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Traditionen einer Monarchie

Erste Verhaftung wegen Beleidigung des neuen thailändischen Königs

Ein Facebook-Link wurde einem thailändischen Dissidenten zum Verhängnis: Dem Studentenführer drohen 15 Jahre hinter Gittern wegen Majestätsbeleidigung. Da hat sich unter Thronfolger Vajiralongkorn nichts geändert.

Die drakonischen thailändischen Gesetze wegen Majestätsbeleidigung treffen nun Jatupat "Pai" Boonpattararaksa (Artikelfoto), den Anführer von Dao Din, einer kleinen prodemokratischen, juntafeindlichen Studentengruppe. Der prominente Aktivist wurde in der nordöstlichen Provinz Chaiyaphum während einer buddhistischen Zeremonie von der Polizei abgeführt und verhaftet, wie Menschenrechtsanwälte und Amnesty international (ai) in Bangkok berichteten. Es war offensichtlich das erste derartige Eingreifen der Staatsmacht unter dem neuen König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun.

Boonpattararaksa wird laut thailändischen Medien beschuldigt, einen Link zu einer Biographie des neuen Königs von BBC-Thai auf seiner Facebook-Seite geteilt zu haben. Die Militärjunta hatte wiederholt gewarnt, dass schon das "Teilen" ("shares") von Internet-Einträgen als Gesetzesverstoß geahndet werden könne. Die gepostete Story des BBC-Service ging auf das persönliche Leben des neuen Monarchen in seiner Zeit als Thronfolger ein, etwa seine drei gescheiterten Ehen, und erwähnte andere Details, die in der thailändischen Presse nicht veröffentlicht werden dürfen.     

Repression und Zensur 

Die juntakritische Dachorganisation Neue Bewegung für Demokratie erklärte, Tausende hätten den Bericht der BBC auf ihren Facebook-Accounts geteilt, Boonpattararaksa wolle man aber kriminalisieren. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien von Menschenrechten und freier Meinungsäußerung. 

Thailand hat das weltweit strengste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung. Es wird seit dem Putsch des Militärs 2014 verstärkt gegen Oppositionelle eingesetzt. Seit dem Tod König Bhumibols haben Anzeigen und Anklagen wegen Majestätsbeleidigung noch einmal sprunghaft zugenommen.

Maha Vajiralongkorn hatte am Donnerstag die "Einladung" der Gesetzgebenden Versammlung zur Thronfolge angenommen. Der 64-jährige wurde damit der 10. Rama (König) der Chakri-Dynastie. Der 9. Rama, König Bhumibol Adulyadej, war Mitte Oktober mit 88 Jahren gestorben. Die Gesetzgebende Versammlung fungiert seit dem Putsch als Parlament; die 250 Mitglieder sind von der Militärjunta ernannt.

SC/jj (APE, afpe, KNA)