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Fokus Osteuropa

Erstes Urteil vor dem Belgrader Sondergericht für Kriegsverbrechen

Die Strafkammer für Kriegverbrechen hat am Montag zwölf Serben wegen Kriegsverbrechen an kroatischen Gefangenen in Vukovar verurteilt. Die serbische Justiz habe damit einen Wendepunkt erreicht, heißt es.

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Prozess-Auftakt im Fall Ovcara

Die Strafkammer für Kriegsverbrechen des Belgrader Bezirksgerichts hat am Montag (12.12.) das Urteil gegen die Angeklagten wegen Kriegsverbrechen im Landwirtschaftsbetrieb Ovcara bei Vukovar verkündet. Die Strafkammer hatte die Schuld der angeklagten 14 Angehörigen der Territorialen Verteidigung von Vukovar überprüft. Angeklagt wurden sie wegen Mord an 200 kroatischen Gefangenen im Landwirtschaftsbetrieb Ovcara bei Vukovar im November 1991. Zwölf der Angeklagten wurden für schuldig erklärt. So erhielten acht eine Haftstrafe von 20 Jahren, drei 15, einer neun und ein weiterer fünf Jahre Haft. Marko Ljuboja und Slobodan Katic wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen für jeden Angeklagten die Höchststrafe: 20 Jahre Haft, die Angeklagten und ihre Verteidiger indes den Freispruch.

UN-Chefanklägerin: Bestes Bespiel für reziproke Kooperation

Das Ende des Kriegsverbrecher-Prozesses im Fall "Ovcara" erfolgte nach eineinhalb Jahren Verhandlung. Das Verfahren hatte große Aufmerksamkeit in der serbischen und internationalen Öffentlichkeit hervorgerufen. Die Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen erhielt bei der Vorbereitung und während des Prozesses große Unterstützung vom UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag. Die ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte beurteilte diesen Prozess als "bestes Beispiel für reziproke Zusammenarbeit. Denn in Den Haag wird der Prozess gegen die so genannte Vukovarer Troika wegen ihrer Befehlsverantwortung geführt und in Belgrad gegen diejenigen, die diese Kriegsverbrechen direkt ausgeführt haben." Dies ist nach Meinung Frau del Pontes die beste Art, der Gerechtigkeit genüge zu tun.

Druck widerstanden

Zahlreiche Analysten bezeichneten diesen Prozess als Wendepunkt für die serbische Justiz, aber auch als Wendepunkt für die Auseinandersetzung der serbischen Gesellschaft mit den begangenen Kriegsverbrechen. Die Staatsanwaltschaft und der Gerichtshof für Kriegsverbrechen hätten durch das Kriegsverbrecher-Urteil im Fall Ovcara gezeigt, dass es ihnen gelungen sei, sich dem während des Prozesses herrschenden Druck zu widersetzen und ein Urteil zu erwirken, so das Fazit der Beobachter. Dies war das erste Urteil wegen Kriegsverbrechen vor dieser Strafkammer. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, sagte: "Ich möchte betonen, dass durch dieses Urteil der Fall noch nicht abschlossen ist. Acht Personen haben die Höchststrafe erhalten, auch wenn dies keine ausreichende Satisfaktion für die Angehörigen der Opfer ist, die ihre Liebsten verloren haben." Die Begründung für die beiden Freisprüche werde die Staatanwaltschaft noch prüfen und danach entscheiden, ob sie Widerspruch einlegen wird.

Urteilsbegründung mit Überzeugungskraft

Während der Verhandlung wurde aufgrund zahlreicher Aussagen von Zeugen und der Angeklagten selbst eindeutig festgestellt, dass im besagten Zeitraum zweifelsfrei Kriegsverbrechen am Tatort verübt wurden. Der Vorsitzende des Gerichtshofes trug die Urteilsbegründung ganze zwei Stunden vor. Dies verlieh dem Gerichtsurteil Überzeugungskraft, meinte die Bevollmächtigten der Geschädigten, Natasa Kandic: "Im Vergleich zu klassischen Mordfällen, wo Haftstrafen bis zu 40 Jahren verhängt werden können, sind die Strafen für diese monströsen Straftaten niedrig. Aber die Strafen entsprechen dem Gesetz, der Richter und der Gerichtshof haben die Verantwortung jedes einzelnen Angeklagten abgewogen. Wenn auch die übrigen Kriegsverbrecherprozesse so verlaufen, wird eines Tages aufgedeckt, wer was getan hat und was nicht."

Die Urteilsverkündung zog auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. So kam es im Gerichtssaal zeitweise zu Geplänkel und verbalen Angriffen gegen die Richter, weswegen einige Angeklagte aus dem Gerichtssaal entfernt wurden. Weil zahlreiche Angehörige der Ermordeten und der Angeklagten anwesend waren, mussten sie getrennt das Gebäude des Sonder-Gerichts verlassen. Verwandte der Geschädigten beurteilten den Prozess als korrekt, auch wenn es ihre Nächsten nicht wieder lebendig machen könnte

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Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 12.12.2005, Fokus Ost-Südost

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