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Deutschlehrer-Info

Erstes Integrationsgesetz beschlossen

Ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt und bessere Möglichkeiten, Deutsch zu lernen – für Flüchtlinge hält das neue Integrationsgesetz einige Vorteile bereit. Doch andere Punkte stoßen auf Widerspruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Meilenstein“ und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete es als „historisch“: Am 07.07.2016 verabschiedete der Bundestag zum ersten Mal ein Integrationsgesetz. Zu den Maßnahmen, die die Eingliederung von Flüchtlingen erleichtern sollen, gehören unter anderem ein besserer Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskursen, aber auch Sanktionen im Verweigerungsfall und Restriktionen bei der Wohnsitzwahl. Die Regelungen im Einzelnen:

  • Arbeitsmarkt: Für Flüchtlinge mit „sicherer Bleibeperspektive“ soll die sogenannte Vorrangprüfung gelockert werden. Das bedeutet, dass bei einem Jobangebot nicht mehr unbedingt zuerst geprüft werden muss, ob für die Stelle auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger infrage kommt. Darüber hinaus möchte die Bundesregierung neue, niedrig bezahlte Jobmöglichkeiten gezielt für Flüchtlinge schaffen und ein Abschiebeverbot, solange Asylbewerber eine Ausbildung machen.
  • Integrationskurse: Die Teilnahme an Integrationskursen zur Vermittlung der deutschen Sprache soll in Zukunft – bei entsprechender behördlicher Anweisung – auch für Asylbewerber verpflichtend sein. Dazu sollen die Kurse stark ausgebaut werden. Für den Fall, dass sich ein Asylbewerber weigert, teilzunehmen, drohen ihm Leistungskürzungen.
  • Daueraufenthalt: Anerkannte Flüchtlinge können demnächst erst nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Dazu müssen sie Sprachkenntnisse mindestens auf A2-Niveau nachweisen. Diese Zeit kann sich auf drei Jahre verringern, wenn Flüchtlinge die deutsche Sprache mindestens auf Niveaustufe C1 beherrschen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
  • Wohnsitz: Einschränkungen sieht das neue Gesetz bei der Wahl des Wohnsitzes vor: Demnächst sollen auch anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden, in der Regel für drei Jahre in dem Bundesland zu bleiben, dem sie zugeteilt wurden. Das Land darf dann entscheiden, ob es dem jeweiligen Flüchtling einen konkreten Wohnort zuweist oder bestimmte Städte ausschließt. Dadurch soll die Bildung von sozialen Brennpunkten in Städten verhindert werden. Diese Regelung gilt nicht für Flüchtlinge, die wegen eines Jobangebots oder eines Studienplatzes umziehen müssen.

Kritik an dem Gesetz kommt von Flüchtlingsorganisationen, aber auch von Juristen. Experten sehen in den Restriktionen bei der Wohnwortwahl nicht nur eine kontraproduktive Maßnahme, sondern auch einen Verstoß gegen EU-Recht. Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück etwa meint:„Nach der EU-Qualifikationsrichtlinie kann die Bewegungsfreiheit von Menschen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, nur dann eingeschränkt werden, wenn das auch alle anderen Drittstaatsangehörigen betrifft.“

Auf scharfen Widerspruch stoßen auch die geplanten Sanktionen für den Fall, dass Integrationsmaßnahmen nicht angenommen werden. Eine Kürzung der Leistung auf einen Betrag unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums würde, so Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, „gegen die Menschenwürde“ verstoßen. Kritiker verweisen dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Dieses hat festgelegt, dass Sozialleistungen, die zur Sicherung des Existenzminimums dienen, nicht aus „migrationspoltischen Erwägungen“ gekürzt werden können.

ip/bs (Reuters, dpa, epd, Mediendienst Integration)

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