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Europa

Erstmals Terrorismus-Prozess in Belarus

Zwei Männer sollen einen Bombenanschlag mit vielen Toten und Verletzten in der Minsker Metro verübt haben. Die Tatmotive sind unbekannt. Beobachter misstrauen der belarussischen Justiz und warnen vor Todesurteilen.

Die verwüstete Metrostation Oktjabrskaja nach der Bombenexplosion(Foto: BelTA/AP/dapd)

Die Metrostation "Oktjabrskaja" nach der Bombenexplosion

Ab dem 15. September stehen die beiden 25-jährigen Belarussen, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow, in Minsk vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 11. April 2011 einen Terroranschlag in der Minsker Metro verübt zu haben. Bei der Explosion in der U-Bahnstation "Oktjabrskaja" waren im abendlichen Berufsverkehr 15 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Nur zwei Tage später, am 13. April, verkündete Staatschef Aleksandr Lukaschenko, zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden. Sie sollen die selbst gebaute Bombe in einer Sporttasche unter einer Bank deponiert und per Fernzündung zur Explosion gebracht haben.

Denkmal für die Opfer des Terroranschlags an der U-Bahnstation Oktjabrskaja (Foto: DW)

Gedenktafel für die Opfer des Anschlags in der Minsker Metro

Über die beiden Verdächtigen ist noch immer nicht allzu viel bekannt. Insbesondere deren Motive sind völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft teilte dazu bislang lediglich mit, die Beschuldigten schwiegen zu den Tatvorwürfen. Nachfragen von Journalisten werden nicht beantwortet.

Die beiden Männer werden auch für Explosionen in Witebsk am 14. und 22. September 2005 sowie für einen Bombenanschlag in Minsk in der Nacht des 4. Juli 2008 während der Feiern zum Unabhängigkeitstag verantwortlich gemacht, bei dem über 50 Menschen verletzt wurden. Wie der Leiter der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Andrej Schwed erklärte, hätten die Täter selbständig gehandelt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Straftaten von jemandem in Auftrag gegeben worden seien.

Verstärkter Druck auf die Opposition

In der Zeit des Anschlags auf die Minsker U-Bahn im April saßen Dutzende Oppositionelle in Gefängnissen – wegen des Vorwurfs, nach der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 Unruhen organisiert zu haben. Mehrere tausend Menschen hatten damals in Minsk gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko demonstriert und von Wahlfälschungen gesprochen. Die Proteste wurden von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch oppositionelle Präsidentschaftskandidaten.

Nach dem Anschlag verschärfte sich das Vorgehen der Behörden gegen die Regimekritiker. Der belarussische Politikexperte Aleksandr Klaskowskij meint, den Anschlag in der Minsker Metro habe die Staatsmacht dazu genutzt, Oppositionelle mit Verhören und Verwarnungen unter Druck zu setzen. "Zu weiteren Repressionen ist es dann nicht gekommen, weil sich herausstellte, dass einer der beiden Hauptverdächtigen Mitglied des staatlichen Jugendverbandes ist, und nicht der oppositionellen Jungen Front", so der Politologe.

Todesstrafe möglich

Präsident Lukaschenko macht sich ein Bild von den Verwüstungen in der U-Bahnstation Oktjabrskaja (Foto: BelTA/AP/dapd)

Präsident Lukaschenko am Ort des Anschlags

Der Prozess in Minsk wird nun mit Spannung erwartet. Beobachter äußern allerdings Zweifel, ob die Taten wirklich aufgeklärt werden. Vertrauen in die Justiz hätten die Menschen in Belarus heute überhaupt nicht mehr, so der Politologe Jurij Tschausow. In den vergangenen Jahren seien in Prozessen wissentlich falsche Zeugen eingesetzt worden, um politische Gegner zu verurteilen. "Deswegen wird man auch diesem Prozess misstrauen und denken, dass in Wirklichkeit die Falschen vor Gericht stehen, dass die Ermittlungen schief liefen und vieles mehr", so Tschausow.

Wladimir Lobkowitsch vom Menschenrechtszentrum "Vesna" weist darauf hin, dass bislang noch niemand wegen Terrorismus vor einem belarussischen Gericht gestanden habe. Der Jurist hofft, dass der Prozess transparent verlaufen wird und die Frage beantwortet, ob die beiden Männer tatsächlich den Anschlag verübt haben. Lobkowitsch zufolge könnten nach belarussischem Recht die Angeklagten zum Tode durch Erschießung verurteilt werden. "Wir sagen nicht, dass die Männer schuldig oder unschuldig sind. Nur halten wir eine mögliche Todesstrafe für absolut unmenschlich und inhuman, auch angesichts der Schwere des Verbrechens", unterstrich der Menschenrechtler.

Autor: Artur Smirnow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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