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Politik

Erste Ministerrücktritte in den USA

Die erwartete Kabinettsumbildung in den USA hat begonnen: Justizminister John Ashcroft und Wirtschaftsminister Don Evans treten ab. Ein Nachfolger für Ashcroft ist bereits genannt worden.

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Entwarf den "Patriot Act": John Ashcroft

Beide Rücktritte kommen wenige Tage nach den US-Wahlen am 2. November nicht überraschend. Die zwei Minister hätten ihre Rücktrittsschreiben dem Präsidenten überreicht, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Dienstagabend (9.11.2004) in Washington mit.

Besonders über einen möglichen Rücktritt des 62-jährigen John Ashcroft war in den vergangenen Wochen wegen dessen Gesundheitsproblemen spekuliert worden. Justizminister Ashcroft habe in jüngster Zeit unter Herzproblemen gelitten. Im März 2004 hatte er sich zudem einer Gallenblasenoperation unterziehen müssen. Ashcroft begründete in einem fünfseitigen handschriftlichen Brief seine Entscheidung und zog - erwartungsgemäß - eine positive Bilanz seiner Amtszeit.

"Gewalt und Wildheit" verbannt

In dem Schreiben habe der konservative Politiker betont, dass die Sicherheit der Amerikaner vor Kriminalität und Terror erfolgreich geschützt worden sei. Die US-Bürger hätten "keine Gewalt und Wildheit wie bei den Attentaten vom 11. September 2001" mehr erlitten. Außerdem habe die Rate der Gewaltverbrechen in seiner vierjährigen Amtszeit das niedrigste Niveau seit 30 Jahren erreicht. Allerdings wäre nun der richtige Zeitpunkt für eine "neue Führung und frische Inspiration im Justizministerium gekommen", so Ashcroft laut dem Fernsehsender CNN.

Ashcroft war in den USA die bevorzugte Zielscheibe für demokratische und liberale Kritiker der Anti-Terror-Gesetze. Der als erzkonservativ geltende Minister hatte nach dem 11. September 2001 den "Patriot Act" durchgesetzt, der unter anderem die behördlichen Rechte zum Abhören von Telefonaten und zum Lesen privater Post erweiterte, verlängerten Gewahrsam für ausländische Verdächtige ermöglichte und die Einwanderungsbestimmungen verschärfte.

Erster Latino als Minister?

Alberto Gonzales Justizminister USA

Ministerkandidat Alberto Gonzales

US-Präsident George W. Bush hat seinen texanischen Vertrauten und prominentesten Hispanier in seiner Führungsriege, Alberto Gonzales, für das Amt des Justizministers nominiert. Bush gab seine
Personalentscheidung nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats bekannt, nach dem er sich zu einem Gespräch mit Außenminister Colin Powell zusammen setzte.

Gonzales war bisher Rechtsberater des Weißen Hauses. Er gilt als moderater als Ashcroft, stammt aus einer ärmlichen Familie mexikanischen Ursprungs, absolvierte die Harvard-Universität und war Mitglied des Obersten Gerichtshofes in Texas, dem Heimatstaat von Präsident George W. Bush.

Bester Freund Bushs geht nach Texas

Irak Währung

Don Evans - ein guter Bush-Freund

Handelsminister Don Evans, den Präsident George W. Bush "einen meiner Freunde und engsten Berater" nannte, schrieb an den Präsidenten, "mit der strahlenden Erwartung Ihrer zweiten Amtszeit" sei er "in tiefem Bedauern" zu dem Schluss gekommen, "dass es Zeit für mich ist, nach Hause zurückzukehren". In seiner Heimat Texas war der 58-Jährige vor seiner Zeit in der US-Regierung zu Reichtum durch Ölförderung gekommen. Evans gilt als einer der besten Freunde von Bush. Als Nachfolger ist Parteikreisen zufolge Mercer Reynolds III. im Gespräch, der Finanzchef von Bushs Wahlkampagne.

Einen Tag nach seiner Wiederwahl am 2. November hatte Bush Veränderungen in seinem Kabinett als "unvermeidlich" bezeichnet. Gespannt wartet man in Washington vor allem auf die Entscheidung, ob Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch in der zweiten Amtszeit von Bush im Kabinett bleiben werden. Als Nachfolgerin sowohl von Rumsfeld als auch von Powell werden unter anderem Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Chancen eingeräumt. (kas)

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