1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Erster Guantanamo-Häftling bekennt sich schuldig

Nach fünf Jahren Haft im Gefangenenlager Guantanamo hat sich der australische Terrorverdächtige David Hicks schuldig erklärt. Damit hat der 31-Jährige den Weg frei gemacht, seine Haftstrafe in Australien zu verbüßen.

Der langhaarige David Hicks mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal (AP)

Der langhaarige David Hicks mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal

Hicks erschien in khakifarbener Häftlingskleidung, frisch rasiert, aber mit langen Haaren zu der Anhörung vor dem Militärrichter Ralph Kohlmann im US-Gefangenenlager Guantanamo. Nach Angaben seines Anwalts schützt der auch als "australischer Taliban" bekannt gewordene Hicks mit den Haaren seine Augen nachts vor der Beleuchtung. Zu Beginn des Militärverfahrens waren auch Hicks Vater Terry und seine Schwester Stephanie aus Australien angereist. Nach Angaben des Pentagons durften sie zwei Stunden lang vor Beginn der Anhörung miteinander sprechen.

Bei seinem ersten Auftritt vor dem Gericht vollzog Hicks am Montag eine überraschende Wende. Zuerst lehnte er es ab, sich schuldig oder nicht schuldig zu bekennen. Später legte er dann doch noch ein Schuldbekenntnis ab. Dadurch mache Hicks den Weg für seine Überstellung in sein Heimatland frei, erklärte sein australischer Anwalt David McLeod am Montag. Das Strafmaß könnte nach US-Angaben gegen Ende der Woche verkündet werden. Chefankläger Morris Davis hat angekündigt, etwa 20 Jahre Haft zu fordern.

Zivile Anwälte mussten draußen bleiben

Zu Beginn des Verfahrens am Montag (26.3.07) hatte Hicks zunächst um eine stärkere Verteidigung gebeten. Richter Kohlmann erklärte jedoch, er müsse vielmehr auf zwei zivile Anwälte verzichten, die nicht das Recht hätten, den Guantanamo-Gefangenen zu vertreten. Er sei geschockt, dass er jetzt einen weiteren Rechtsbeistand verloren habe, sagte Hicks. Sein vom US-Verteidigungsministerium bestellter Anwalt Major Michael Mori zog die Unparteilichkeit Kohlmanns in Zweifel. Der Richter sei an früheren Militärtribunalen beteiligt gewesen, die das Oberste Gericht der USA aber für rechtswidrig erklärt hatte, argumentierte er.

Der australische Außenminister Alexander Downer erklärte, er rechne mit einer baldigen Rückkehr Hicks'. Er sei froh, dass der Fall zu einem Ende komme, sagte Downer dem Radiosender ABC. Der Fall Hicks ist in Australien mittlerweile zu einem großen politischen Thema geworden. So ist die Öffentlichkeit immer empörter darüber, dass Hicks seit fünf Jahren ohne Prozess in Guantanamo einsitzt. Vor der Anhörung in Guantanamo hatten Hicks' Anwälte erklärt, der 31-Jährige habe die Hoffnung auf einen Prozess aufgegeben und denke über ein Abkommen mit der Anklage nach.

Weitere Prozesse gegen "feindliche Kämpfer"

Der zum Islam übergetretene Hicks war 2001 in Afghanistan verhaftet worden. Nach Erkenntnissen der US-Militärjustiz soll Hicks in Afghanistan ein Trainingslager des Terrornetzwerks El Kaida besucht haben und an der Seite der radikalislamischen Taliban gegen US-Truppen gekämpft haben. Der Vorwurf des Mordversuchs und der Verschwörung wurde fallengelassen.

Die US-Regierung will nach Andeutungen des Pentagons 60 bis 80 der noch etwa 385 Gefangenen in Guantanamo Bay den Prozess machen. Sie alle werden in dem Gefangenenlager zum Teil schon seit Jahren als "feindliche Kämpfer" festgehalten, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Der Umgang mit den Gefangenen, die nach eigenen Angaben zum Teil bei Verhören auch gefoltert wurden, hat zu scharfer internationaler Kritik geführt.

Die Rechtmäßigkeit der Sondergerichte ist umstritten, da die Prozesse nicht öffentlich sind und den Angeklagten lediglich ein Militärverteidiger zur Seite steht. Der Rechtsweg vor ordentlichen US-Gerichten ist den Guantanamo-Häftlingen versperrt. In ihrer jetzigen Form wurden die Militärtribunale erst im vergangenen Jahr geschaffen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington die ursprünglichen Pläne der US-Regierung zur Aburteilung der Guantanamo-Insassen als verfassungswidrig verworfen hatte. (stl)

Die Redaktion empfiehlt