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Aktuell Europa

Erste Regierungsbildung in Athen gescheitert

Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ist jetzt der Chef des Bündnisses der radikalen Linken, Tsipras, dran. Wie wird es ihm ergehen?

Antonis Samaras, der den Auftrag zur Regierungsbildung im Laufe des Montags bekommen hatte, gab am Montagabend bereits wieder auf. Es sei ihm mit seiner Partei Nea Dimokratia nicht möglich, eine Koalition zu bilden, erklärte Samaras. Damit scheint es bereits einen Tag nach der Wahl fraglich, ob es in Griechenland bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss bis Mitte Juni neu gewählt werden.

Das griechische Innenministerium veröffentlichte am späten Montagabend das Endergebnis der Parlamentswahl. Danach kamen die Konservativen unter Antonis Samaras auf knapp 19 Prozent und wurden damit trotz einer herben Schlappe stärkste Kraft. Für die sozialistische Pasok stimmten gut 13 Prozent.

Nach der Verfassung hat zunächst die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Diese scheiterte, damit ist jetzt die zweitstärkste Partei an der Reihe, danach die drittstärkste und so weiter.

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Regierungsbildung in Athen gescheitert

Griechen stimmten gegen Sparpakete

Bei der ersten Abstimmung seit dem Ausbruch der Schuldenkrise liefen die Griechen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme, die dem Land im Gegenzug für internationale Milliarden-Hilfen auferlegt wurden. Die beiden großen Regierungsparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok kommen zusammen auf lediglich 32 Prozent und damit 149 der 300 Parlamentssitze. Die absolute Mehrheit haben sie damit verfehlt und sind auf Partner angewiesen, wollen sie wieder die Regierung bilden. Zweitstärkste Partei wurde mit knapp 17 Prozent das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Dieses will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln. Das Linksbündnis unter ihrem Chef Alexis Tsipras wird an diesem Dienstag den Regierungsauftrag von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias erhalten.

Parlamentsgebäude in Athen (Foto: AP)

Noch ist offen, wer im Parlament vertreten sein wird

Samaras will Bündnisse suchen

Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, erklärte, er sei bereit, an einer Regierung der nationalen Rettung teilzunehmen. Als Koalitionspartner der traditionellen Regierungsparteien kämen die Unabhängigen Griechen in Frage. Diese eher antieuropäische rechtsorientierte Partei hat 33 Sitze im Parlament - sie kamen auf knapp 11 Prozent. Auch auf eine Einbindung der kleinen gemäßigten Partei Demokratische Linke (19 Sitze) wird spekuliert. Sie erhielt rund sechs Prozent der Stimmen. Ihre Führung wies Koalitionen jedoch zunächst zurück. Bei den Verhandlundlungen außen vor bleiben wahrscheinlich die Kommunisten (KKE/8,5 Prozent) und die faschistische Goldene Morgenröte (knapp 7 Prozent).

Internationale Reaktionen

Den Griechen läuft die Zeit davon. Ende Mai erwarten die internationalen Geldgeber eine handlungsfähige Regierung. Anderenfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen Griechen erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich bei ihrer ersten öffentlichen Äußerung nach der griechischen Parlamentswahl mit Ratschlägen zurück. Es sei "natürlich von allergrößter Wichtigkeit, dass die Programme, die wir mit Griechenland vereinbart haben, auch weiter fortgeführt werden", sagte die Kanzlerin. Jetzt aber müssten die Griechen erst einmal selbst sehen, welche Konstellationen sich für eine neue Regierung ergeben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, Europa dürfe nicht "ausfransen", sondern müsse als Schicksalsgemeinschaft zusammenbleiben.

rk/ml/se (dpa, rtr, dpad, afp)

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