am Dienstag (13.2.), 10 Uhr in Conakry. Es ist der erste Morgen, nachdem Präsident Lansana Conte den Ausnahmezustand verhängt hat. Bis auf wenige Fußgänger bleiben die Straßen der guineischen Hauptstadt leer. Keine zivilen Fahrzeuge, keine Taxen, keine Busse, keine Mopeds. Ab und zu fährt ein Militärfahrzeug vorbei. Marie-Jeanne Hautbois von der Kinderhilfsorganisation Terres des Hommes beobachtet das Geschehen von ihrer Wohnung aus. Manchmal zerreißen Schüsse die zähe Stille. "Haben sie das gehört?", fragt die Französin während des Telefoninterviews mit DW-WORLD.DE. "Wie in der letzten Nacht. Die Militärs versuchen die Bevölkerung einzuschüchtern."

Bleierne Stille

Wegen der anhaltenden Unruhen im Land hat Guineas Präsident, der sich 1984 an die Macht putschte, am Montag das Kriegsrecht ausgerufen. Das Ausmaß der Zerstörung und die zahlreichen Opfer hätten ihn zu diesem Schritt veranlasst, teilte Lansana Conte in einer Rundfunkansprache mit. Er wolle dadurch einen Bürgerkrieg verhindern. "Die Befehlshaber der Armee werden alles Notwendige tun, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen", so der Präsident. Das Kriegsrecht gelte für alle Teile des westafrikanischen Staates und zunächst für zwölf Tage.

Eine Ausgangssperre wurde verhängt: Sie gilt von 20 Uhr bis 16 Uhr. Nur vier Stunden am Tag dürfen die Bewohner Guineas ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Unter anderem seien auch das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und das Postgeheimnis eingeschränkt worden, berichtete Guinéenews.

Gewalt und Chaos

Am Montag waren bei gewaltsamen Protesten gegen Conte erneut etliche Menschen ums Leben gekommen. Die Gewerkschaften, die den Protest gegen den autokratisch regierenden Conte vorantrieben, hatten vor rund drei Wochen einen Generalstreik initiiert, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Die Kompromisslösung, die der Präsident zur Beschwichtigung anbot, entpuppte sich als Farce. Er hatte versprochen, einen Premierminister einzusetzen. Conte aber ernannte einen seiner Vertrauten, was die Menschen auf die Barrikaden brachte. Die Proteste eskalierten. Etwa sechzig Menschen kamen dabei ums Leben.

Marie-Jeanne Hautbois

Marie-Jeanne Hautbois, Terre des Hommes, Guinea

Die Pädagogin Marie-Jeanne Hautbois, die seit Oktober 2005 in Guinea Hilfsprojekte leitet, muss bis auf weiteres in ihrer Wohnung bleiben. Das Büro ihrer Organisation ist ohnehin geschlossen. Hautbois steht im telefonischen Kontakt zum Donka-Hospital, wo in den letzten Wochen mit Hilfe von Terres des Hommes und der Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Nothilfestation für die Verwundeten der blutigen Ausschreitungen eingerichtet wurde. Aber jetzt kann ein großer Teil des Krankenhauspersonals nicht zur Arbeit kommen. Alle, die nicht in Fußnähe wohnen. "Es ist eine Katastrophe", sagt Hautbois.

Neue Reisewarnung

Das deutsche Auswärtige Amt hat am Dienstag Nachmittag (13.2.2007) eine verschärfte Reisewarnung für das westafrikanische Land herausgeben und alle Deutschen aufgefordert, das Land zu verlassen. Jacqueline Knörr, die am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle eine Forschungsgruppe für Integration und Konflikte an der oberen Guinea-Küste leitet, befürchtet vor allem, dass die Militärs jetzt die Grenzen dicht machen könnten. "Das kann jetzt ganz schnell gehen", sagt sie. "Und dann kommt niemand mehr raus." Deshalb hat sie heute morgen ihrer Doktorandin Anita Schroven, die zur Zeit in Guinea forscht, in einem Telefongespräch geraten, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.

Forecariah, Dienstagnachmittag 16 Uhr Ortszeit: DW-WORLD.DE ist mit Anita Schroven verbunden. Die Angestellte des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung läuft mit ihrem Handy am Ohr durch die Küstenstadt Forecariah, eine Kleinstadt etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt. "Hier ist die Lage relativ ruhig", sagt sie. "Heute war Markt, aber es fahren keine zivilen Fahrzeuge mehr. Die Leute müssen zu Fuß gehen", erzählt sie. Das Militär beansprucht den Dieseltreibstoff für sich und hat seine Präsenz verstärkt.

Großstädte besonders betroffen

Demonstration in Washington gegen Guineas Präsident Lansana Conte

Auch in Washington Proteste gegen guineischen Staatschef Conte (25. Januar 2007)

Conakry, Dienstag 16.30 Uhr Ortszeit: In der Hauptstadt ist die Lage weiterhin kritisch. Marie-Jeanne Hautbois hat ihre Wohnung den ganzen Tag nicht verlassen. Zwar erlaubt das Dekret des Ausnahmezustandes zwischen 16 und 20 Uhr den Ausgang, aber kaum jemand scheint von diesem Recht Gebrauch zu machen. "Die Straßen sind immer noch wie leer gefegt, alle fünfzehn bis zwanzig Minuten fallen Schüsse", berichtet Hautbois besorgt.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, und die Inflation steigt stetig an. Laut Jacqueline Knörr mehren sich die Stimmen unter Forscherkollegen, die eine Machtübernahme des Militärs, verbunden mit der Entmachtung des Präsidenten, als kleinstmögliches Übel sehen. Ein Nachfolger für Conte ist bislang noch nicht in Sicht.

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