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Erweiterte Abschieberegelung

20. März 2002

In Österreich ist die Zuwanderung von Ausländern äußerst streng geregelt. Für die nahe Zukunft plant die Mitte-Rechts-Koalition von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weitere Verschärfungen.

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So müssen Ausländer, die nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügen, mit ihrer Abschiebung rechnen - auch dann, wenn sie schon lange in Österreich gelebt haben. Der Ministerrat in Wien hat zu diesem Zweck im Herbst den so genannten Integrationsvertrag beschlossen, der allerdings erst noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Dieser sieht verpflichtende Deutsch-Kurse für alle in Österreich lebenden Ausländer mit Ausnahme von Bürgern aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) - das sind die EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz, Liechtenstein und Norwegen - vor. Der Kurs soll auch Landeskunde sowie praktische Tipps im Umgang mit den Behörden beinhalten. Ziel sei die "sprachliche und soziokulturelle Integration" von in Österreich lebenden Ausländern.

Kritiker: "De-facto-Abschaffung des Asylrechts"

Das Parlament hat die Zuwanderungsquote für 2002 mit exakt 8280 Personen festgelegt. Ihre regionale Aufteilung auf die neun Bundesländer ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Der Löwenanteil entfällt mit 5490 auf Familienzusammenführung. Weitere 2400 Plätze sind für Schlüsselarbeitskräfte reserviert. Nicht in diese Quote fallen Saisonarbeiter (8000), Erntehelfer (7000) und Asylbewerber.

Für dieses Jahr erwarten Experten mit rund 30.000 Asylanträgen die höchste Zahl seit 1981. Sie müssen schon im Zuge ihres Antrags ihre Fingerabdrücke registrieren lassen. Auch bei den Asylanträgen wird an einer Verschärfung gearbeitet: Asylbewerber sollen ihre Anträge in Zukunft nur noch in Österreich stellen dürfen. Weil alle Nachbarländer als so genannte sichere Drittstaaten gelten, sprechen Menschenrechtsorganisationen in diesem Zusammenhang von einer "De-facto-Abschaffung des Asylrechts".