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Aktuell Nahost

Erster Partner für Netanjahu

Knapp einen Monat nach der Wahl hat Ministerpräsident Netanjahu seinen ersten Koalitionspartner gewonnen: Die frühere Außenministerin Livni soll als Justizministerin die Verhandlungen mit den Palästinensern führen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz legten beide ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ab. Benjamin Netanjahu betonte, mit Zipi Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Ob die Verhandlungen in Gang kommen, ist unklar. Man brauche auf palästinensischer Seite Gesprächspartner, sagte Netanjahu.

"Die diplomatischen Bemühungen stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt", sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israelbesuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt. Livnis neugegründete Hatnua (Bewegung) war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte. Die 54-Jährige soll zwar die Federführung der Verhandlungen übernehmen, das letzte Wort aber behält Netanjahu.

Verhaltene Reaktionen aus Ramallah

Yasser Abed Rabbo, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, betonte, es komme auf die konkrete israelische Politik an. Sollte Netanjahu am Bau neuer Siedlungen auf besetztem Land festhalten, dann "ist es besser, wenn Livni sich eine andere Aufgabe sucht", sagte Rabbo. Die Palästinenser haben es abgelehnt, mit Netanjahu zu verhandeln, solange er den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem nicht stoppt. Aus diesen Gebieten soll zusammen mit dem Gaza-Streifen der neue Palästinenserstaat werden.

Zusammen würden Netanjahus Bündnis Likud-Beitenu und Livnis Hatnua über 37 der 120 Sitze in der Knesset (Parlament) verfügen. Für eine mehrheitsfähige Regierung müssen sie also noch weitere Partner ins Boot holen. Die Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Neubau von Siedlerhäusern im Westjordanland (Foto: Getty Images)

Möglicher Knackpunkt bei der Regierungsbildung: der Siedlungsbau

Auf Partnersuche

Der frühere TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit zwölf Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (elf Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (sieben Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

gmf/det (afp, apd, dpa, rtr)

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