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Deutschland

Erste Reaktionen zum Wahlausgang

Wie reagieren die Spitzenpolitiker der großen Parteien auf die Hochrechnungen? DW-WORLD hat die ersten Reaktionen für Sie zusammengestellt.

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Enttäuschung bei der Union

Angela Merkel sagte in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen: "Wir haben festzustellen, das Rot-Grün abgewählt ist. Das ist eine gute Nachricht." Jetzt gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. "Dafür haben wir eindeutig den Auftrag" und weiter: "Ich werde den Regierungsauftrag mit aller Kraft annehmen". Sie räumte aber ein, dass "wir uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht hätten". Führende Politiker der CDU haben auf das Wahlergebnis mit Enttäuschung reagiert.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus nannte das Wahlergebnis der Union "ernüchternd und enttäuschend". Viele Wähler hätten offenbar eine große Koalition verhindern wollen und daher FDP gewählt. "Es ist gut, dass Rot-Grün abgewählt wurde, aber wir haben nun auch keine Möglichkeit, unsere Wunschkoalition zu machen." Parteichefin Angela Merkel habe einen guten Wahlkampf gemacht, die Partei inhaltlich profiliert und neu aufgestellt. Sie sei grundsätzlich bei den Wählern gut angekommen. Es gebe aber ein "Grundressentiment", dass eine Frau Kanzlerin werden soll.

Edmund Stoiber sagte: "Frau Merkel hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen." Die CSU werden alles dafür tun, um eine stabile Regierung zu bilden. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "klaren Regierungsauftrag für die Union" gewertet. "Damit ist das rot-grüne Kapitel für Deutschland erledigt." Die Union sei stärkste Kraft. Zur Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollte er sich nicht äußern.

Das schlechte Abschneiden der CDU ist auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Ich bin enttäuscht, das ist ein Ergebnis, das niemand erwartet hat", sagte er nach den ersten Prognosen in der ARD. Rüttgers interpretierte das Ergebnis trotzdem als "Auftrag an die CDU und Angela Merkel, eine Regierung zu bilden". Wie diese Regierung aussehen könnte, ließ Rüttgers offen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich bei den Wählern für eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP bedankt. Die FDP sei drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte Westerwelle in Berlin und bedankte sich auch bei den FDP-Mitgliedern und Wahlhelfern. Eine Ampelkoalition schloss er aus. "Wir werden unseren Kurs klar fortsetzen. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition", sagte der FDP-Politiker am Sonntag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz der Niederlage der SPD Anspruch auf das Kanzleramt erhoben. "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird", sagte Schröder in Berlin. Er verstehe nicht, wie die Union aus einem desaströsen
Wahlergebnis einen politischen Führungsanspruch für Deutschland.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine führende Rolle für Bundeskanzler Gerhard Schröder auch nach der Wahl gefordert. "Dieses Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben", sagte Müntefering. "Wir haben viele Menschen überzeugt. Das Ergebnis ist eine persönliche Niederlage für Frau Merkel", so Müntefering. Frau Merkel habe die CDU in die "Westerwelle-Ecke" geführt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach den ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. "Für uns ist ganz klar: Mit der Linkspartei gibt es keine Koalitionsmöglichkeit", sagte Wowereit am Sonntagabend in der ARD. Man werde sehen müssen, wie eine neue Bundesregierung gebildet werden könne. Im Land Berlin regiert Wowereits SPD in einer Koalition mit der Linkspartei.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart hat nach den ersten Prognosen das Ergebnis der Bundestagswahl als "schönes Ergebnis" bezeichnet. "Wir stellen uns auf Opposition ein", sagte sie in einer ersten Reaktion in der ARD am Sonntagabend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte im ZDF, seine Partei sei mit dem Wahlergebnis zufrieden. Aber das Ziel, die rot-grüne Koalition fortzusetzen, sei verfehlt worden. Gut sei aber, dass sich Schwarz-Gelb mit ihrem Kurs der neoliberalen Politik nicht habe durchsetzen können.

Der Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Dafür gebe es nicht genügend politische Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien, sagte Lafontaine am Sonntag in Berlin.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. "Wir können mit keiner Partei, die den Kurs der Agenda 2010 verfolgt, koalieren", sagte Bisky am Sonntagabend bei der Wahlparty der in Linkspartei umbenannten PDS. Zu dem verfehlten Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden, sagte er: "Wir sind drin." Die Linkspartei habe es gemeinsam mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geschafft, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern.

Der Bundeswahlkampfmanager der Linkspartei, Bodo Ramelow, wertete das Abschneiden seiner Partei als furiosen Sieg. "Gysi und Lafontaine waren ein Erfolgsrezept", sagte Ramelow nach ersten Hochrechnungen. "Das Tandem mit einem Ost- und Westpolitiker war eine Initialzündung für eine starke gesamtdeutsche Partei." "Wir sind stabil über fünf Prozent gekommen." (stl)

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  • Datum 18.09.2005
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