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Aktuell Deutschland

Erste türkische Wahl in Deutschland

Es ist eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal können türkische Staatsbürger ihre Stimme für eine Wahl in der Türkei im Ausland abgeben. Und noch nie zuvor wurde türkische Präsident von den Wählern direkt bestimmt.

Der größte und prominenteste Ort für die Stimmabgabe in Deutschland ist das Berliner Olympiastadion: Hier wurden 51 VIP-Logen zu Wahlräumen umgebaut. Rund 140.000 türkische Staatsbürger werden erwartet, nicht nur aus der Hauptstadt selbst sondern auch aus Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Hannover, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, München und Karlsruhe können die insgesamt rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, ihre Stimme für den neuen Staatspräsidenten der Türkei abgeben. Vier Tage lang haben sie dafür Zeit, von diesem Donnerstag bis einschließlich Sonntag.

Das Interesse an der Wahl ist groß

Die Türkischen Gemeinde in Deutschland schließt nicht aus, dass es vor verschiedenen Wahllokalen spontane Demonstrationen geben könnte oder Flugblätter verteilt würden. "Die türkische Politik polarisiert stark", so der Vorsitzende der Organisation, Safter Cinar. Er rechne aber damit, dass es friedlich bleibe. Das Interesse seiner Landsleute an der Wahl sei groß, erzählt Cinar. Für viele türkische Staatsbürger, die seit 40 Jahren in Deutschland lebten, sei es die erste Wahl überhaupt, da sie in Deutschland kein kommunales Wahlrecht genössen.

Das Registrierungsverfahren macht ihnen die Teilnahme allerdings nicht unbedingt einfach. Wähler mussten sich zunächst in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und dann im Internet einen Termin geben lassen. Wer den verpasst, hat Pech gehabt. Eine Briefwahl gibt es nicht.

In den Wahllokalen gelten strenge Regeln

Für die Berichterstattung über die Wahl gelten strenge Restriktionen. So durften Journalisten das Berliner Olympiastadion am Donnerstag lediglich vor Beginn der Abstimmung für eine Stunde betreten, ähnlich war es in Essen und auch für Karlsruhe waren derartige Regelungen angekündigt worden. Sie sollen auf eine Entscheidung des Hohen Wahlrats in der Türkei zurückgehen, wie die türkische Botschaft Berlin mitteilte.

Türkische Staatbürger bei der Stimmenabgabe in einem Wahllokal in Frankfurt

Türkische Staatbürger bei der Stimmenabgabe in einem Wahllokal in Frankfurt

Sie hatte Journalisten auch untersagt, während der Führung innerhalb der Wahllokale Gespräche mit den Wählern zu führen oder Interviewanfragen an diese zu richten. Die Kosten für die Anmietung der Räume, das Personal und die Sicherheit in den Wahllokalen trägt der türkische Staat. Er genießt dort auch das Hausrecht.

Viele sind zur Wahl in der Türkei

Es ist das erste Mal, dass Türken, die im Ausland leben, von dort aus an einer Wahl in ihrem Herkunftsland teilnehmen können. In der Vergangenheit konnten sie nur an den Grenzübergängen - etwa am Flughafen - ihre Stimme abgeben. 2012 wurde das Wahlgesetz so geändert, dass sie auch in dem Land, in dem sie leben, wählen können. Wegen der Ferienzeit rechnen aber sowohl das Generalkonsulat in Berlin als auch die Türkische Gemeinde damit, dass ein Teil der Wahlberechtigten in der Türkei sein wird. In dem Land selbst findet die Wahl erst am 10. August statt.

Präsident erhält mehr Legitimation

Mit Spannung wird erwartet, ob der derzeitige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) die Wahl für sich entscheiden kann. Er hat bereits deutlich gemacht, im Fall seines Wahlgewinns die in der Verfassung vorgesehenen Spielräume für einen Präsidenten voll ausnutzen zu wollen. Da passt eine Direktwahl gut. Denn, so sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, ein Staatspräsident, der vom Volk gewählt wird, habe mehr Legitimation, als wenn ihn das Parlament wähle.

Zur Wahl stellt sich neben Erdogan auch Ekmeleddin Ihsanoglu, den die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP gemeinsam nominiert haben. Für die pro-kurdische Partei HDP kandidiert ihr Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas. Der amtierende Präsident Abdullah Gül tritt nicht mehr an.

cw/rb (dpa, afp)