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Aktuell Europa

Erstmals koalieren SPÖ und rechte FPÖ in Österreich auf Landesebene

In Österreich war die ausländerfeindliche FPÖ bislang ein Feind für die SPÖ. Jetzt aber lassen sich die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Rechten auf Landesebene ein.

Nur fünf Tage nach der Landtagswahl im Burgenland haben SPÖ-Ministerpräsident Hans Niessl und der Landeschef der FPÖ, Johann Tschürtz (links im Artikelbild), ein rot-blaues Regierungsbündnis vereinbart. Niessel führte demokratische Gründe an, warum er die lange gehegte Feindschaft gegenüber der FPÖ nun offenbar überwunden hat. Jeder könne nachvollziehen, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stelle und die Partei mit den meisten Stimmengewinnen in einer Koalition vertreten sei, sagte Niessl.

Die FPÖ hatte im Burgenland nicht zuletzt mit einer ausländerfeindlichen Kampagne bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis auf 15 Prozent fast verdoppelt. Die SPÖ blieb trotz Verlusten mit 41,9 Prozent stärkste Kraft.

FPÖ konnte spektakuläre Gewinne verbuchen

Die Koalition gilt parteiintern als stark umstritten. Auf Bundesebene zumindest war ein solches Bündnis bisher ausgeschlossen. Dafür hatten ein Parteitagsbeschluss sowie vielfache Äußerungen von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann hatten gesorgt.

In einer ersten Reaktion auf die spektakulären Gewinne der Rechten im Burgenland und der Steiermark, wo die einst vom Rechtspopulisten Jörg Haider geführte FPÖ ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte, hatte Faymann die FPÖ noch als "Aufhetzer" tituliert. Ihnen müssten das Land und die SPÖ Paroli bieten. Speziell in der Steiermark hatte die FPÖ mit Slogans wie "Fremd im eigenen Land" und "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" um Stimmen geworben.

Kein Modell für den Bund

Für den Bund dagegen schließt Faymann eine rot-blaue Koalition weiterhin aus. Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst in Oberösterreich und in Wien. Wiens Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) ist derzeit Chef einer rot-grünen Regierung. Für ihn kommt eine Koalition mit der FPÖ nicht in Frage.

uh/wl (dpa)