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Nahost

Erwartungen an Netanjahus Kongress-Rede

An diesem Freitag hat US-Präsident Obama Israels Ministerpräsident Netanjahu empfangen. Während seines Besuchs wird Netanjahu eine als "historisch" angekündigte Rede vor dem US-Kongress halten. Was ist davon zu erwarten?

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

Seit zwei Jahren ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt. Doch noch immer ist nicht klar, was eigentlich sein politisches Programm ist. Was will er erreichen? Wie will er die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang bringen? Und was wird er bei seiner bevorstehenden Rede vor dem Kongress in Washington sagen?

Diese Frage richtete die Moderatorin im israelischen Radio in der letzten Woche an Transportminister Ysrael Katz, einen engen Parteifreund und Weggefährten Netanjahus. Seine Antwort blieb vage: "Ich weiß ganz sicher, was er nicht sagen wird", erklärte er. Netanjahu werde nicht bereit sein, Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit dem Angebot eines Gebietsaustauschs zu führen. Er stehe zwar unter enormem Druck, Zugeständnisse an die Adresse der Palästinenser zu machen, aber er werde sich diesem Druck nicht beugen.

Jüdische Staatsdoktrin

Dabei hat Netanjahu längst weitreichende Zugeständnisse angekündigt. In seiner Rede vor der religiösen Bar Ilan-Universität bei Tel Aviv im Juni 2009 zeigte er sich versöhnlich und sprach von seiner Vision, dass beide Völker friedlich Seite an Seite leben könnten. Er bekräftigte die israelische Bereitschaft zum Frieden und drängte die Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig verlangte er aber, dass sie den Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Erst wenn die Palästinenser bereit seien, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, sei ein Friedensprozess zwischen beiden Seiten möglich, sagte Netanjahu vor wenigen Tagen im israelischen Parlament. "Die Wurzel des Konflikts war niemals das Fehlen eines palästinensischen Staates. Die Wurzel des Problems war und bleibt die Weigerung der Palästinenser, den jüdischen Staat anzuerkennen", erklärte er in einer Grundsatzrede anlässlich der Eröffnung der Sommersitzungsperiode der Knesset. Bei dem Konflikt mit den Palästinensern gehe es nicht um die Grenzen von 1967, als Israel das Westjordanland und den Gazastreifen im Sechstage-Krieg besetzte. In Wirklichkeit gehe es um die Staatsgründung Israels im Jahr 1948. "Es geht um die schiere Existenz des Staates Israel."

Kein Rückkehrrecht für Palästinenser

Mahmud Abbas (Mitte) mit Hamas-Führer Khaled Meshaal (r.) (Foto: dpa)

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (Mitte) mit Hamas-Führer Khaled Meshaal (r.) am 4. Mai 2011 in Kairo

In Israel herrsche breite Übereinstimmung über die Forderungen an die Palästinenser: erstens müssten sie Israel als jüdischen Staat anerkennen, zweitens müsse das Abkommen mit ihnen den Konflikt beenden, weitere palästinensische Forderungen dürfe es nicht geben. Drittens könne das palästinensische Flüchtlingsproblem nur außerhalb Israels gelöst werden. Ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den israelischen Staat gebe es nicht.

Mit Blick auf das palästinensische Vorhaben, im Herbst einen palästinensischen Staat auszurufen, sagte Netanjahu, ein solcher einseitiger Schritt sei nicht akzeptabel. Ein palästinensischer Staat könne nur auf der Grundlage von Verhandlungen und mit israelischer Zustimmung entstehen. Dieser palästinensische Staat müsse entmilitarisiert bleiben und es müsse echte Sicherheitsarrangements geben, die eine langfristige Anwesenheit des isrealischen Militärs am Jordan beinhalteten. Darüber hinaus müssten die großen Siedlungsblocks Bestandteil Israels bleiben. Jerusalem müsse die souveräne und geeinte Hauptstadt Israels bleiben.

Rede vor dem Kongress in Washington

Diese Grundsätze wird Netanjahu voraussichtlich auch in seiner Rede in Washington vortragen. Er wird dort vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen, wo ihm breite Unterstützung sicher ist. In der amerikanischen Hauptstadt dürfte er auch Verständnis finden für seine Weigerung, mit einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit in Verhandlungen einzutreten. "Wer uns vernichten will, ist kein Partner für den Frieden", sagte er im israelischen Parlament. Eine palästinensische Regierung, die zur Hälfte aus Leuten bestehe, die jeden Tag erklärten, dass sie Israel vernichten wollten, könne kein Verhandlungspartner für die Regierung in Jerusalem sein.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Mechthild Brockamp

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