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Welt

Erste Sitzung des ägyptischen Parlaments

Das neu gewählte ägyptische Parlament hat in Kairo seine erste Sitzung eröffnet. Fast ein Jahr nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak durch einen Volksaufstand gab es im Unterhaus turbulente Szenen.

Die neu gewählten Abgeordneten haben sich zur ersten Sitzung versammelt (Foto: rtr)

Die frisch gewählten Abgeordneten haben sich erstmals versammelt

Geleitet wurde die erste Sitzung von dem ältesten Abgeordneten, dem 81-jährige Parlamentarier Mahmud al-Saka von der liberalen Af-Wafd-Partei. Die rund 500 Abgeordneten wählten am Montag den Generalsekretär der Muslimbruderschaft, Mohamed Saad el-Katatni, mit klarer Mehrheit zum Parlamentspräsidenten.

Zunächst hatten die Abgeordneten in einer Schweigeminute den hunderten Todesopfern der Massenproteste vor etwa einem Jahr gedacht. Damals erhoben sich viele Ägypter und stürzten in einem blutigen Aufstand den jahrzehntelang herrschenden Präsidenten Husni Mubarak. Der 83-Jährige muss sich derzeit vor Gericht wegen des gewaltsamen Todes von 850 Menschen verantworten.

Streit um Amtseid-Zusätze

Ein Parlamentarier nach dem anderen legte in der Parlamentskammer den Schwur ab, die "Sicherheit der Nation und die Interessen des Volkes" zu wahren und das Gesetz zu achten. Ärger gab es, als der ultrakonservative Parlamentarier Mamduh Ismail seinem Schwur hinzufügte, auch "das Gesetz Gottes zu befolgen". Trotz mehrmaliger Ermahnung durch den Parlamentsältesten, sich an den Text zu halten und den Schwur ohne diese Passage zu wiederholen, hielt Ismail an den Worten fest. Zwei reformorientierte Parlamentarier gelobten hingegen, die "Revolution weiterzuführen" und "deren Märtyrern treu zu sein".

Als oberste Priorität der Abgeordneten gilt die Wahl eines aus 100 Mitgliedern bestehenden Ausschusses, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Über diese sollen die Ägypter dann in einer Volksabstimmung entscheiden. Bis Ende Juni sollen Präsidentenwahlen abgehalten werden, dann will der Militärrat seine Macht abgeben.

Islamistische Parteien geben Ton an

Das neue Parlament wird dominiert von islamistischen Kräften. Die islamistischen Parteien waren als Sieger aus der ersten Parlamentswahl nach dem Ende der Ära von Präsident Husni Mubarak hervorgegangen, die seit Ende November in mehreren Etappen abgehalten worden waren. Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47 Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten.

Die salafistische Nur-Partei bekam 24 Prozent und 121 Sitze. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 508 Mandate, davon zehn Sitze, die direkt vom regierenden Militärrat bestimmt werden. Nur zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen.

kle/re (dapd, afp, rtr, dpa)

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