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Menschenrechte

Erstmals deutscher Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

Deutschland wird 2015 zum ersten Mal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates übernehmen. Die Länder der westlichen Gruppe nominierten für das Amt den deutschen Botschafter bei den UN in Genf, Joachim Rücker.

Wie Diplomaten in Genf mitteilten, soll der 63-Jährige am 8. Dezember offiziell von den 47 Mitgliedsländern zum Vorsitzenden bestimmt werden. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um eine Formalität.

Im Vorsitz wechseln sich jährlich fünf Staatengruppen ab. Im nächsten Jahr übernimmt die Gruppe der westlichen Länder turnusmäßig den Vorsitz des obersten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte. Zu diesem Kreis gehören Deutschland und andere westliche Staaten.

Kein Gegenkandidat

Bei der Entscheidung hatte der Deutsche Rücker keinen Gegenkandidaten. Er hatte vor seiner Nominierung betont, er wolle den 2006 gegründeten Menschenrechtsrat stärken. Der Rat setzte in den vergangenen Jahren mehrere Untersuchungskommissionen ein, etwa um gegen Gewalttäter im syrischen Bürgerkrieg zu ermitteln. Zu den Mitgliedsländern zählen auch Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien, die wegen Menschenrechtsverletzungen selbst immer wieder in der Kritik stehen. Im Unterschied zum UN-Sicherheitsrat kann das Gremium keinerlei Sanktionen verhängen.

Bevor Rücker, ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler, in diesem Jahr deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf wurde, bekleidete er das Amt des Chefinspekteurs des Auswärtigen Amtes in Berlin. Vorher diente er unter anderem als Botschafter der Bundesrepublik in Schweden und als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs und Leiter der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. Der verheiratete Vater dreier Kinder war auch Oberbürgermeister in Sindelfingen in Baden-Württemberg.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die deutsche Kandidatur. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, mahnte allerdings: "Der Menschenrechtsrat war in jüngster Zeit immer wieder mit einer Vielzahl von Aufgaben und Erwartungen konfrontiert, die kaum noch zu erfüllen sind."

kle/gmf (epd, kna, dpa)