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Fokus Osteuropa

Erste Runde der Lokalwahlen in Mazedonien beendet

Laut internationalen Beobachtern sind die Wahlen in Mazedonien überwiegend fair und demokratisch verlaufen. Umkämpft ist allerdings noch Skopje.

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Hohe Wahlbeteiligung in Mazedonien

Der Kampf um den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Skopje hat die erste Runde der Lokalwahlen in Mazedonien bestimmt. Die Staatliche Wahlkommission hat offiziell mitgeteilt, dass Skopje erst bei der Stichwahl am 27. März einen Bürgermeister erhält. Auch wenn bereits einen Tag nach den Lokalwahlen am 13. März die Nicht-Regierungsorganisation MOST, die die Wahlen mit 4.000 Beobachtern verfolgte, den unabhängigen Kandidaten, Abgeordneten und Geschäftsmann Trifun Kostovski zum Wahlsieger erklärte. Dieser Organisation zufolge hat Trifun Kostovski 53,7 Prozent erzielt. Der Kandidat der Regierungskoalition "Für Mazedonien gemeinsam" und amtierende Bürgermeister von Skopje, Risto Penov, erhielt danach 31,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlkommission von Skopje erklärte dagegen, dass der von der Opposition unterstützte unabhängige Kandidat Kostovski 48,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Für einen Wahlsieg in der ersten Runde reicht das nicht aus, da dafür eine Mehrheit von über 50 Prozent erforderlich ist.

Unabhängiger Kandidat erhebt Vorwurf der Wahlfälschung

Kostovskis Wahlstab erklärte, es handle sich um staatliche Wahlfälschung und offenkundige Manipulation der Wählerstimmen. Ferner forderte Kostovskis Wahlstab, dass die Wahlergebnisse in drei Wahllokalen von Skopje für ungültig erklärt werden müssten, weil die Wahlurnen 40.000 gefälschte Stimmzettel enthalten hätten. In einer Deklaration hielt der Wahlstab fest, dass alle politischen und institutionellen Schritte unternommen würden, um den Wahlsieg Kostovskis bereits in der ersten Wahlrunde zu beweisen.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Stevo Pendarkovski, lehnte im Namen der Kommission jeglichen Kommentar zu den Wahlen und den Fälschungsanschuldigungen der Opposition ab. Pendarkovski sagte, er wolle die Entscheidung des Obersten Gerichts und die Überprüfung der Beschwerden durch die Wahlkommission abwarten. Er und die Kommission würden sich für ein transparentes Überprüfungsverfahren einsetzen, damit schließlich der legitime Gewinner ermittelt werde.

Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlbezirken

Der regierende Sozialdemokratische Bund ist zwar mit den Wahlergebnissen der ersten Wahlrunde zufrieden, kritisierte aber die Staatliche Wahlkommission trotzdem. Sie habe die Wahlergebnisse nicht transparent veröffentlicht und somit zu dem Eindruck beigetragen, dass etwas verborgen würde. Die Regierungskoalition "Für Mazedonien gemeinsam" reichte 17 Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten in zwei Wahlbezirken in Skopje ein.

Verstöße gegen Wahlgeheimnis festgestellt

Nach Einschätzung internationaler Beobachter wie die der OSZE oder des US-Außenministeriums sind unterdessen in der ersten Wahlrunde bedeutende Mängel und Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Ein Pressesprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, rief die offiziellen Vertreter Mazedoniens dazu auf, einzugreifen und jeden Gesetzesverstoß bei den Wahlen zu verurteilen, und zwar vor der Stichwahl am 27. März. Der OSZE zufolge sind in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Genauer gesagt, sei durch Gruppenwahlen gegen das Wahlgeheimnis verstoßen worden. Im Übrigen seien die Wahlen überwiegend im Einvernehmen mit internationalen Standards verlaufen. Unterdessen seien die Wahlen bei einer Wahlbeteilung von knapp unter 60 Prozent insgesamt betrachtet fair und demokratisch verlaufen.

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 17.3.2005, Fokus Ost-Südost

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