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Aktuelles

Erstes Votum für eine Absetzung von Venezuelas Präsident Maduro

Die Versorgungslage in Venezuela ist katastrophal, die Opposition verstärkt mit einer Unterschriftensammlung den Druck auf Nicolás Maduro. Dieser zeigte sich in der Krise bislang unbeeindruckt.

Innerhalb von zwei Tagen haben 1,5 Millionen Venezolaner ihre Unterschrift gegen Maduro gegeben. Damit sei die Voraussetzung für die Beantragung eines Referendums zur Abwahl des amtierenden Präsidenten mehr als erfüllt worden, betonte Oppositionsführer Henrique Capriles. Kommende Woche würden die Unterschriften dem Nationalen Wahlrat (CNE) zur Prüfung vorgelegt, so der Gouverneur des Bundesstaats Miranda.

"Maduro ist beunruhigt"

Notwendig für diesen Schritt sind nur knapp 196.000 Unterschriften, ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Um das Referendum durchzusetzen, müssen dann in einem zweiten Schritt knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten. "Maduro ist sehr beunruhigt über das, was in den vergangenen 48 Stunden im Land passiert ist", meinte zumindest Capriles mit Blick auf den großen Zulauf bei der Unterschriftensammlung.

Oppositionsführer Henrique Caprile mit Unterschriftenliste (Foto: picture-alliance/dpa/M. Gutierrez)

Der Initiator des Anti-Maduro-Referendums: Henrique Capriles

Aus für Ernährungsminister?

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Ruin, eine schwere Energie- und Versorgungskrise erschüttert Venezuela. Venezuela leidet unter der höchsten Inflationsrate und der schwersten Rezession weltweit. Um Strom zu sparen, wird am Sonntag sogar die Uhrzeit um eine halbe Stunde vorgestellt. Der größte Bierbrauer mit einer Marktabdeckung von 80 Prozent hat wegen Gerstenmangels seine Produktion vorläufig eingestellt. Am Donnerstag hatte das Parlament für die Absetzung von Ernährungsminister Rodolfo Marco Torres gestimmt. Maduro weigerte sich aber, den Minister zu entlassen – nicht zum ersten Mal. Die Regierung hatte schon zuvor Beschlüsse der Abgeordnetenkammer ignoriert.

Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl triumphal gewonnen, sie will noch in diesem Jahr mit dem Referendum Präsident Maduro absetzen lassen.

fab/cr (dpa, afpe, APE)

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