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Europa

Erste Streiks gegen Syriza-Regierung

Nach fünf Monaten Hängepartie in Griechenland wächst die Ungeduld mit Linkspremier Alexis Tsipras. Einige Gewerkschaften sind unzufrieden mit seiner Politik und zeigen sich protestbereit.

Der Warnschuss kam aus ungeahnter Richtung: Am vergangenen Donnerstag traten die Apotheker in Griechenland in einen 24-stündigen Warnstreik und protestierten damit gegen die drohende Liberalisierung ihrer Branche. Weitere Protestaktionen waren für diese Woche angekündigt, wurden aber im letzten Moment verschoben. Nun will der griechische Apothekenverband erst einmal das endgültige Verhandlungsergebnis mit den internationalen Geldgebern abwarten, bevor er weitere Protestaktionen durchführt.

Der Zorn der Apotheker richtet sich vor allem gegen ein geplantes Gesetz über die Liberalisierung des Arzneimittelmarktes. Demnach soll Supermärkten der Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt werden. Auch die Gründung von Apothekenketten soll möglich sein. Solche Reformen hatte bereits die Vorgängerregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras den internationalen Geldgebern zugesagt - mit dem Ziel, mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt zuzulassen und dadurch Monopole zu beseitigen. "Das ist absurd", kommentiert der Vorsitzende des griechischen Apothekerverbandes, Konstantinos Lourandos, die Pläne.

Bestreikte Apotheke in Thessaloniki - Foto: Sakis Mitrolidis (AFP)

Bestreikte Apotheke in Thessaloniki: "Mit dem Rücken zur Wand“

Schon heute seien Medikamente in Griechenland viel billiger als in anderen europäischen Ländern. Eine Packung Aspirin bekäme man in Hellas für einen Bruchteil des deutschen Preises, um nur ein Beispiel zu nennen. Zudem seien Beratungsgespräche oder ähnliche, kundenfreundliche Leistungen kostenlos. Für Lourandos steht infolgedessen fest: "Eine Öffnung des Berufsstandes würde nur Großunternehmern und Handelsketten zugutekommen und dadurch würden Medikamente nicht billiger, sondern eher teurer." Außerdem würden viele kleinere Apotheken geschlossen und dadurch entstünde eine gefährliche Versorgungslücke für die Bevölkerung, vor allem auf dem Land und auf kleineren Inseln.

Apotheker bangen um ihre Existenz

Gewiss: Lourandos, der selbst eine Apotheke in Athen betreibt, hat nicht nur die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Blick, sondern auch die Existenzsorgen seiner Kollegen. Von deren Umsatz entfallen laut Apothekerverband derzeit 30 Prozent auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Die völlige Öffnung des Marktes hätte für kleinere Apotheken erhebliche Einkommensverluste zur Folge, befürchtet Lourandos.

Panagiotis Kouroumplis - Foto: Dursun Aydemir (Anadolu)

Gesundheitsminister Kouroumplis: Kein Verständnis für die Streiklust

Und er fügt im DW-Interview hinzu: "Dies ist besonders dramatisch, wenn man bedenkt, dass unser restlicher Umsatz praktisch zusammengebrochen ist - nämlich die Arzneimittel auf Krankenkassenkosten." Wegen leerer Staatskassen zahle der Staat nämlich nur noch mit monatelanger Verspätung und schuldet und derzeit über 400 Millionen Euro. Die Apotheker hingegen müssten für Medikamente bei den Pharma-Herstellern pünktlich zahlen. "Dadurch stehen viele Kollegen finanziell schon jetzt mit dem Rücken zur Wand“, klagt Verbandschef Lourandos.

Gesundheitsminister Panayotis Kouroumplis hat kein Verständnis für die Streiklust der Apotheker. Die Verhandlungen mit den Geldgebern über eine Öffnung des Arzneimittelmarktes seien noch gar nicht abgeschlossen und die Position seines Ministeriums sei weiterhin, dass nicht rezeptpflichtige Medikamente nur in der Apotheke verkauft werden dürfen, erklärte der Minister in mehreren Interviews. Er sei auch zuversichtlich, dass er dies bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern letzten Endes auch durchsetzen würde, versicherte Kouroumplis.

Überzeugende Wahlversprechen

Alles andere wäre eigentlich ein deutliches Abrücken von zentralen Syriza-Wahlversprechen. Noch im Wahlkampf signalisierte die Linkspartei Unterstützung für die Apotheker und weitere Interessengruppen, die immer wieder gegen das "Spardiktat" aus Brüssel demonstrierten. Anscheinend hatten die Wahlversprechen von damals auch Konstantinos Lourandos überzeugt. Er macht keinen Hehl daraus, dass er in der konservativen Partei "Nea Dimokratia" politisch sozialisiert wurde.

Dimitris Koutsoumbas - Alexandros Vlachos (EPA)

Kommunist Koutsoumbas: "Neues Spardiktat"

Eigentlich sollte man meinen, er würde eher der Vorgängerregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras nahe stehen. Aber: "In den vergangenen Jahren haben wir uns zerstritten - sowohl mit den Konservativen, als auch mit den einst mitregierenden Sozialisten. Diese Parteien hätten unseren Berufsstand beinahe zerstört", behauptet der Apotheker.

Dabei sei er sich gar nicht sicher, ob die aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und die Europäische Zentralbank bestehende Geldgeber-Troika die völlige Liberalisierung des Arzneimittelmarktes tatsächlich verlangt habe. Vermutlich sei dies eher ein Vorschlag des damaligen konservativen Gesundheitsministers gewesen, der ganz bestimmten Interessen dienen wolle, sagt Lourandos.

Kommunisten besetzen Finanzministerium

Seit ein paar Tagen bekommt die Linksregierung zunehmend Kritik von den Gewerkschaften zu spüren: Nach Angaben der linken Parteizeitung "Avgi" plant die Seefahrergewerkschaft PNO einen Streik Ende Juni - mitten in der Tourismus-Saison. Der genaue Termin stehe noch nicht fest. Nach griechischen Medienangaben kämen auch mehrtägige Streiks der Seeleute in Betracht. Allerdings sei eine aggressive Streik-Politik innerhalb der Gewerkschaften nicht mehrheitsfähig.

Umso kämpferischer zeigt sich die orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die Regierung hätte die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Austeritätspolitik bereits vergessen und arbeite derzeit an einem neuen Spardiktat, das sich gegen das Volk richte, polterte neulich KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas und rief zu Protestkundgebungen auf. Daraufhin besetzten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME in einer symbolischen Aktion die Zentrale des Athener Finanzministeriums und ließen ein Riesenplakat aufhängen - mit einer deutlichen Botschaft: "Wir haben genug bezahlt, genug geblutet. Das Volk soll sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“. Schon jetzt ist abzusehen: Die PAME-Protestaktionen werden in den nächsten Tagen munter weitergehen.

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