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Wirtschaft

Erste Schritte zur Bankenabgabe

Die deutschen Banken sollen künftig mit einer Milliardenabgabe Vorsorge für Schieflagen in den eigenen Reihen leisten. Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch das Gesetzgebungsverfahren für eine Bankenabgabe in Gang setzen. Erste Eckpunkte sehen auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vor. Ein Gesetzentwurf soll im Sommer in den Bundestag eingebracht werden. Nach früheren Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die deutsche Abgabe rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld fließt in einen Stabilisierungsfonds, der es zur Stützung von Krisenbanken einsetzen kann. Damit soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften einspringen müssen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei viel zu niedrig. Dagegen warnt die Wirtschaft, sie schwäche die Banken.