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Politik

Erwartungen an die Zeit nach Castro

Dem kubanischen Herrscher Fidel Castro geht es laut Medienberichten immer schlechter. Das Ende seiner Ära ist absehbar. Und dann?

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Wird sich der Alltag in Kuba ändern?

Carlos Lage, Architekt der Wirtschaftsreformen, Ricardo Alarcón oder Außenminister Pérez Roque - alle drei gelten als mögliche Schlüsselfiguren der Nach-Castro-Ära. Sie kommen aus der Kommunistischen Partei Kubas - und sie stehen für Kontinuität. Keinen Bruch, sondern einen sanften Übergang prognostiziert denn auch Kubakenner Wayne Smith vom Center for International Policies in Washington: "Ich denke es ist am wahrscheinlichsten, dass Raúl Castro Reformen einleitet, um die Wirtschaft zu flexibilisieren und unter anderem mehr Privatinitiative zuzulassen. Aber ich erwarte keine nennenswerten politischen Veränderungen."

Kontinuität

Kuba Raul Castro

Raul Castro

Als wahrscheinliches Szenario gilt für viele Beobachter ein an China orientiertes Übergangsmodell: wirtschaftliche Öffnung bei gleichzeitiger politischer Kontinuität. Dabei fällt dem Militär eine Schlüsselrolle zu. Unter der Führung von Fidels Bruder Raúl Castro hat das Militär schon heute die Kontrolle über Schlüsselbereiche der Wirtschaft übernommen. Die wichtigsten Staatsunternehmen im Tourismus, in Nickelbergbau und der Zuckerindustrie gehören der Armee. Und die Rechnung sei aufgegangen, sagt Wayne Smith: "Die kubanische Wirtschaft hat sich gut erholt und entwickelt sich in der Tat sehr gut. Und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass es nicht so weiter gehen wird."

Geschäfte mit Venezuela

Diese Entwicklung hänge eng mit dem politischen Umfeld in Lateinamerika zusammen, sagt Peter Rösler, stellvertretender Geschäftsführer des Ibero-Amerika-Vereins in Hamburg: "Venezuela liefert zu sehr günstigen Bedingungen Erdöl und nimmt auf der anderen Seite zu mindestens ebenso günstigen Bedingungen kubanische Dienstleistungen ab. Kubanische Dienstleistungen stellen mittlerweile den Großteil der Exporterlöse dar."

Die kubanische Wirtschaft ist der Regierung zufolge im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent gewachsen. International wird diese Zahl allerdings angezweifelt, da der Marktwert der Dienstleistungen, also die Entsendung von Ärzten und Lehrern nach Venezuela und Bolivien, mitberechnet wird.

Viel Zustimmung

Kuba Alltag alter Mann in Havanna mit Zigarre

Offensichtlich ein Fidel-Fan...

48 Jahre nach der kubanischen Revolution stehen immer noch 47 Prozent der Kubaner hinter der Regierung. Das hat eine unabhängige Befragung des Meinungsforschungsinstituts Gallup Ende vergangenen Jahres ergeben. Die Hauptsorge der Kubaner sei, dass es zu Chaos im Land komme und dass es zu einer Machtübernahme ungeordneter Art komme wie man das in Russland gesehen habe, sagt Peter Rösler. "Ich glaube, dass Kuba mehr Angst hat vor einem Wechsel nach diesem Muster, als davor, dass die bisher gewohnten Bedingungen andauern."

Einschränkungen von zwei Seiten

Die "gewohnten Bedingungen", dass sind neben der schlechten Versorgungslage die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit und die Bespitzelung der Bevölkerung durch das engmaschige Netz der Nachbarschaftskomitees, die der Geheimdienst steuert. Die Opposition werde auf der einen Seite sehr stark von den USA und dem Exil instrumentalisiert. Auf der anderen Seite werde sie von der eigenen Staatssicherheit, von der Repression im eigenen Land klein gehalten, sagt der Kasseler Politikwissenschaftler Hans Jürgen Burchardt. "Und jeder Oppositionelle muss sich, wenn er sich offen in Kuba artikulieren möchte, über externe Quellen, sprich über die Vereinigten Staaten artikulieren, denn in Kuba gibt es keine Pressefreiheit. Dies bringt ihn aber in den Verdacht, ein Vaterlandsverräter zu sein. Aus dem Grund hat die Opposition in der Bevölkerung einen sehr geringen Rückhalt."

Kuba-Politik der USA

Außerdem ist die kubanische Opposition tief zerstritten. Als Mitte 2005 zum ersten Mal seit der Revolution überhaupt ein öffentliches Treffen von Oppositionsgruppen in Havanna stattfand, blieben viele der Versammlung fern - aus Protest gegen die offen zur Schau gestellte Nähe zur US-Regierung. Die Bush-Administration habe sich mit ihrer Kuba-Politik jedoch längst ins Abseits manövriert, so Wayne Smith vom Center for International Policies. Tatsache sei, dass sie keine funktionierende Kuba-Politik habe. "Die Regierung sagt, sie werde nicht mit Raúl Castro verhandeln, so wie sie auch Verhandlungen mit Fidel immer abgelehnt hat. Sie verlangt eine Übergangsregierung, verfügt aber nicht über die Mittel, eine solche Regierung ins Amt zu hieven."

Das Embargo gegen Kuba, die Reise- und Handelsbeschränkungen stoßen auch in der exil-kubanischen Gemeinde in den USA auf wachsende Kritik. Für die Zeit nach Fidel Castro hat die US-Regierung einen Plan für Kuba ausgearbeitet und einen Koordinator für die Übergangszeit ernannt. Darin wird humanitäre Unterstützung und Hilfe zur Organisation demokratischer Wahlen versprochen - allerdings zu unakzeptalben Bedingungen, so Hans-Jürgen Burchardt von der Universität Kassel: "Wenn Sie sich die Bedingungen anschauen, nämlich dass dort eine Übergangsregierung unterstützt wird, in der keine Führungsperson sitzen darf, die den Namen Castro trägt - also auch nicht Raúl Castro - werden hier klare und harte Bedingungen diktiert, die letztendlich von keiner souveränen Regierung oder keinem Land akzeptiert werden können."

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