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Politik

Erweiterung zur Probe

Die europäische Union erweitert sich. Am 1. Mai 2004 ist es soweit: dann wird die EU eine Union der 25 sein. Und schon einen Monat später wird in 25 Ländern ein neues Europaparlament gewählt werden.

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Soweit der Ablauf. Doch die europäische Union erweitert sich schon jetzt, schleichend, unbemerkt von der Öffentlichkeit - und zwar auf allen Ebenen. Die Räte - also die Fachtagungen der Minister - finden bereits zu 25 statt. Natürlich haben die Neuen noch kein Stimmrecht, aber sie sitzen mit am Tisch und dürfen mitreden, und damit auch zumindest indirekt mitwirken. Die ersten Räte waren effizienter als gedacht, so hört man hier in Brüssel. Aber: der Alltag wird auch hier schnell einkehren, die Zurückhaltung ab-, der Selbstdarstellungsdrang zunehmen.

Der Platz wird eng ....

Neben den Räten erobern die Neuen auch das Parlament. 162 Beobachter kommen aus den neuen zehn Ländern. Sie werden in den nächsten zwölf Monaten im europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg mitreden, aber nicht mitstimmen. Deswegen müssen Beamte und Abgeordnete ihre Zimmer räumen, zusammenrücken. Denn der Platz wird eng - mit soviel Neuen in der Warteschleife. Bezahlt werden sie übrigens ganz unterschiedlich - die Slowenen erhalten rund 4000 Euro monatlich, die Polen nur 564. Doch im Parlament ist man daran gewöhnt, denn die Euro-Parlamentarier haben immer schon unterschiedlich viel Geld erhalten. Die Italiener bisher am meisten - rund 11. 000 Euro, die Griechen früher am wenigsten.

Seit Jahren versuchen die Parlamentarier ein einheitliches Salär durchzusetzen, allerdings ohne Erfolg. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bis heute nicht auf ein gemeinsames Abgeordnetenstatut einigen können. Und so bleibt nicht nur alles beim alten, sondern die Neuen werden die Unterschiede noch verstärken. Dabei ist heutzutage wohl die Höhe des Gehalts nicht mehr so umstritten - man spricht von rund 7500 Euro für jeden Abgeordneten - aber die Steuerfrage. Zahlen die Parlamentarier eine europäische Steuer - wie die Beamten der Kommission, rund 27 Prozent, oder zahlen sie zu Hause Steuern. Da gibt es keine Einigkeit und es ist auch keine in Sicht.

Auch in der Kommission ändert sich einiges, auch wenn es nicht so deutlich ist wie bei den Räten oder im Parlament. Schon jetzt werden Stellen in erster Linie mit Bewerbern aus den neuen Ländern besetzt - oder freigehalten bis man einen Bewerber aus Polen oder Malta gefunden hat.

.... und das Verstehen schwieriger

Und dann gibt es die schwierigste Frage: wie versteht man sich im Sprachenbabylon Brüssel demnächst? Woher nimmt man die Zyprer, die fließend estnisch oder tschechisch sprechen, woher kommen die Letten, die portugiesisch oder griechisch können, welcher Finne ist firm in slowakisch und holländisch? Und übersetzt werden muss gleich dreifach- fürs Parlament, für den Rat und für die Kommission. Und man muss die Übersetzer auf Zypern wie in Litauen erst einmal finden. Schon jetzt steht fest: die alte Regel, jede Sprache wird übersetzt, wird nicht zu halten sein. Es wird über dritte Sprachen - wie englisch, französisch oder deutsch - gedolmetscht werden müssen.

Die EU erweitert sich schleichend in diesen Tagen. Es ist die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäer, zehn Länder auf einen Schlag. Niemand weiß, wie das Experiment ausgeht, ob am Schluss mehr oder weniger Europa steht. Aber immerhin: die Europäer proben die Erweiterung, ein Jahr lang. Und das ist ein vernünftiges Experiment.