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Europa

Erste Wiederwahl seit 16 Jahren

Stoltenberg ist der erste norwegische Ministerpräsident, der seit 16 Jahren wiedergewählt wird. Diesmal war sein Vorsprung knapp. Im DW-WORLD.DE Interview ist Norwegen-Korrespondent Elmar Jung.

Norwegen-Korrespondent Elmar Jung (Foto: Elmar Jung)

Norwegen-Korrespondent Elmar Jung

DW-WORLD.DE: Herr Jung, Stoltenberg hat als erster Ministerpräsident seit sechzehn Jahren die Wiederwahl geschafft. Was sind die Gründe für seinen Erfolg?

Elmar Jung: Stoltenberg hat natürlich eine komfortable Ausgangsposition gehabt, solide wirtschaftliche Daten – die internationale Finanzkrise konnte seinem Land auch kaum etwas anhaben, was nicht zuletzt an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft liegt. Die Arbeitslosigkeit ist in seiner Regierungszeit sogar zurückgegangen und liegt bei nur drei Prozent, ich glaube, diese Entwicklungen suchen europaweit ihresgleichen. Genau diese Bewältigung der Finanzkrise hat er auch im Wahlkampf betont und das hat sich ausgezahlt.

Jetzt stehen Koalitionsverhandlungen an, vermutlich Rot-Rot-Grün. Welche Knackpunkte gibt es bei der Regierungsbildung?

Zuallererst steht da natürlich die Frage an, ob vor der Inselgruppe der Lofoten in Nordnorwegen nach Öl gebohrt werden soll oder nicht. Diese Frage beschäftigt Norwegen schon seit einigen Jahren und innerhalb der Regierung ist man sich darüber uneinig: Stoltenberg sagt ja, die Anderen eben nicht. Das wird noch zu ganz harten Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen führen.

DW: Wir haben in Deutschland am 27. September Bundestagswahlen. Bei uns im Wahlkampf dominieren die Folgen der Finanzkrise. Was waren die bestimmenden Themen des Wahlkampfs in Norwegen?

In Norwegen ging es weniger um die Frage, woher das Geld denn kommen sollte, sondern was man mit dem Geld machen soll. Das Land hat solide Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und die Frage ist, wie soll es investiert werden? Soll es in die Infrastruktur fließen oder soll man lieber den bisherigen Kurs beibehalten und das Geld im Ausland anlegen, um so ein Polster für die Zukunft zu schaffen, wenn das Öl zur Neige gehen sollte.

Neben den drei Regierungsparteien Rot-Rot-Grün haben ja auch die Rechtspopulisten ein gutes Ergebnis eingefahren bei dieser Wahl. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Gut, aber nicht so gut wie erwartet. Man muss beachten, woher die Rechtspopulisten kamen. Sie standen in den Umfragen bei nahezu 30 Prozent, jetzt haben sie leichte Zugewinne von knapp einem Prozent verbuchen können. Das ist trotz allem ein bisschen enttäuschend für die Rechtspopulisten. Dass sie trotzdem so erfolgreich waren, lag daran, dass sie ihre Wählerschaft mobilisieren konnten. Siv Jensen hat einen offensiven Wahlkampf betrieben und gesagt, wofür sie steht. Sie hat kein Blatt vor den Mund genommen, was beispielsweise die Stramat-Asylpolitik angeht, die sie anstrebt und damit ist sie anscheinend gut gefahren.

Das Königreich Norwegen ist als einziges Land in Skandinavien kein EU-Mitglied. Zwei mal, nämlich 1972 und 1994, sind EU-Beitrittspläne der Regierung bei Volksabstimmungen durchgefallen. Wie groß sind die Chancen, dass die nächste Regierung jetzt vielleicht einen neuen Anlauf wagt?

Die Chancen sind relativ gering. Die Parteien haben im Wahlkampf eindeutig gesagt, dass sie nichts Neues planen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung seit dem letzten Referendum 1994 nicht geändert hat . Die Mehrheit ist immer noch gegen einen EU-Beitritt. Aus diesem Grund will sich an diesem Thema auch keine Regierung die Finger an der Frage verbrennen, weil es immer ein schlechtes Bild auf die Regierungsparteien wirft, wenn diese erneut mit einem Referendum scheitern.

Warum sind die Norweger eigentlich so skeptisch gegenüber der Europäischen Union?

Die Norweger befürchten einfach die Bevormundung. Das Land kam all die Jahrzehnte gut allein zurecht und hat ein ausreichendes Einkommen durch das Ölgeschäft erwirtschaftet. Die einfache Bevölkerung sieht keine Gründe, warum ein EU-Beitritt für das Land gut sein soll. Die Leute befürchten eher Beeinflussung aus Brüssel, zum Beispiel was die Quote beim Fischfang angeht, die Norweger wollen lieber selbst bestimmen, wie viel Fisch gefangen werden darf.

Das Interview führte Sandra Petersmann
Redaktion: Heidi Engels

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