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Europa

Erster Schritt Richtung Burka-Verbot

Das belgische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem Frauen das öffentliche Tragen von Burkas und Nikabs verboten wird. Sollte der Senat zustimmen, wäre Belgien das erste EU-Land mit generellem Burka-Verbot.

Frau mit Ganzkörpergewand und Augenschlitz im Park (Foto: ap)

Die Nikab soll aus dem öffentlichen Leben verschwinden

Für die einen ist er ein Zeichen der Religionsausübung, für andere ein Sicherheitsproblem: der Ganzkörperschleier. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Burka-Verbot hat Belgien am Donnerstag (29.04.2010) als erstes europäisches Land klar Stellung bezogen. Zwar wird in dem Gesetzestext weder die Burka, also ein Ganzkörperschleier mit lediglich einem Netz vor den Augen, noch die Nikab, ein Gewand mit Augenschlitz, genannt, dennoch soll vor allem muslimischen Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke verboten werden.

"Mobiles Gefängnis"

Belgischer Parlamentssaal in Brüssel mit Abgeordneten (Foto: ap)

Nur zwei Enthaltungen gab es bei der Abstimmung

Eingebracht hatten den von einer breiten Koalition gestützten Gesetzentwurf die frankophonen Liberalen (MR). "Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden", begründete der Abgeordnete Daniel Bacquelaine seine Initiative. Vor allem die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten".

"Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien die Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.

Eindeutige Mehrheit

Das Unterhaus billigte das Gesetz am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit. Lediglich zwei von 138 Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Der Text verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Burka und Nikab werden nicht ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.

Frau mit Nikab im Park in Brüssel (Foto: ap)

Spaziergänge dieser Art - wie hier eine Muslimin mit Nikab im Brüsseler Park - verbietet das Gesetz

Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Kleidungsstücken, die eine Identifizierung der Person im öffentlichen Raum - also Schulen, Krankenhäuser, Busse oder Bahnen - unmöglich machen. Bei einem Verstoß können Bußgelder ab 25 Euro erteilt werden, unter Umständen auch eine siebentägige Haftstrafe. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss der Senat noch zustimmen. Nach dem Scheitern der Regionskoalition in der vergangenen Woche könnte es jedoch Verzögerungen geben.

Kritik von Menschenrechtlern

Verhüllte Frau mit Sehschlitz (Foto: ap)

Das Recht auf freie Religionsausübung sehen Gesetzesgegner verletzt

Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Bedenken geäußert. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International. Ähnlich äußerte sich der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Der Ganzkörperschleier bei den rund 500.000 Muslimen in Belgien ist absolut selten. Eine Statistik über Burka-Trägerinnen existiert nicht.

Eine regionales Burkaverbot gibt es in Belgien übrigens schon länger. So macht die Polizei in Antwerpen seit November 2004 verhüllte Frauen auf das Vermummungsverbot aufmerksam und kann die Verschleierung nach kommunaler Regelung verbieten lassen.

Autorin: Marion Linnenbrink (rtr, ap, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader

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