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Europa

Erster Milosevic-Prozess steht bevor

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic musste am Mittwoch (9.1.2002) erneut vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal erscheinen. Auch bei dieser letzten Vorprozess-Konferenz wies er die Anklage wütend zurück.

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Slobodan Milosevic auf dem Weg zu seinem Richter

Im Kosovo-Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic sind 90 Zeugen und mindestens ebenso viele schriftliche Zeugnisse sind zu erwarten. Er soll am 12. Februar vor dem UNO-Gericht in Den Haag beginnen. In einer letzten Vorprozess-Konferenz am Mittwoch (9.1.) einigten sich Anklage und Richter auf diese Zahlen, nachdem die Kläger zunächst 110 Zeugen und 123 schriftliche Aussagen angekündigt hatten. Die Richter empfahlen der Anklage, ihr Vorgehen so anzulegen, dass die Beweisaufnahme bis zur Sommerpause des Tribunals abgeschlossen ist - also Anfang August.

Enger Zeitrahmen

Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann, ist und bleibt zweifelhaft. Denn das Gericht ist mit einer großen Zahl von Dokumenten konfrontiert. Nach Aussage der Anklage würde es 30 Personaljahre in Anspruch nehmen, dieses Material ausreichend auf- und durchzuarbeiten und in ausreichender Weise für den Prozess zur Verfügung zu stellen. Um diesen Dokumentenberg innerhalb der sechsmonatigen Beweisaufnahme auszuwerten, müsste man eigentlich 60 Mitarbeiter darauf ansetzen - doch über so viel Personal verfügt man nicht.

Auch die "Amici Curiae" - vom Gericht bestellte unabhängige Berater - klagten, dass sie mit der Masse des Materials völlig überfordert seien: So habe die serbische Regierung Ende vergangenen Jahres 27.000 Seiten Dokumente über die Rolle der Kosovo-Befreiungsarmee überstellt und es sei völlig unmöglich, all diese Seiten in der kurzen Zeit auszuwerten.

Milosevic verteidigt Milosevic

Noch schwieriger sollte das eigentlich für den Angeklagten sein. Milosevic hat bisher darauf bestreitet verzichtet, Verteidiger zu benennen. Er bestreitet auch die Rechtmäßigkeit des Gerichts. Dennoch geht man weiter davon aus, dass er sich selbst verteidigen will. Die Anklage bot ihm deswegen ihre Hilfe bei der Suche nach Erntlastungsmaterial in den vorliegenden Dokumenten an. Doch hat er weder davon noch von der Einsicht in die bisherigen Gerichts-Dokumente Gebrauch gemacht.

Der Zeitplan des Prozesses

Der Prozess um die Verbrechen im Kosovo wird am 12. Februar beginnen und nur von verschiedenen Feiertagen unterbrochen werden - etwa zu Ostern oder zu niederländischen Feiertagen. Im August wird der Prozess dann für drei Wochen unterbrochen. An allen anderen Tagen wird von 9 Uhr und 13.45 Uhr verhandelt - mit zwei kurzen Pausen. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass dieser Prozess alleine dreißig Monate dauern wird. Dieser Zeitrahmen könnte sich nun um einiges reduzieren lassen. Der Fall Milosevic wird das UN-Gericht aber auf jeden Fall für längere Zeit beschäftigen, denn die Prozesse wegen der Verbrechen in Bosnien und Kroatien sollen diesem Kosovo-Prozess folgen.

Milosevic wurde zum Schluss der Sitzung am Mittwoch (9.1.) über den Verlauf des Prozesses und über seine Rechte aufgeklärt. Auf die Frage, ob er zur Prozedur etwas zu sagen habe, blieb er seiner bisherigen Linie aber treu: Er bezeichnete dieses Gericht als unrechtmäßig und den Prozess als eine Art Siegerjustiz. Nach mehrfacher Aufforderung des Richters, zu Verfahrensfragen Stellung zu nehmen, entzog man Milosevic das Mikrofon. Er werde im Prozess noch Gelegenheit erhalten, seine Meinung darzulegen, sagte der Richter.

  • Datum 10.01.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1gci
  • Datum 10.01.2002
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